Jetzt erst Recht!

nevergiveupDie Kapitulationserklärung von Heinrich Schmitz, früherer Kolumnist des European, hat mich tief getroffen. Ein gestandener Strafverteidiger, mit ganz sicher einem sehr dicken Fell wie jeder Kollege, der es länger als ein paar Jahre in der Strafjustiz aushält, muß sich geschlagen geben.

Die hinterhältigen Fakeanrufe der „besorgten Bürger“ sind aus meiner Sicht aber nur die Symptome, die diese – leider richtige – Konsequenz des Kollegen ausgelöst haben. Die Ursachen liegen davor und dahinter.

Auf der einen Seite …
… stehen sogenannte Presse- und Medienerzeugnisse, die dazu entscheidend beigetragen haben und immer noch beitragen, daß der Lynchmob zunehmend an Selbstbewußtsein gewonnen hat und noch weiter gewinnt. Insbesondere die Blätter aus dem Hause Springer und die „schlechten Menschen, die Falsches tun“ und sich nicht zu schade sind, sich für die „Organe der Niedertracht“ zu prostituieren, sind für diese Stimmung in Freital und anderenorts entscheidend verantwortlich. Sie sind es, die solchen feigen Anrufern „Mut“ machen, sie antreiben.

Wenn die Autoren der reißerischen Überschriften wenigstens genau solche Dumpfbacken wären wie diejenigen, die sie zum Anzünden von Flüchtlingsheimen motivieren. Nein, das sind intelligente Menschen, die eine solide Ausbildung haben, teilweise in der Vergangenheit mit Preisen ausgelobt wurden. Und genau das macht sie so gefährlich. Sie setzen ihre Fähigkeiten ein, um knapp an der Grenze zur Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ihre geistigen Brandsätze zu zünden.

Die Anrufe, über die der Kollege Schmitz und seine Familie zu Recht so entsetzt sind, sind das Ergebnis dieser abstoßenden Überschriften und menschenverachtenden Artikeln der Gossenblätter und ihrer Hetzschriftsteller.

Auf der anderen Seite …
… stehen die Ordnungshüter, die ihre Arme bis zu den Ellenbogen in den Hosentaschen gesteckt haben und dem Szenario den Rücken zudrehen. Damit meine ich jetzt nicht den uniformierten Polizeikommissar PK Redlich vor Ort. Sondern die Menschen, die wir gewählt haben, damit sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze […] wahren und verteidigen.

Was es zu Allererst bedeutet, „das Grundgesetz wahren und zu verteidigen„, kann man in ganz schlichten und einfach verständlichen Worten in zwei, drei Zeilen nachlesen: Art. 1 Absatz 1 GG und Art. 2 Absatz 2 GG. Für die Nichtjuristen: Die gelten auch für Menschen, die nicht „von hier“ sind, sondern für alle!

Wenn ich mir anschaue, mit welchem Equipment jedes Jahr in Kreuzberg der 1. Mai gefeiert wird. Tausende Polizeibeamte rücken aus allen Bundesländern ein in die Hauptstadt, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das ist auch in Ordnung so. Aber – gottverdammich – wo sind diese gepolsterten Robocops, wenn in Freital, Hoyerswerda, Tröglitz, Mölln … der Lynchmob tobt?

Wegen zweier bedruckter Stücke Papier wird ein Riesenaufriss gemacht, weil ein paar Blogger sie ins Netz gestellt haben: Innenminister, Justizminister, Staatssekretär, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und wasweißichwernichtnochalles regt sich auf.

Aber sind auch Ermittlungsverfahren eingeleitet worden gegen die Kommentatoren, die unter den Veröffentlichungen von solch (leider) einsamen prominenten Rufern in der Pegida-Wüste wie z.B. Anja Reschke und Till Schweiger den strafbaren Inhalt ihrer verbalen Kathederbeutel ausschütten?!

Wo ist das „Ressort Investigative Recherche“ aus dem Springehochhaus, das alles mit Kriminalität macht, wenn es um Beleidigungen, Bedrohungen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten geht?!

Zwischen dieser menschenverachtenden Medien-Hetze, die auf der einen Seite steht, und der Untätigkeit der Verantwortlichen für die Sicherheit der Menschen, die uns um ihre Hilfe bitten, auf der anderen Seite, wurde dieser aufrechte Mann Heinrich Schmitz quasi zerdrückt.

Weil es der Staat nicht schafft, einen Strafverteidiger, der seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ gewidmet hat, und seine Familie zu schützen, schreibt Heinrich Schmitz nun Rezensionen und Jugendbücher. Ich hoffe und wünsche es ihm und seiner Familie, daß es dabei nicht bleiben muß.

Sein Rücktritt ist mir eine Mahnung. Jetzt erst Recht!

Mein Weg von der Kanzlei in die Mittagspause führt vorbei an einer Synagoge, deren Hauptgebäude in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 niedergebrannt wurde. Wiederholt sich Geschichte?

Hier der Songtext zum Mitsingen.

Dieser Beitrag wurde unter Medien, Politisches, Strafverteidiger veröffentlicht.

26 Kommentare zu „Jetzt erst Recht!

  1. 1
    Fiete sagt:

    Sicher ist es reichlich übel, wenn Lynchmobs ( mal wieder ) ihr Unwesen treiben. Und genau so sicher ist die Rolle verschiedener Masinstreammedien dabei zu betonen.
    Aber ausgerechnet A. Reschke ( selbst bezahlte Mainstream-Agit-Prop-Kraft ) und Til Schweiger ( okay, er ist ehrlich, aber dämlich, betont zwar löblicherweise, daß er dagegen ist, Kindern aus niederen Motiven einen Elternteil zu entziehen, ruft aber selbst zu Lynchaktivitäten auf, indem er Internetpranger für Menschen propagiert, die sexueller Straftaten denunziert werden – vermutlich noch nicht einmal wissend, daß der allergrößte Teil dieser Anwürfe Racheakte sind ), zu „Rufern in der Wüste“ hochzustilisieren, weil sie zufällig mal auf der „richtigen Seite“ zu stehen scheinen, ist mir doch um einige Etagen zu flach.

    • Nennen Sie andere „Promis“, die Sie akzeptieren würden und die sich gegen den Mob stellen. Seien Sie konstruktiv. crh
  2. 2
    matthiasausk sagt:

    Ja, 1983, Kristallnaach. 1992 wars gllaube ich, als sie den Willy derschlong hom. Und damals war es mir nicht s oangst wie heute: Diese schiere Masse, die sich da im Internet erhebt:
    http://perlen-aus-freital.tumblr.com/

    Das macht Angst – das sind Leute, die unser Schulsystem durchlaufen haben – man muß sich ja schon für die eigene Flucht vorbereiten! Wenn man denn sonst nichts dagegen tut!

    Das Video mit der gelben Frau, diie für den „Aufstand der Anständigen“ wirbt, ist aber populistisch. Jetzt erklären sich plötzlich Leute zu „Anständigen“, die ….
    Die wirklichen Anständigen stehen schon lange. Und der Aufstand der Couchpotatoes wird wie üblich nur bis zum Kühlschrank gehen.

  3. 3
    Jurabohne sagt:

    Sie haben so recht! Wenn ich mir anschaue, mit welcher beängstigenden Geschwindigkeit sich die allgemeine Stimmung gedreht hat und der häßliche Deutsche plötzlich wieder da ist (einschließlich der Rechtsblindheit mancher staatlichen Organe), kann einem Angst und Bange werden.

  4. 4
    Kritiker sagt:

    Sehr geehrter Herr Hoenig,

    Ihre linksextreme Gesinnung ist mir bekannt.

    • Ich bin alles andere als linksextrem. Aber vielleicht ist die Mitte aus Ihrer Perspektive schon so weit entfernt, daß Sie jemanden, der schon als Neo-Liberaler bezeichnet wurde (was ich auch nicht bin) in diese Schublade packen. Ich passe in keine Schublade. crh

    Ist aber auch nicht schlimm, da ich andere Meinungen grundsätzlich achte. Andere Meinungen sind sehr wichtig, denn sonst wäre Meinungsfreiheit sinnlos.
    Denn sonst wäre Meinungsfreiheit sinnlos. Besonders sind die Meinungen wichtig, die man selbst zu tiefst ablehnt.

    • Ok, darauf können wir uns einigen. crh

    Sie leiern hier ihre linke Parolen runter gegen PEGIDA und alle sonstigen Patrioten.

    • Sie bezeichnen sich als Patriot. Ok, akzeptiert. Was ist das eigentlich? Worauf sind Sie stolz und worin besteht Ihre eigene Leistung, auf die Sie stolz sein können? crh

    Würden Pegida Anhänger oder sonstige Patrioten sich so aufführen wie die linken Chaoten am 1. Mai in Berlin, dann würde man nicht aus anderen Bundesländern Polizisten hinschicken. Man würde die Demo verbieten!

    • Die Randale am 1. Mai ist nicht akzeptabel. Das Ritual findet auch keine gesellschaftliche Akzetanz mehr, noch nicht einmal in der links-intellektuellen Szene. Noch weniger hinnehmbar ist aber das menschenverachtende Geschrei in der Nähe einer Zufluchtstätte für Menschen, die Hilfe brauchen und keine Haßtiraden. crh

    Doch linke Gewalttäter haben in der BRD grundsätzlich eine Narrenfreiheit.

    • Nein, die werden verfolgt. Im Gegenteil: Die Linken werfen der „BRD“ vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. crh

    Die Menschen in Freital und anderswo sind nicht das Problem, sondern die Politiker die es zulassen, dass massenhaft Flüchtlinge in unser Land gepumpt werden.

    • Da ist durchaus was dran. Ein Problem sind die Demonstranten, die ohne Sachkenntnis und triebgesteuert herumtönen. Das andere Problem sind die Verantwortlichen für die Einrichtung der Unterkünfte: Die müssen damit rechnen, daß die Nachbarn sich übergangen fühlen. Zunächst Informationen, Gespräche und Perspektiven, um anschließend gemeinsam an der Hilfestellung für die Menschen arbeiten zu können. crh

    99% davon sind illegal hier und haben keinen Asylgrund.


    • Das ist falsch. Woher haben Sie Ihre / diese Informationen? Wer (k)einen „Asylgrund“ hat, das wird in einem rechtsförmigen Verfahren nach Antragsstellung von der Verwaltung geprüft und entschieden. Nicht von Ihnen und den anderen „besorgten Bürgern“. crh

    > Es sind Wirtschaftsflüchtlinge die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen wollen.

    • Auf Ihre Kosten? Was haben Sie geleistet, daß Sie von Ihren Kosten reden können? Wieviel haben Sie gezahlt? crh

    Warum erwähnen Sie nicht die schweren Straftaten die fast täglich von diesen Flüchtlingen verübt werden? Warum verschweigen Sie die ständigen Vergewaltigungen?

    • Bitte werden Sie konkret: Von welchen „ständigen Vergewaltigungen“ reden Sie? Wenn es solche geben sollte, informieren Sie bitte die Strafverfolgungsbehörden. Wenn es keine gibt, sollten Sie auch keine vortäuschen, um sich eine Rechtfertigung für Rassismus zu basteln. crh

    > Unseren Kindern wird der Sport Unterricht gestrichen, damit Scheinasylanten auf unsere Kosten leben können.

    • Bringen Sie konkrete Beispiele, nennen Sie Namen, Orte und Zeiten. Dann diskutieren wir weiter. Es gibt keinen Unterrichtsausfall, weil obdachlosen, hilfesuchenden Menschen ein Dach über den Kopf gegeben wird. Dieser Zusammenhang besteht nicht. crh

    Herr Herr Hönig, wo bleibt ihr Aufschrei Hoenig, wo bleibt ihr Aufschrei wegen dem vergewaltigten 13-jährigen Mädchens in einer Flüchtlingsunterkunft?

    • Wenn es eine solche Straftat gegeben hat, wird es ein Strafverfahren geben. Dennoch rechtfertigt eine solche Tat keinesfalls den Fremdenhassen. Kinderficker gibt es auch unter den Nazis.
      .
      Sie überzeugen nicht mit Ihren Einwänden, weil Sie keine Fakten liefern und nur aus dem Bauch heraus argumentieren. Informieren Sie sich, nutzen Sie die vielfältigen Möglichkeiten sich den Sachverstand anzueignen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Lassen Sie sich nicht von dumpfen Nazis was vom Pferd erzählen. crh
  5. 5
    David sagt:

    „Es sind Wirtschaftsflüchtlinge die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen wollen.“

    Da musste ich wirklich lachen. Sie haben das System nicht verstanden, was?

    Davon abgesehen glaube ich, unsere Gesellschaft kann sowas verkraften. Und wenn sie sich nicht ganz blöde anstellt, wird sie – von mir aus auch über Generationen hinweg – dieses Humankapital nutzen können. Wir brauchen es.

    Heute leben in Deutschland sehr viele Bürger unterschiedlicher Nationalitäten, die möglicherweise aufgrund der wirtschaftlichen Lage ihres Heimatlandes irgendwann mal nach Deutschland gelangt sind.

    Ich bin heute übrigens bei einem Italiener was essen gewesen. Sein Vater kam in den 50ern nach Deutschland. Er zahlt heute kräftig Steuern und finanziert damit auch die Asylbewerber.

    Davon abgesehen sollten Sie sich nicht verarschen lassen. Der Entfall von Sportunterricht aufgrund der Finanzierung von Flüchtlingen ist bullshit.

    Für Straftaten gibt es das Strafrecht. Und für den beschriebenen Fall empfehle ich einfach mal den Film „Die Jury“, den ich gestern gesehen habe. Hat irgendwie Ähnlichkeit.

    Was aber wirklich wichtig bei der ganzen Geschichte ist -und unabhängig von den unterschiedlichen Betrachtung der Verhältnisse:

    BLEIBT MAL LOCKER !

  6. 6
  7. 7

    Es gab schon einmal eine Publikation namens European, deren Gründer Maxwell 1991 vor den kanarischen Inseln im Meer schwimmend tot aufgefunden wurde. Etwa ein Jahr vorher konnte man in The European nachlesen, dass die NATO ein geheimes Netzwerk namens Gladio unterhielt. Das hat natürlich alles mit dem gegenwärtigen Ärger nichts zu tun.

    Man sollte sich also nicht wundern, wenn man sich mit Leuten abgibt, die der Verfassungsschutz mit Bier und Klebstoffdunst voll gepumpt hat , damit sie Flüchtlinge angreifen.

  8. 8
    Andreas sagt:

    Ich glaube, es gäbe viel weniger „Mob“, wenn der Staat seine selbst gemachten Gesetze auch nur annähernd einhalten würde.
    Wenn Politiker ehrlicherweise zugeben, dass Illegale Einwanderer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die sich aber weigern auszureisen, wohl niemals mit einer Zwangsabschiebung zu rechnen haben. Oder wenn generelle „Abschiebestopps“ verhängt werden, obwohl bekannt ist, dass die allgemeine Anerkennungsquote im Einstelligen Bereich ist. Und wenn gleichzeitig andere Politiker zugeben müssen, dass in ganzen Stadtteilen kriminelle arabische Clans die Kontrolle übernommen haben und die Polizei machtlos ist. Und wenn dann noch Journalisten dazukommen, die überall Nazis sehen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn einige Menschen meinen ihrer Auffassung auf nicht sehr demokratische oder rechtsstaatliche Weise Ausdruck verleihen zu müssen.

    • Sie haben Recht, wenn Sie in den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Asyl-Anträgen noch reichlich Optimierungsbedarf sehen und entsprechende Kritik über. Man muß sich aber schon wundern, wenn es immer mehr Menschen werden, die ein geordnetes Verfahren durch Lynchjustiz, Brandstiftung und Hetze ersetzen werden. Wir sollten denen nicht das Feld überlassen, die wieder Menschen ins Gas wünschen. crh
  9. 9
    achje sagt:

    In der BILD wird nicht gegen Flüchtlinge gehetzt. Sie beteiligt sich an der Vertuschung der Ausländerkriminalität.
    Im FOCUS steht öfter die Wahrheit.
    Hier haben DEUTSCHTÜRKEN gewalttätig gegen eine Asylantenunterkunft demonstriert. So etwas ist ein Lynchmob. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/mainstockheim-fluechtlingsunterkunft-geraeumt?commentstart=97#comments
    Vom Lügenblatt Zeit gut vertuscht ohne etwas Falsches zu schreiben.
    Das in diesem Hoenigarrtikel Beschriebene ist nicht die Tat eines Mobs sondern von Einzelpersonen. In Hannover bei der Holigans gegen Salafisten Demonstration wurde auf dem Hauptbahnhof ein Demonstrationsteilnehmer von einem linken Lynchmob überfallen und mit Messerstichen schwer verletzt. Eine Kneipe in Hannover wurde zerlegt. Bei den Pegidademonstrationen wird behauptet, es käme zu Auseinandersetzungen dabei werden friedliche Demonstranten von linken Chaoten überfallen. Bei Demonstrationsschluss wird gesagt „Passt gut auf euch auf“ und auf Twitter brüsten sich Linke sehr direkt spöttisch mit erfolgreichen Überfällen auf einzelne Heimkehrer die nicht gut genug auf sich aufgepasst haben. Ultras verabreden sich aufTwitter zu Überfällen auf Holigans. Die Sympathisanten der Ultras tragen eine Mitschuld und sollten nicht heulen. Die Linken haben ngefangen und sind auch erfolgreich. An Pegidademonstrationen teilzunehmen ist gefährlich und kann überdies den bürgerlichen Tod bedeuten . Linke legen Pranger mit Fotos an und versuchen den Fotografierten durch Anzünden deren Autos oder anders zu schaden.
    Das spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle.
    Diese Invasion nützt nur Hausbesitzern und Lohndrückern.

    • Es ist völlig wurscht, wer es ist: Gewaltexzesse und Drohungen sind nicht akzeptabel. Egal wer angefangen hat, es ist keine Rechtfertigung. Wenn es Straftaten gegeben hat, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, diese zu verfolgen. Eine Aufrechnung wie im alten Testament findet nicht mehr statt. crh
  10. 10
    Martin sagt:

    Ich bezeichne mich selbst als ziemlich aufgeklärt und gebildet und mir ist die Blindheit der staatlichen Organe auf dem rechten Auge massiv aufgefallen. Der NSU war da nur ein Schmankerl.

    Aus dem Freundeskreis ist mir durchaus auch bekannt, mit welchen Problemen die Polizei im Bereich ausländischer Straftäter hat. Aber durchaus gibt es, anders gelagert, auch Probleme mit Einheimischen. Allerdings ächzen sie unter absoluter Personalnot und politischen Direktiven, bestimmte Dinge mit Priorität zu behandeln, die im Endeffekt auch Auswirkungen auf die Statistik haben.

    Dann haben wir, auch dank solcher Fanatiker aus dem *SU-Land, kein Einwanderungsgesetz, welches eine wirtschaftliche Zuwanderung in geregelte Bahnen führen würde und somit den Asylweg als einzigen Weg aufweist, sich allerdings anschließend über Asylmißbrauch beschwert.

    Wenn der einzige Weg der Zuwanderung ein illegaler ist, darf man sich nicht darüber beschweren, daß viele Zuwanderer nicht ganz gesetzeskonform sind.

    Das alles führt dazu, daß ich durchaus für inländische Haßverbrecher die Sicherungsverwahrung fordere und explizit Politiker dabei inkludiere. Deren Aktionen sind in meinen Augen auch Haßverbrechen. Nicht direkt, aber billigend in Kauf nehmend.

  11. 11
    RA Schepers sagt:

    Hier eine aktuelle Meldung. Von 1992. Immer noch aktuell. Oder schon wieder.

  12. 12

    […] Die tollste Form des Jour­na­lis­mus „Beim Au­to­fah­ren hört der Ver­stand auf“ Jetzt erst Recht! Das Baye­ri­sche Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz (BayM­RVG) tritt in […]

  13. 13
    R.C sagt:

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

    Refugees Welcome!

  14. 14

    […] Kanzlei Hoenig: Jetzt erst Recht! (via +Carsten R. […]

  15. 15
    matthiasausk sagt:

    @crh: Ich bewundere Ihre besonnenen und sachlichen Einfügungen!

  16. 16
    achje sagt:

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL!KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

    Aber Wirtschaftsflüchtlinge sind abschiebepflichtig.

    • Ich würde es anders formulieren, aber im Kern ist das zutreffend: Wenn kein Asylgrund vorliegt, darf kein Asyl gewährt werden.
       
      Das Problem ist nur: Wer ist „Wirtschaftsflüchtling“? War das schon mein Vater, der aus dem zerbombten Königsberg nach Westdeutschland geflüchtet ist? Waren das die Botschaftsflüchtlinge, die aus der DDR in die Bundesrepublik einreisen wollten? Sind es heute die Afrikaner, die nichts mehr zu essen haben, weil andere Afrikaner deren Felder und Dörfer zerstört haben? Oder sind das nur die Menschen, denen man eine Pistole an den Kopf gehalten hat und verjagt wurden?
       
      Die Antworten sind nicht so einfach in den Griff zu gekommen. Deswegen sind die Verwaltungsverfahren, in denen über die Asylanträge entschieden wird, so kompliziert und dauern eben. Da ist noch reichlich Optimierungsbedarf. Insoweit haben Sie Recht. crh
  17. 17
    Marco sagt:

    Das traurige an dieser Hetze ist, dass die meisten noch nicht einmal die Ironie des Ganzen sehen.

    Selbst erlebt im näheren Umfeld.
    Ein Großteil der Hetzenden gehört diesen „bildungsfernen“ (ich hasse dieses Wort eigentlich) Schichten an und entsprechend leben Sie selbst auf Kosten dieses Sozialstaates bzw. werden teilweise von ihm unterstützt. Geht dann jemand doch geregelter Arbeit nach, dann bewegen sie sich vorrangig im unteren Bereich der Entlohnung mit entsprechend niedrigen Steuerzahlungen.

    Und genau diese Personen wollen mir dann erzählen, Asylanten = Sozialschmarotzer?

  18. 18
    achje sagt:

    In den Wirtschaftswunderzeiten gab es Vollbeschäftigung ein Verdiener konnte eine Familie ernähren. Wegen der Konkurrenz durch Ausländer sind die Einkommen der einfach qualifizierten inflationsbereinigt gesunken. In einer Marktwirtschaft sinkt der Preis einer Ware bei Überangebot.

    • Es ist nicht richtig, daß Ausländer den Inländern die Arbeitsplätze wegnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schaffen Arbeitsplätze! Ca. 240.000 ausländischen Unternehmer beschäftigen zur Zeit etwa 570.000 Arbeitnehmer. Und es werden immer mehr.
       
      Und schauen Sie sich mal diese Schlagzeile an: Ausländer bescheren der Rentenkasse einen Boom.
       
      Also: Ohne die Zuwanderung ginge es „uns“ nicht besser – im Gegenteil! crh
  19. 19
    Tine sagt:

    Vielen Dank für Ihren Text, den Hinweis auf die Petition und die Stellungnahmen zu den Kommentaren der „besorgten Bürger“.

  20. 20
    shabazz sagt:

    Ich frage mich immer wieder, warum die Zufälligkeit der Geburt ein Ausschlusskriterium für andere Menschen sein soll, hier zu leben!

  21. 21
    -thh sagt:

    Ja, vielerlei – die „besorgten Bürger“, die Presse“berichterstattung“ zu diesem Thema sind schwer, oft auch unerträglich.

    Aber: Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit sind für alle da. Und für alle gleich (nicht ganz, denn manche Meinungen darf man nicht äußern und an manchen Orten nicht demonstrieren, was sich aus der jüngeren deutschen Geschichte erklärt, aber weitgehend). Das heißt aber auch, dass eine sehr weitgehende Auslegung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit zugunsten von Meinungen, die man teilen mag (oder auch nicht), auch für die Meinungen gilt, die man nun wirklich nicht teilen mag. Möglichst weitgehende Freiheiten nur für die eigene Meinung gibt es nicht, und es wundert mich, wie oft diejenigen, denen die Äußerungsfreiheit und die der Presse gar nicht weit genug gehen kann, voller Empörung mit Rufen nach dem Staat und der Strafjustiz reagieren, wenn die geäußerte Meinung (oder die Art der Meinungsäußerung, Stichwort „Gewalt – nicht unbedingt nur – gegen Sachen“) ihnen zur Abwechslung einmal selbst unerträglich erscheint.

    Insofern sind die „sogenannten Presse- und Medienerzeugnisse“ eine vorhersehbare Konsequenz der Entwicklung der öffentlichen Meinung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, mit der wir leben werden müssen. Und selbstverständlich gilt das auch für Demonstrationen am oder in der Nähe des Objektes, um die es geht – gleichgültig, ob es sich dabei um Startbahnen, Kernkraftwerke, Bahnhöfe oder Aufenthaltsgebäude für Asylbewerber und Flüchtlinge handelt. Auch damit werden wir leben müssen.

  22. 22
    achje sagt:

    „Ich frage mich immer wieder, warum die Zufälligkeit der Geburt ein Ausschlusskriterium für andere Menschen sein soll, hier zu leben!“

    Das ist kein Zufall.

    • Da hamm’se Recht. Das ist Biologie! crh
  23. 23

    Wenn man das Budget des Verfassungsschutzes auf ein rationales Maß kürzen würde, dann wäre es möglicherweise wieder möglich, ohne Störungen etwa zu bloggen. Oder sonstigen Tätigkeiten nachzugehen, die im Rahmen der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegen.

    Eine Folgerung aus den Ergebnissen des NSU- Ausschusses ist, dass eine Grenzziehung zwischen Verfassungsschutz und dem dort behandelten Tatkomplex nicht möglich ist. Dies wird durch umfangreiche Aktenvernichtungen bestätigt. Der vor etwas über zehn Jahren gestellte NPD-Verbotsantrag wurde ausschließlich mit Aktionen des Verfassungsschutzes begründet. Die vom Staat bezahlten radikalen Brüller wurden bis heute nicht abgeschaltet.

    Last not least: in den achtziger Jahren wurden in Berlin West Rechtsanwälte erfasst, welche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Staatsanwälte eingereicht hatten. An dieser grundsätzlichen Bewertung scheint sich nichts geändert zu haben.

  24. 24
    achje sagt:

    Sowie Gladio den Kommunisten schaden sollte so sollte NSU den Rechten schaden .
    In Italien wurde einiges aufgedeckt und in Deutschland wird alles geschreddert.
    Am 20. März 1987 wurde der Luftwaffengeneral und Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Licio Giorgeri, der sich in der Absturznacht in einer Piaggio PD.808, einem Spezialflugzeug für elektronische Kriegführung, über Ustica befunden hatte, von einem Terrorkommando namens Unione combattenti comunisti erschossen. Später stellte sich heraus, dass der Anführer des Mordkommandos vom Innenministerium bezahlt worden war.[

    In vile Länder Afrikas ist das Einwandern für Weiße fast unmöglich. In den 60ern haben die Afrikaner nicht nur die Weißen sondern auch die Inder vertrieben.
    Viele Rentner müssen Thailand verlassen weil sie durch die Wechselkursverschlechterung die vorgeschriebene Menge Geld nicht mehr haben.

  25. 25
    BrainBug2 sagt:

    @CRH: vielen, vielen Dank – wieder einmal sprechen Sie mir aus der Seele!

  26. 26

    achje:Man kann sicher darüber spekulieren, welcher strategische Hintergedanke bewirkt hat, dass die NPD u. a. als faktisches Bundesamt für Migrationsförderung fungieren.