Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden; dann komme es nicht mehr darauf an, wie
viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.
Darauf soll sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt habe, berichtet die Berliner Morgenpost.
Ich fürchte, das gibt neuen Ärger.
Bekanntlich kann der Staat Beiträge für die bloße Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erheben.
Warum also soll die Neuregelung „Ärger“ geben?
Weil „der Staat“ und „ARD&ZDF“ nicht dasselbe sind, vielleicht?
Verfassungsbeschwerden incoming!
Ist das nicht mal wirklich ein Riesen-Quatsch?! Ich meine, unsere lieben Politiker machen ja – je nach Sichtweise – viel Quatsch. Aber sowas? Eine nicht nur verbrauchs-, sondern sogar besitzunabhängige Zwangsabgabe. Das ist wirklich eine reichlich sportliche Vereinfachung. Das BVerfG hat ja schon manches im „GEZ-Bericht“ gutgeheißen. Man darf aber wohl trotzdem sehr gespannt sein, ob so was hält…