Gericht

Der Kampf mit den Richtern am Amtsgericht um die Terminierung der Hauptverhandlungen wird wohl solange nicht enden, wie neue Richter eingestellt werden. Wenn sich der Verteidiger – mithilfe der Oberlandesgerichte – endlich und mühsam mal den einen Richter erzogen hat, wird dieser versetzt.

Der Nachfolger lehnt dann die beantragte Verlegung eines Termins ab, den er – schließlich hat der Richter ja die Terminshoheit, wo kämen wir denn da hin?! – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger festgelegt hat. Und wenn der Verteidiger verhindert ist, dann ist das doch – so die gern vertretene Ansicht – nicht das Problem des (neuen) Richters.

Dann geht das Theater los mit Beschwerden, Ablehnungsgesuchen, Wiedereinsetzungsgesuchen, Rechtsbeschwerden und was das Prozeßrecht sonst noch so alles anbietet. Die Argumente der Richter wiederholen sich genauso wie unsere Textbausteine mit den Zitaten aus der Kammergerichts- und OLG-Rechtsprechung. Meist gibt es dann irgendwann einen neuen Termin, den der Richter dann mit dem Verteidiger abgesprochen hat.

Dieses Spielchen macht ein Richter regelmäßig nur ein einziges Mal mit, beim nächsten Mal greift er „freiwillig“ zum Telefonhörer, bevor er den Termin festsetzt.

Heute teilte uns ein Richter eines kleinen Amtsgerichtes im schönen Lande Brandenburg mit, daß er den Termin nicht wie beantragt verlegen könne. Wenn der Verteidiger verhindert sei, könne er doch einen Vertreter schicken. Außerdem sei das doch kein Fall der notwendigen Verteidigung; der Angeklagte könne ja auch ohne Verteidiger kommen. Und schließlich sei er nicht verpflichtet, den Termin mit dem Verteidiger abzustimmen. Die Terminslage des Gerichts erlaube keine Verlegung und der Angeklagte habe auch einen Anspruch darauf, möglichst schnell abgeurteilt zu werden. Der ganze Sermon eben, den das OLG Brandenburg (und andere Gerichte) reichlich oft wieder zerpflückt hat.

Ein neues Argument hat mich dann aber doch überrascht:

Wie kann es denn sein, daß die Kanzlei Hoenig damit wirbt, 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche erreichbar zu sein, wenn der Verteidiger noch nicht einmal Zeit habe, vor dem hiesigen Amtsgericht zu erscheinen? Da kann ja was nicht stimmen!

Genial, was sich manche Dorfrichter mit einem 6-Stunden-Tag bei vollem Gehalt alles einfallen lassen, um sich zu profilieren. Ich bin mir nicht sicher, ob er das wirklich ernst gemeint hat.

Wie der Kollege Burhoff bereits am Mittwoch aus Bayreuth berichtete, scheint es auch dort den einen oder anderen Richter zu geben, der an den Weihnachtshasen glaubt.

Ich hatte mich gut vorbereitet für heute. Geplant war, einen Zeugen zu vernehmen, an dessen Aussage das Wohl und Wehe meines Mandanten hängt. Alle waren erschienen. Die drei Angeklagten, die sechs Verteidiger, der Sachverständige, zwei Dolmetscher, die Protokollführerin, 6 Wachtmeister, eine Ergänzungs- und zwei „normale“ Schöffinnen, der Vorsitzende Richter und der Beisitzende Richter.

Nur der Berichterstatter fehlte. Er habe sich krank gemeldet, teilte der Vorsitzende mit. Morgen sei er aber wieder gesund.

Deswegen durften alle unverrichteter Dinge wieder gehen. Nun freue ich mich über den Tag in der Kanzlei, den ich ungestört arbeiten kann. Ich bin ja beim Gericht …

Nur ‚mal nebenbei gefragt:

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Die Verteidigung rügt aus Sicht der Kammer im Kern terminliche und organisatorische Engpässe und Reibungsverluste in der Abteilung einer gerichtsbekannt hochbelasteten Ermittlungsrichterin, aus denen sich Rückschlüsse auf eine negative Einstellung gegenüber dem Beschuldigten schlechterdings nicht ziehen lassen.

begründet das Landgericht die Ablehnung meiner Beschwerde.

Wenn gerichtsbekannt ist, daß die Ermittlungsrichterin hochbelastet ist, und ihr deswegen wiederholt grobe Fehler unterlaufen, frage ich mich, warum nichts getan wird, um diese Hochbelastung abzustellen.

Wohlgemerkt, es geht um eine Ermittlungsrichterin, die über die Haftfragen entscheidet. Also darüber, ob der Beschuldigte in die Untersuchungshaft geht oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurde die Haftentscheidung dieser Ermittlungsrichterin vom Rechtsmittelgericht gleich aus mehreren Gründen aufgehoben. Fehler, die einer unbefangenen Richterin bei einer sorgfältigen Bearbeitung sicher nicht unterlaufen wären.

Hochbelastung darf keine Rechtfertigung für einen grob fehlerhaften Haftbefehl sein.