Die GEZ, das Internet und die „Zensur“

Da gibt es einen Gebühren-Nicht-Zahler, Bernd Höcker ist sein Name. Er hat sich nicht nur über die GEZ geärgert – wie viele andere auch -, sondern er hat über seinen Ärger geschrieben. In Büchern und im Internet unter www.gez-abschaffen.de, wo er über seine „Zwangsanmeldung“ bei der GEZ berichtete.

Juristisch unbedarft hat er sich dabei ein wenig weit aus dem Fenster gelehnt, die Profis von der GEZ haben seine Archillesferse entdeckt und dem Spatz mit einer Kanone die weitere Verbreitung seiner Meinung untersagt. Dabei ist nicht die GEZ auf Herrn Höcker losgegangen, auch nicht der NDR, mit dem Herr Höcker zu tun bekommen hatte. Sondern der NDR-Jurist Klaus Siekmann, mit dem sich Herr Höcker angelegt hat.

Dieser Herr Klaus Siekmann macht nun das, was er an der Uni und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gelernt hat: Er beantragt und bekommt gerichtliche Hilfe, mit der er Herrn Höcker das Blogger-Leben schwer machen will. Und zwar kam die Hilfe von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (325 O 200/09), die in einschlägigen Kreisen durchaus als bekannt gilt für ein – naja, sagen wir – gewöhnungsbedürftiges Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Das geht natürlich erst einmal in die Kosten und deswegen kommt Herr Höcker auch mit den üblichen Mitteln nur schlecht weiter. Er hat sich dem Zwischenergebnis gebeugt und seine Berichterstattung aus dem Netz genommen (deswegen gibt es oben auch nur den Link auf Archive.org)

Nun berichten andere zunächst über das Verfahren und Herr Höcker hat sich irgend einen Käse ausgedacht, mit dem er eine Retourkutsche beladen will. Ob das eine schlaue Idee ist, wird sich zeigen.

Und ob es von Herrn Klaus Siekmann so schlau war, sich mit juristischen Mitteln gegen den rebellischen Herrn Höcker zu wehren, wird ihm gewiß irgendwann eine gewisse Frau Streisand erklären.

Weitere Berichte über diesen Fall finden sich im Lawblog, im Blog Internet-Law des Kollegen Thomas Stadler, im Gulli und bei MMnews.

Update:
Eine weitere – lesenswerte – Kommentierung dieses „Eklats“ findet sich beim/im Rechtsanwalt Markus Kompa – Blog zum Medienrecht.

Dieser Beitrag wurde unter GEZ veröffentlicht.

21 Antworten auf Die GEZ, das Internet und die „Zensur“

  1. 1
    Gero says:

    „Die“ Pressekammer des LG Hamburg ist bekanntlich die 24. ZK (erkennbar am Az. 324 O …), nicht die 25. ZK (erkennbar am Az. 325 O …).

  2. 2
    Lord says:

    Wann dreht eine höhere Instanz endlich mal diesen Fratzen in HH den Hals um (Hahn zu)?
    Ich hoffe dieser Herzenswunsch ist durchs GG gedeckt, eventuell auch in HH. Ach ja, dort gilt ja kein GG…

  3. 3
    Topsy.com says:

    […] This post was mentioned on Twitter by doppelfish and Claudia. […]

  4. 4
    Kampfschmuser says:

    @Gero
    AxelJohn hat im Lawblog ihren Beitrag schon mit folgendem Zitat beantwortet:

    Hamburg ist als Gerichtsstand für Mediensachen so beliebt, dass seit letztem Jahr ein Teil der Arbeit von einer weiteren Kammer, ZK 25, erledigt werden muss, die der ZK 24 in nichts nachsteht.

    Herrn Höcker wünsche ich viel Glück aus seinem beschwerlichen Weg. Herrn Klaus Siekmann wünsche ich viel Streisand und die Krätze.

  5. 5
    Scharnold Warzenegger says:

    Ich bin ein Fan der Aktion „Brot für die GEZ“. Den Bettelbriefen der GEZ ist immer ein Rückumschlag beigefügt, bei dem die Annahme seitens der GEZ nicht verweigert werden kann. Da kommt dann eine schöne Scheibe Brot rein und ab in den Briefkasten – natürlich ohne Porto, das darf die GEZ bezahlen.

  6. 6
    Ballmann says:

    Diese Aufregung verstehe ich nicht.
    Stellen Sie sich vor, Herr Hoenig, jemand hätte gegen Sie Strafanzeige wegen Urkundenurkundenunterdrückung erstattet, Die StA stellt – aus Ihrer Sicht erwartungsgemäß – nach § 170 II ein.
    Den Anzeigeerstatter hält das nicht davon ab, seine wirren Behauptungen in seinem blog weiter zu verbreiten. Was würden Sie – der Sie gegen jeden Werbespammer vorgehen – wohl unternehmen?
    Richtig

    PS 1: Das LG HH hat auch nicht verurteilt, sondern der Herr hat eine Unterwerfungserklärung abgegeben.
    PS 2: Die gute alte Streisand ist ein Totschlagsargument. Danach kann niemand mehr gegen Persönlichkeitsverletzungen vorgehen.
    PS 3: Ein Blick auf die hp des Herrn deutet auf querulatorische Veranlagung hin

  7. 7
    GEZ-Nichtzahler says:

    @ballermann
    Da haben sie recht. Herr Höcker stellt sich nicht wie Andere brav in die Reihe der Schafe am Schlachthof und liefert auch nicht brav die überzogene GEZ-Gebühr ab. Nein, noch viel schlimmer. Er hinterfragt dies alles noch und ruft dazu auf, das Hirn einzuschalten.
    Mir ist auch vollkommen klar, dass sie mit einem Bezug von R9 die monatliche Gebühr noch nicht mal am Arsch kratzen spüren. Sie vergessen dabei nur regelmässig, dass der blöde Normalbürger ihr R9-Gehalt im halben Jahr verdient und nicht jeden Monat.
    Es ist immer wieder schön zu sehen, mit welchem Tunnelblick die „Cremé“ unserer Gesellschaft denkt.

    Nun dürfen sie mich auch einen Querulanten oder was auch immer nennen.

  8. 8
    Joerg says:

    @GEZ-Nichtzahler: Hallo, ohne dass ich ein besonderer Fan von ballmann wäre, aber wenn Sie nicht mehr Wissen als die meisten hier und ballmann in seinem Blog nicht gänzlich die Unwahrheit verbreitet, dürfte er meines Erachtens als Richter am Amtsgericht, der dort nicht Präsident ist, bestenfalls in der Besoldungsgruppe R2 sein und von R9 bestenfalls träumen können. Ihr Beitrag hier im Blog lässt tatsächlich auf eine querulatorische Veranlagung schließen, wenngleich die GEZ-Gebühren und GEZ-Machenschaften tatsächlich fragwürdig sind.

  9. 9
    egal says:

    Für den einen „querulatorische Veranlagung“, für den anderen Ausprägung der Meinungsfreiheit.

    Das mit der Kammer ist mir auch aufgefallen als ich das Pseudoprotokoll (aka Wortfetzenprotokoll von R. Schälicke) gelesen hatte.

    Es ist unverständlich, dass jmd mit „querulatorische Veranlagung“ dann aber problemlos eine Unterlassungsunterwerfung eingeht. Kostenmäßig macht das wohl am Ende auch nicht mehr so viel aus, wenn man die hohen Risiken miteinberechnet.

    Denn damit ist m.W.n. auch ein aktives Einsetzen für die Löschung von (alter) Kopien wie hier die verlinkte Seite beim Internetarchiv verbunden. (Mag umstritten sein)

    Seine Anwältin war sicherlich auch nicht unbedarft beim Thema und muss wohl mit einer 100 % Niederlage gerechnet haben, andernfalls ist das nicht erklärbar.

    Und im Übrigen: Das Thema GEZ und die Pläne der Länder bieten genügend Angriffsfläche ohne dass man Namen ausschreiben muss bzw. nicht schwärzen kann.

  10. 10
    Columbo says:

    Die GEZ, und da spreche ich von einer “ Mafia “ die dem Staat zuspielt und dabei zieht sie alle Register, um an das Geld ihrer Opfer zu kommen. Die wenigsten wissen, mit welchen Mittel sich die GEZ bedient, ich schon, denn schließlich habe ich einiges recherchiert, dass Licht ins Dunkle bringt.
    Seit Anfang 2007 und das betrifft nur einen Teil der Einnahmen, erhebt die GEZ Gebühren für Computer, mit der Begründung: Man könne auch hierrüber Radio hören und Fernsehen. Tatsächlich und das haben meine Recherchen ergeben, werden nur Minuten Spots ausgestrahlt und das hat die GEZ zum Anlass genommen in einem Zusatz zum Rundfunkstaatsvertrag zu bekommen. Und dies, sichert zusätzliche Einahmen, die bei vorsichter Schätzung zwischen 300.000 Millionen und 700.000 Millionen liegen dürften.
    Offizell heisst es, dass sich die jährlichen Einnahmen der GEZ auf rund 7,3 Milliarden belaufen. Meiner Berechnung zu Folgen liegen die Einnahmen bei rund 7,8 Milliarden Euro. Diverse Universitäten in Deutschland hätten schon Nachzahlungsaufforderuungen bekommen in nicht unerheblicher höhe. Es sind schon Beträge von rund 200.000 Euro genannt worden, was natürlich auch Proteste nach sich gezogen hat, denn ausschließlich Universität sind staatlich.
    Der Knackpunkt an diesen zweifelhaften Einnahmen der GEZ ist, dass schon lange davon gesprochen wird, dass die GEZ Gebühren eine versteckte Steuer ist und so ist es. Von versteckten Steuer und so bin ich der Meinung, kann schon lange nicht mehr die Rede sein und ich sage ihnen auch warum.
    Runde 2,5 Milliarden aus dem Pott bekommen die öffentlich rechtlichen Sender ARD, ZDF und so weiter. Rund 300.000 Millionen steckt die GEZ in die eigene Taschen um ihre Arbeit, dass eigen Personal, und die zusätzlichen GEZ-Schnüffer ( GEZ Fahnder )zu bezahlen um die Schwarzseher aufzuspüren. Die GEZ beschäftigt inoffiziell rund 2.500 GEZ – Schnüffler auf Provisionsbasis.
    Laut meinen Berechnungen bleibt da noch ein großes Stück von Kuchen übrig, was die Einnahmen der GEZ betrifft und das sind 5 Milliarden Euro.
    Jeder der sich einmal mit der EU beschäftigt hat weis, dass Deutschland den höchsten Beitrag in die EU Kasse einzahlt und wer hätte das gedacht, dass es genau 5 Milliarden Euro sind, die Deutschland in diese Kasse hinein zahlt??? Im grunde genommen finanziert der dumme Deutsche Bürger den Beitrag in die Eu-Kasse. In diesem Sinne euer Siegmund M.

  11. 11

    […] In der Blogsphäre scheint sich gerade eine neue Schlammschlacht anzubahnen. Ein Jurist des NDR hat den Gebühren-Nicht-Zahler Bernd Höcker in die Knie gezwungen. Eines seiner GEZ-feindlichen Blogs musste er schließen. Nun wagen es einige Blogger, sogar von Zensur sprechen. Die Geschichte ist noch ganz frisch. Mal sehen, wie sich die Sache in den kommenden Tagen entwickelt. Einen übersichtlichen und vor allem neutralen / sachlichen Bericht zum Thema findet man bei Kanzlei Hoenig. […]

  12. 12
    studiosus juris says:

    @Columbo

    Man könne auch hierrüber Radio hören und Fernsehen. Tatsächlich und das haben meine Recherchen ergeben, werden nur Minuten Spots ausgestrahlt und das hat die GEZ zum Anlass genommen in einem Zusatz zum Rundfunkstaatsvertrag zu bekommen.

    Versteh ich es nicht, oder kennen Sie kein Webradio?

    Rund 300.000 Millionen steckt die GEZ in die eigene Taschen um ihre Arbeit, dass eigen Personal, und die zusätzlichen GEZ-Schnüffer ( GEZ Fahnder )zu bezahlen um die Schwarzseher aufzuspüren.

    Darf man fragen, wie Sie auf diese Zahl kommen?

  13. 13
    Rudi Ratlos says:

    Koennte es nicht sein, dass die GEZ nur tut, was ihr der Gesetzgeber aufgetragen hat? Die Gebuehr fuer PCs ist meiner Erinnerung nach eine Idee des Ministerpraesidenten Beck, wenn er es noch ist (SPD).

  14. 14
    egal says:

    Aus der Staatskanzlei in Mainz kommt zB auch die Idee statt personalisierter Gebühr eine Haushaltszwangsabgabe einzuführen mit umgekehrte Beweispflicht gegen den Bürger.

    Wenns um die Geldeinnahme sind die RLPer recht kreativ, nur bei der kreativen Ausgabe mangelts etwas („Rentnersender 2DF“

  15. 15
    Ballmann says:

    Ich freue mich, dass es die GEZ und die Rundfunkgebühren gibt.
    Ohne sie gäbe es kein arte, phoenix, 3 sat, D-Radio Kultur, Deutschlandfunk, die Tagesschau, das weltumspannende Netz der Auslandskorrespondenten der öR-Sender und ein werbefreies Abendprogramm.
    Ich bin für eine Erhöhung der Gebühren bzw. die Umstellung auf eine Abgabe, wenn dafür die Werbung vollständig gestrichen würde.

  16. 16
    studiosus juris says:

    @Ballmann:

    Ich fühle mich zu 85% von den öR-Sendern nicht angesprochen. Dies, obwohl ich mich als politisch interessiert bezeichnen würde.
    Anstatt phoenix kann ich mir die Parlamentsdebatten im Internet live ansehen.
    Demgegenüber verlosen Radiosender wie SWR3 Fernreisen.
    Von einer Qualität, wie sie ausländische öR-Sender aufbieten, sind wir hier m.E. weit entfernt. Wer die britischen BBC-Reportagen kennt, weiß wovon ich spreche.
    Um von meinem „Sozialkreis“ zu sprechen: Ich denke, dass sich viele Studenten zwei Mal überlegen, ob Sie ~200€ p.a. dafür ausgeben, dass sie zur besten Sendezeit mal wieder das Musikantenstadl *nicht* sehen.

    Interessant hierzu auch http://www.zeit.de/2004/03/Fernsehen

  17. 17
    Nichtspieler says:

    @studiosus juris
    Danke für den Link zum Artikel der Zeit. Da hat jeder inkl. Herr Ballermann genug Futter zum Lesen.

  18. 18
    Johanna says:

    Es gibt im Gegensatz zum Kastrat auf archive.org vollständige Versionen des Blogs:

    http://gez.x2.to/
    http://www.gez-zensur.de.vu/
    http://meine-gez-zwangsanmeldung.x2.to/

  19. 19
    lutzmaarmor says:

    Der unzensierte Blog von Bernd Höcker zur Zwangsanmeldung der GEZ ist unter http://www.zwangsanmeldung.org zu finden. Viel Spaß beim lesen!

  20. 20
    mike says:

    warum so viel unnötige diskussionen man sollte sich darauf konzentrieren
    welche möglichkeiten es geben kann sich dagegen zu wehren
    z.b. kollektives nichtbezahlen auf gerichtlichen mahnbescheid warten dagegen einspruch erheben und dann gerichte mit 40 millionen verfahren (gesch. haushalte)blockieren

  21. 21
    lutzmaarmor says:

    Der unzensierte Blog von Bernd Höcker zur Zwangsanmeldung der GEZ ist unter http://www.zwangsanmeldung.x10.bz/ zu finden.

    Viel Spaß beim lesen!