Kanzlei Hoenig Info

Die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11 – hat ja schon etwas Spektakuläres: Da schließt ein Richter auf Probe einen Angeklagten in eine Arrestzelle, um ihn weichzukochen. Geht ja nun gar nicht … und da hilft dem Anfängerrichter auch keine welpenschützende Krähentheorie mehr.

Der Beck-Blog-Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller traut sich sogar, das Wort „Geständniserpressung“(*) in den Mund zu nehmen, auch wenn er schnell noch ein „(?)“ hinterher haucht.

Ein Kollege vom KuDamm, Rechtsanwalt Andreas Jede, kritisiert das System, das solche Kapriolen überhaupt erst ermöglicht. So ein Amok laufender Richter auf Probe habe im Zweifel eine Strafkompetenz von bis zu vier Jahren (§ 24 II GVG), schreibt Andreas Jede.

Ich darf da noch einen drauf setzen: Diese Anfänger trifft man auch gern als Haftrichter an. Das sind dann solche, denen es möglich ist, in Fünf-Minuten-Terminen mit ihrer Unterschrift gestandene Existenzen ins Nirvana zu schicken, zum Beispiel weil ein erfahrener Staatsanwalt einen gut formulierten Haftbefehls-Entwurf geschrieben hat, den der absolute beginner dann nur noch zu unterschreiben braucht.

Das ist uns Strafverteidigern bekannt, wir leben damit und wissen, darauf zu reagieren. Aber gesagt werden sollte es trotzdem immer wieder einmal, damit auch das Im-Namen-des-Volkes-Volk (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG!) merkt, womit wir uns tagtäglich auseinander setzen müssen.

(*): Als ich dieses häßliche Wort einmal einem Staatsanwalt gegenüber lautstark vorgetragen hatte, bin ich haarscharf an einem Ermittlungsverfahren wegen Majestätsbeleidigung vorbeigeschlittert.

Bild: GesaD / pixelio.de