So lautet der Titel eines neuen Gesetzes unserer freien, gleichen und brüderlichen Nachbarn. Mit ihren eigenen Worten: Loi relative à la protection de l’identité.
Das Gesetz sieht die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen (Carte d’identité) und Reisepässen vor. Anders als in unserem freiheitlichen und demokratischen Lande sollen zudem die persönlichen und biometrischen Daten dauerhaft in einem Zentralregister vorgehalten werden, auf das unter anderem die Strafverfolgungsbehörden zugreifen können.
Diese wohlklingenden Überschriften formuliert der Gesetzgeber immer dann, wenn er in den Vorschriften genau das Gegenteil dessen regelt, was er vorgibt regeln zu wollen.
Wo „Ministerium für Wahrheit“ drauf steht, darf man nicht erst seit 1984 davon ausgehen, daß dort eben keine Wahrheit drin ist. Garantiert nicht.
Na toll, dann wird es ja nicht mehr lange dauern, bis das auch nach D-Land rüberschwappt. Meine Krankenakte inkl. Foto gibt es ja demnächst auch elektronisch…
Auch Führerscheine werden mit diesem Chip versehen, alle neu ausgestellten ab 2013, alte spätestens 2033 gegen das neue Modell ausgetauscht.
Dieses Gesetz wird zudem seit seinem Bekanntwerden mit Hohn und Spott überschüttet, weil man ja selbst hingehen muß zum Amt und sagen, „ich bin Herr Soundso, geboren am in und überhaupt“, und wer prüft da nach, ob ich wirklich Nicolas Sarkozy bin? Aber wenn ich einmal die Karte auf Nicolas Sarkozys Namen habe, bin ich unveränderlich Sarkozy, da kann sich der Zwerg im Elysée-Palast auf den Kopf stellen und was von Usurpation d’Identité heulen (der das Gesetz ja eigentlich einen Riegel vorschieben soll).
Aber die Franzosen kriegen ja immer noch einen Nazi-Föhn, wenn man ihnen von Einwohnermeldeämtern erzählt, damit hat man ja seinerzeit die Juden gefunden, das geht ja nun gar nicht.
Aber nationale Register für Zigeuner, die gehen…
Verordnung zum Schutz von Volk und Staat
vom 28.Februar 1933
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
vom 24. März 1933
Das hat schon immer gut geklappt. Das funktioniert auch weiterhin. Und hinterher hat wieder keiner etwas ahnen können…
Derzeit läuft in Kontinentaleuropa (thank God Im in Britain) ein interessantes Experiment:
Wie lange kann man Freiheit schützen, bis jemand merkt, dass Freiheit vollständig hinweggeschützt wurde. Ander formuliert: Wie lange dauert es, bis „ordinary citizens“ feststellen, dass der vermeintliche Schutz der Freiheit vor Angriffen von Al Khaida, islamistischen Terroristen, roten Zellen, NSU, braunem Mob … [Passendes bitte einsetzen] ein sham ist, um das immer enger werdende Netz des Totalitarismus zu kaschieren?
Noch was für den Blogbetreiber. In Westminster wird derzeit überlegt, ob das Europäische Auslieferungsabkommen gekündigt werden soll: Grund. it rests on the assumption that legal systems throughout the EU are equal in performance, however, some of them are corrupt others are downright incompetent …
Einen kleinen Geschmack vom „mood“ kann man sich hier holen:
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2106717/Two-Britons-treated-like-dogs-deported-extradition-row-Hungarian-business-venture-failed.html
@#4: Die Briten wollen Assange zur Vernehmung ausliefern. Eine Anklage gibt es noch nicht. Außerdem fritieren die Mars-Riegel, Videoüberwachen ihre Hamster und beklatschen die Queen. Ohne ein unverdientes Loblied auf Kontinentaleuropa anstimmen zu wollen, aber überm Kanal ist die Luft nicht besser.
@tapir
jedem das seine – oder?
Allerdings scheint mir ihr Stereotyp von Britannien etwas überholungsbedürftig, aber so als Unpaarhufer hat man seinen Rüssel wahrscheinlich zu tief am Boden, um den Duft von Freiheit wahrnehmen zu können …
@Michael Klein: Das hier ist zwar nicht von 1984, aber schon 10 Jahre alt: http://www.wired.com/politics/security/news/2002/11/56152 Ich war seit 1995 nicht mehr in London. Und so wie sich das vor 10 Jahren schon angehört hat, zu recht. Liberty? Privacy? Hm. Vielleicht möchten Sie mal auf einen Herrn hören, der so eine kleine abtrünnige Kolonie jenseits des Atlantik mitgegründet hat. Ich zitiere aus „William Temple Franklin (publisher), Memoirs of the life and writings of Benjamin Franklin, Vol. 1, Printed by T.S. Manning, Philadelphia, 1818. pp. 333-334.“: „They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“
In diesem Sinne, God Save the Queen (and the Prime Minister, too)! – okay, 1995 war das witziger. Dann eben: Dohnt menschn ze wohr!
Stimme Eric und Tapir zu, in diesem Zusammenhang das Hohelied auf das Vereinigte Königreich anzustimmen ist ziemlich verfehlt.
An die USA nämlich liefern die ohne Bedenken aus, selbst kleine Hacker und das obwohl auch gegenüber dem amerikanischen Rechtssystem der Vorwurf von Korruption und Inkompetenz nicht allzuweit hergeholt ist. Im übrigen ist dieser Vorwurf von der Insel an Kontinentaleuropa ein klassischer Fall von a pot calling the kettle black, wenn man bedenkt, dass sich das VK gerade sehr damit hervortut den EGMR kaputtreformieren zu wollen, weil dieser den Insulanern ein paar mal zu oft auf die Finger geklopft hat (Boo-effing-hoo…).
Die Lage der Menschenrechte ist nirgendwo in Europa besonders rosig, auch wenn es natürlich noch krassere Ausreißer nach unten gibt (bspw. Ungarn).
Falls jemand das „Dohnt menschn ze wohr!“ noch nicht kennt, hier das YouTube-Video dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=7xnNhzgcWTk
Mal was anderes als der gute Rainer von Vielen. ;-)