Jahresarchive: 2011

Mit links und 40 Fieber

Mein Schlußvortrag heute Mittag war gekennzeichnet von der nachlassenden Wirkung des Aspirins. Aber scheinbar war ich der einzige, der das wieder steigende Fieber gemerkt hat.

Jedenfalls kam eine Verwarnung und 40 Stunden Freizeitarbeit am Ende heraus. Für einen mittäterschaftlich begangenen Raub ein mildes, aber wie ich finde, gerechtes Ergebnis.

Unter Hinweis auf die Ansteckungsgefahr mußte ich verhindern, daß mir die jugendliche Mandantin erleichtert um den Hals gefallen ist.

… ich tröste mich nun mit einem Krätertee im heimatlichen Bette.

 

9 Kommentare

Freies Geleit

Es kommt gar nicht mal so selten vor, daß Ermittlungsbehörden und Gerichte auf die Mithilfe von mutmaßlichen Straftätern angewiesen sind. Die bedienen sich dann quasi eines Teufels, um den Belzebub auszutreiben.

Diese Teufel Menschen werden also gern als Zeugen gebraucht. Ein paar dieser Leute haben jedoch ein Problem damit, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen – selbst wenn sie grundsätzlich bereit wären, bei der Aufklärung von Straftaten (anderer) mitzuwirken. Zum Beispiel, wenn sie z.B. steckbrieflich (dead or alive) gesucht werden oder ein ordnungsgemäßer Haftbefehl im Raum steht.

Und unter diesen Gesuchten gibt es welche, denen es reichlich Schnuppe ist, daß eine deutsche Behörde sie eintüten will. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie sich dem Zugriff entzogen haben, zum Beispiel durch einen Wohnsitz in einem (Aus-)Land, das nicht nach Deutschland ausliefert.

Genau so einen will das Gericht als Zeugen vernehmen und schickt ihm also eine Zeugenladung auf dem Amtshilfewege in die ausländische Heimat.

Nun kann sich so ein Richter natürlich auch an fünf Fingern abzählen, was ein per Haftbefehl gesuchter Zeuge mit so einer Ladung machen wird. Für diese Fälle hat das Gericht ein Formular erfunden, mit dem die Einreise schmackhaft gemacht werden soll:

Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, daß auch nur ein einziger Zeuge aufgrund dieses Textbausteins das Risiko eingeht, gleich bei der Paßkontrolle am Flughafen oder an der Grenze gepflückt zu werden.

Leicht vorstellbar ist hingegen, daß der gemeine Bundespolizeibeamte sich ein Ei drauf pellt, wenn der Eingereiste ihm irgend etwas vom freien Geleit erzählen will. Im besten Fall wird der Polizist ein paar Tage vergeblich versuchen, den Richter zu erreichen. Und während dieser Zeit wird der Zeuge im Café Viereck bei Wasser und Brot auf sein freies Geleit warten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, hätte ich diesen Beitrag auch überschreiben können.

 

6 Kommentare

Rosenmontag in München

An ihrer Stirn hat sie ein großes Hämatom. Es werden Fotos gemacht, ein Arzt stellt weitere Verletzungen fest: Schädelprellung, Verstauchung von Handgelenk und Knie, Schleudertrauma,  Schürfwunden,  Hämatome am Oberarm.

[…]

Was ist passiert am 7. März 2011 auf der Wache? Die Schilderungen weichen stark voneinander ab. Die Frau behauptet, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden von überforderten Beamten. Die Polizei wiederum wirft der Frau vor, sich Anweisungen widersetzt und sich selbst ihre Verletzung zugefügt zu haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Gegen die Frau, eine Dolmetscherin, werde ein Ermittlungsverfahren geführt, heißt es in dem Bericht. Wegen:

Auch gegen die Polizeibeamten werde ermittelt. In Betracht kommen Straftaten im Amt, wie z.B.

Zunächst wolle man die Vorwürfe gegen die Frau klären, dann sich mit deren Beschuldigung gegen die Beamten beschäftigen, dies sei üblich.

Immer schön der Reihe nach. Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen. Wenn man dann mit dem Verfahren gegen die Frau fertig ist – zum Beispiel nach Rechtskraft des Urteils des Berufungsgerichts – werden die Verfahren gegen die Polizeibeamten fortgeführt.

Und dann wird alles geklärt sein. Wie üblich.

 

13 Kommentare

Der Strafverteidiger empfiehlt – 2

Heute:

Angriffe auf Polizisten in Berlin

40 Nazis 600 Polizisten 300 Gegendemonstranten

Wrangelkiez tourismusoptimiert

Du musst heute als Mann in jeder Sekunde ein Alibi haben, sonst kann dir das Gleiche widerfahren wie mir.

Dem Foto nach ist der Kollege deutlich jünger als ich.

 

1 Kommentar

Methoden wie in der Sowjetzone!

Paul Wrusch berichtet Unglaubliches aus Dresden in der taz:

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Ich fasse es nicht, daß es immer (schon?) wieder Leute gibt, die das „Einwecken“ von Geruchsproben in Einmachgläser mit modernen Mitteln für gut heißen. Was haben diese Oberspione, die so eine generelle Bespitzelung von Bürgern, die ihre aktiv ihre Freiheits- und Grundrechte wahrnehmen, anordnen, eigentlich aus der Geschichte gelernt? Wieso werden diese Demokratie-Saboteure nicht vom Hof gejagt?

Ich will von so einem Pack nicht regiert und auch nicht verwaltet werden!

 

7 Kommentare

Reichlich spät

Die Zeit und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verkaufen es als Erfolgsmeldung:

Gut eine Woche nach der Razzia gegen das gesperrte illegale Internet-Filmportal kino.to haben die Fahnder erste Konten und Luxusautos beschlagnahmt. Auf Konten in Spanien, die dem Hauptbeschuldigten aus Leipzig zugeordnet werden, wurden rund 2,5 Millionen Euro sichergestellt.

Gestattet sei aber die Frage, aus welchem Grunde es eine gute Woche lang dauert, bis die bei den Durchsuchungen sichergestellten (Konto-)Unterlagen und die darin enthaltenen Informationen endlich ausgewertet wurden. Das sind mehr als sieben lange Tage, an denen Beamte in Papieren und Rechnern herumgesucht haben, bis sie etwas fanden, das dann endlich zum Kontenarrest führen konnte.

Oder anders formuliert:
Sieben lange Tage, in denen die Kontoinhaber bzw. deren Vertreter unbeschränkten Zugriff auf die Guthaben hatten. Eine Erfolgsmeldung also?

 

9 Kommentare

Notruf der Woche

Ich hatte am vergangenen Mittwoch eine Verabredung. Der auswärtige Mandant wollte anrufen, damit ich ihn über die Sach- und Rechtslage informiere. Darauf hatte ich mich vorbereitet und mir ausreichend Zeit für ein ausführliches Telefonat reserviert.

Der Mandant rief nicht an; weder zur verbarten Zeit, noch später und eine eMail hat er auch nicht für erforderlich gehalten.

Gestern, also am Samstag Abend, 23:30 Uhr, ging sein Anruf auf unserem Notruf ein:

Anruf von: Herrn Bulli Bullmann
Telefon: +4917412345678
Bittet dringend um RR., mgl. heute noch. Er hatte seinen Telefontermin am Mittwoch mit Ihnen verpasst. Hat eine wichtige Frage.

Es handelt sich bei diesem Mandant um jemanden, der die Kosten seiner Verteidigung nicht aus eigener Tasche bezahlen muß.

 

Kommentare deaktiviert für Notruf der Woche

Der Strafverteidiger empfiehlt

Heute:

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Vermögenshaftung von Beamten.

taz.de: Totschlagprozess in Leipzig: Beweise für Rassismus gesucht.

Höchststrafe: Knastranking.

Dr. Schmitz & Partner: Mitten in Berlin.

NDR.de: Alice im Wunderland (Kachelmanns Cut).

 

Kommentare deaktiviert für Der Strafverteidiger empfiehlt

Screen Shot der Woche

SCNR. 8-)

 

1 Kommentar

Café Schönstedt

Die Jugendstrafanstalt wurde 1988 geschlossen.

 

5 Kommentare