Hartz-IV und der Nebenerwerb

Die Berichte über diesen Herrn Wendt, also des Vorsitzenden der sogenannten „Deutschen Polizeigewerkschaft“, erinnern mich an einige, nicht wenige Mandate, in denen wir ALG-II-Empfänger verteidigt hatten.

Unseren Mandanten wurde jeweils ein (gewerbsmäiger) Betrug vorgeworfen. Sie haben beispielsweise den Lohn (50 Euro plus Trinkgeld) für eine Aushilfskellnerei auf einem Schützenfest oder das geerbte Sparbuch mit 1.500 Euro der verstorbenen Großmutter vergessen anzugeben.

Für einen gewerbsmäßigen Betrug nach § 263 Abs. 3 StGB gibt es mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe. Pro Fall. Wie lange und wie oft hat dieser Herr Wendt seinen Nebenerwerb nicht angegeben, um damit seinen Lebensunterhalt zu sichern?

Unsere oben beschriebenen Mandanten waren erleichtert, wenn am Ende eine Freiheitsstrafe herauskam, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Dafür liegt die Höchstgrenze bei 2 Jahren, § 56 Abs. 2 StGB.

Für diesen Herrn Wendt gibt es eine Grenze, die bereits bei 1 Jahr liegt. Dann fliegt er achtkantig raus, auch aus der Frühpensionierung (vgl. § 24 BeamtStG). Obwohl: Wenn man ihn vorübergehend mal wegschließen würde, wäre das auch kein Verlust für die Welt.

Aber das darf ich mir als Strafverteidiger ja nicht wünschen. Und außerdem wissen wir gar nicht, was der Gierschlund seinen Gehaltszahlern so alles (nicht) erzählt hat. Bei dem Blödsinn, den er in der Öffentlichkeit verbreitet, kann ich mir jedoch so ziemlich alles vorstellen. Auch Böswilliges.

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Bild: ©Fabio Sommaruga / pixelio.de

Dieser Beitrag wurde unter Mandanten, Politisches, Polizei veröffentlicht.

25 Antworten auf Hartz-IV und der Nebenerwerb

  1. 1

    Wir haben hier einen ganzen Strauß von Widerlichkeiten:
    – eine Landesregierung, die sich möglicherweise durch die „großzügige“ Handhabung dieses Falls eine Gewerkschaft resp. den Vorsitzenden des Gewerkschaftchens „gekauft“ hat;
    – Mitarbeiter der LR, die – angefangen bei IM Ralf Jäger – das wußten und trotzdem auszahlten;
    – den unglaublichen Wendt selbst, der als Empfänger des Geldes möglicherweise auf der Nehmerseite einer klassischen Bestechung stand;
    – in jedem Fall Untreue und Beihilfe dazu.
    Deswegen habe ich Wendt, Jäger und Unbekannt(e) gestern bei der StA Düsseldorf angezeigt. Auf den Einstellungsbescheid bin ich gespannt.

  2. 2
    Bernd says:

    Ich hoffe, dass sie diesem Säbelrassler und Krawallmacher endlich das Handwerk legen.

    Ein sechsstelliges Gehalt von der Gewerkschaft und dennoch gleichzeitig das mickrige Gehalt kassieren. Es könnte ja zu wenig im Leben sein.

    Wenn etwas grunzt, ist es immer ein Schwein.

  3. 3
    Roland B. says:

    Den Vorwurf, das Zusatzeinkommen verschwiegen zu haben, verstehe ich nicht. Gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit besteht ja dafür keine rechtliche Verpflichtung, und ob er das gegenüber dem Finanzamt oder sonst einer Behörde verschwiegen hat, wissen wir nicht.
    Was die übrigen Delikte angeht, vermute ich, daß das durchaus alles legal geregelt sein wird. Ekelhaft, verlogen, aber legal.

  4. 4
    A. C., KR says:

    Man mag von Herrn Wendt halten was man will. Vor dem Bloggen empfiehlt sich aber ein Blick ins Interview ;-) Dann stellt sich heraus, dass er sehr wahrscheinlich niemanden (betrugsrelevant) getäuscht hat. Denn laut ihm soll das Innenministerium informiert gewesen sein und laut Innenministerium dient die Fortzahlung der Förderung von gewerkschaftlicher Arbeit.

  5. 5
    Thomas says:

    @A.C.,KR: Jaja, in der guten alten Zeit hieß sowas „politische Landschaftspflege“…

  6. 6
    Arno Nym says:

    @#1 Andreas Janke:
    Zu viel Zeit, was?
    Wieder so einer, der die gefühlte Wahrheit als faktisch hinstellt.
    Die Wendt-Sache wurde noch unter der CDU-Regierung Rüttgers so eingestielt. Und wenn das einmal so ist (egal auf wessen Veranlassung), dann läuft das. Man kann Hr. Jäger vieles vorwerfen, aber bei der derzeitig bekannten(!) Faktenlage ganz sicher keine wie auch immer geartete „Mittäterschaft“. Auch als oberster Dienstherr muß er nicht über die Besoldung eines jeden einzelnen seiner Mitarbeiter persönlich Bescheid wissen. Und den Anlaß, bei Amtsantritt zu zur Sekretärin zu sagen „Frau Sowieso, suchen Sie mir doch bitte die derzeitige Versorgungslage des Hr. Wendt heraus“, den möchte ich doch gerne mal kennenlernen.

  7. 7
    matthiasausk says:

    Ja, vor allem die allergrößten Moralapostel stolpern gewöhnlich früher oder später über finanzielle Unregelmäßigkeiten.

    Mal sehen, ob wir ihn noch oft im Fernsehen sehen werden … a propos Fernsehen: Werden Talkshowauftritte eigentlich vergütet?

  8. 8
    HugoHabicht says:

    Wie so häufig, wenn es so richtig schön müffelt, sind politisch genug Farben involviert, dass garantiert nix passiert. Siehe z.B. auch den viel größeren Skandal BER.

  9. 9
    HugoHabicht says:

    @4 A. C., KR

    getäuscht wurde nicht Papa Staat. Dort dürfte es schon aufgefallen sein, dass der Beamte Wendt nicht mehr zum Dienst erscheint, sondern stattdessen knallige Interviews zu allen möglichen Themen gibt. Getäuscht wurden die Gewerkschaftsmitglieder, die dachten, sie wären diejenigen, die Wendt (alleine) bezahlen und deshalb einen unabhängigen Interessenvertreter hätten. Ob das strafrechtlich relevant ist, ist eine andere Frage, das dürfte davon abhängen, was Wendt seiner Gewerkschaft mitgeteilt hat, aber geschädigt ist hier nicht der Staat. Die Analogie zu Hartz 4 ist insofern verwirrend.

  10. 10
    Andreas says:

    @#6
    Für sowas hab ich gerne Zeit. Ob sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt, entscheidet zufällig ein Staatsanwalt und nicht Sie.

  11. 11
    Fry says:

    Nun alle mal halblang.

  12. 12
    Arnold Beckenbauer says:

    Da muss ich wirklich an die letze heute-Show denken, als der eine Politker meinte, dass nicht alle Geringfügigverdiener schlecht leben. Zum Beispiel seine Mutter, die auch weiteres Einkommen (Witwenrente?) erzielt.

    Bei Herrn W. ist das nicht anders: Er bekommt etwas von der Gewerkschaft und – um zu überleben – auch etwas Beamtensold.

  13. 13
    schmidt123 says:

    von mir aus soll er das Geld behalten. Am besten alles auf einmal ins Maul gestopft.

  14. 14
    Bernd says:

    @schmidt123
    Solange er dann nicht mehr spricht, wäre das reizvoll.

  15. 15
    Arno Nym says:

    @#10: Aha, ein Reichsbürger. :-)

  16. 16
    Andreas says:

    @#6, @#10: Lustig ist dabei vor allem der Glaube, wenn nur die „richtige“ Farbe an der Macht ist, wird alles (wieder) besser…

  17. 17
    E. Wiggestriger says:

    Genau!
    Unter dem Führer hätte es renitente, unbotmäßige Gewerkschaftsführer nicht gegeben!

  18. 18
    Ankläger says:

    Wenn die Meinung eine abweichende ist, wird aus einem Strafverteidiger schnell ein Ankläger. ;-)

  19. 19
    Fry says:

    Wendt ist ein schwer erträglicher Mitbürger.

    Aber nicht nur seine Parolen, auch die Art, wie er „mitnimmt“, was geht, dürften in Deutschland mehrheitsfähig sein.

    Traurig eigentlich.

  20. 20
    Der wahre T1000 says:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/sicherheit-raser-moerder-kommissare-fischer-im-recht

    Da hat sich mal einer über die Sache ausgelassen. Oder auch über mehr.

    Ich bin kein Jurist, aber das liest sich schon so, als ob jemand einen klaren Gedanken gefasst hätte.

  21. 21
    Oskar says:

    Mal sehen, wie lange er noch Vorsitzender der Polizeigewerkschaft ist…

  22. 22
    Der wahre T1000 says:

    Inzwischen kracht es wohl kräftig im Gebälk. Während die Staatsanwaltschaft ermitteln streiten sich die Parteien um die Schuld:

    http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wendt-jaeger-100.html

    Inzwischen wird die ganze Gewerkschaft als korrupt angesehen. Nur zwei Vorstände haben sich distanziert und einen Brandbrief geschrieben:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-nrw-landesverband-fordert-konsequenzen-aus-besoldungsaffaere-a-1138205.html

    Scheint in der Gewerkschaft also nur wenige Leute zu geben, die den Rücken gerade machen und wirklich sauber sind. Alle anderen halten am mutmaßlichen Betrüger Wendet fest.

  23. 23
    auch says:

    Rene Schulz, Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter bekommt den Sold für eine Halbtagesstelle ohne irgendwas zu arbeiten.

  24. 24
    sigint says:

    Die letzte der regelmäßig lesenswerten Anekdoten liegt ja leider schon eine Weile zurück …
    Hoffentlich geht es dem Blogbetreiber gut – ob er sich nun im Stress oder im Urlaub befindet.
    Geradezu fatal wäre allerdings, wenn er seine Motivation verloren hätte. In dem Fall könnte ein findiger StA bestimmt eine Garantenpflicht ggü. der hilflosen Leserschaft kreieren. ;)
    Auf bald!

  25. 25
    Richard says:

    @#24: Endlich sagt das mal jemand!