Monatsarchive: November 2010

Unangenehme Gerüch(t)e

Rechtsanwalt Dr. Birkenstock verteidigte Herrn Kachelmann; gestern hat er das Ende des Mandats bekannt gegeben.

Die Journalistin Sabine Rückert kritisiert am 28. Juni 2010 Dr. Birkenstock in der Zeit und fordert ihn unverholen auf, Herrn Rechtsanwalt Schwenn mit in das Verteidiger-Team aufzunehmen.

Die „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff holte sich bei Herrn Rechtsanwalt Schwenn auch schon juristischen Beistand.

berichtete heute die Zeit (Bild 13/16).

Gestern habe ich hier geschrieben:

Ich gehe davon aus, daß es ein zwingend notwendiger und kein unüberlegter Schritt war.

Heute gehe ich davon nicht mehr aus. Irgendwas riecht hier unangenehm, ich weiß nur noch nicht was.

Übrigens: Welche Verteidigungsstrategie Herr Schwenn für die richtige hält und wie er sich das weitere Verfahren vorstellt, ist seinem Aufsatz zu entnehmen, den für die Dezemberausgabe des Cicero geschrieben hat. Ich halte das für keine schlaue Idee.

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Versenkt – jetzt aber richtig

Die Werthaltigkeit einer Zeugenaussage steht im direkten Zusammenhang mit etwaigen Widersprüchen zu anderen Beweismitteln. Wenn also mehrere Zeugen nachvollziehbar und glaubhaft versichern, Zeuge V sei ein Extrem-Kokser, während V selbst von sich sagt, er bekomme Zahnweh vom Koks, ist nur ein einziger Schluß naheliegend: Zeuge V lügt.

Damit hatte seine Zeugenaussage einen Wert, der vergleichbar ist mit einem Stück Teppich, auf dem ein Hund seinen Darm entleert hat. So weit, so genug. Jedenfalls genug für den Tatvorwurf einer falschen uneidlichen Aussage.

Kurz bevor der V dann als Zeuge entlassen werden sollte, bekam er noch einmal die Gelegenheit zur Korrektur. V bekundete im Brustton der vollen Überzeugung, daß er mit dem Zeug nichts zu tun habe. Ich konnte mir knapp den Antrag verkneifen, den Saal räumen zu lassen. Wegen der gefährlichen Biegung der Balken in der Decke.

Aber so eine kleine Vereidigung fand die Verteidigung dann aber irgendwie nicht verkehrt. Und Überraschung: Das Gericht ordnete genau das an. Nicht allerdings, ohne vorher mit blumigen Worten („Verbrechen“, „Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr“, „Höchststrafe 15 Jahre“) auf die Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen.

Und was machte Zeuge V da? Ein Zeuge, von dem alle Beteiligten angenommen haben, daß er weiter denken könne als nur von der Wand bis zu Tapete. Der Zeuge schwört tatsächlich … einen Meineid.

Es gibt intelligentere Lebewesen an seinem Duschvorhang zuhause.

Mal schauen, ob es jetzt auch noch gelingt, der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls aus ihrem Vermerk zu leiern, um zu verhindern, daß V seinen Migrantenhintergrund wieder zum Vordergrund macht.

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Verteidigerwechsel bei Kachelmann

Herr Jörg Kachelmann wird nicht mehr von Dr. Reinhard Birkenstock verteidigt, das Mandat ist beendet. Neuer Verteidiger ist Johann Schwenn. Die Hintergründe sind nicht bekannt.

Es ist nicht gut, während des Rennens das Pferd zu wechseln. Das wissen Profis wie Birkenstock und Schwenn. Ich gehe davon aus, daß es ein zwingend notwendiger und kein unüberlegter Schritt war.

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Live aus dem Gerichtssaal?

Fernsehübertragungen live aus dem Gerichtssaal sind in Deutschland verboten. Geht es nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, könnte sich das bald ändern: Der oberste deutsche Richter hat sich nun dafür ausgesprochen, TV-Kameras in Prozessen zuzulassen.

liest man auf Welt Online.

Nicht ganz unproblematisch, wenn man den Alltag im Strafgericht kennt. Voßkuhle hat da gut reden, beim Verfassungsgericht geht es anders zu als vor der Strafkammer eines Landgerichts.

Grundsätzlich halte ich nichts von einer Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal. Und dabei denke ich nicht nur an mich selbst, sondern zuerst an meine Mandanten, die ich nicht an den Pranger gestellt sehen möchte. Aber auch die Geschädigten, die als Zeugen auftreten und aussagen müssen, dürften daran wenig Freude haben.

Unter einem anderen Aspekt könnte man die Vollberichterstattung allerdings für nützlich erachten.

Viele Verteidiger bedauern, daß in den Verhandlungen vor dem Landgericht keine Wortprotokolle geführt werden (anders bei den Prozessen vor den Amtsgerichten). Dies führt in nicht wenigen Fällen dazu, daß Verteidiger nach Lektüre der Urteilsgründe meinen, sie hätten in einem völlig anderen Verfahren gesessen als der Richter, der das Urteil geschrieben hat.

Gäbe es eine Videoaufzeichnung, könnte man diese Überraschungen sicherlich verhindern.

Wie sieht der geneigte Blogleser das?

TV-Berichte live aus dem Gerichtssaal?


     

 

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Unsere Bundesregierung aus Sicht der USA

Die Wikileaks-Veröffentlichungen vertraulicher und teils geheimer Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über deutsche Politiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, „selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. CSU-Chef Horst Seehofer wird als „unberechenbar“ charakterisiert, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „aggressiv“.

berichtet die taz über die Veröffentlichungen unter www.wikileaks.org .

Nicht, daß ich meine, unsere Regierung verteidigen zu müssen. Aber vielleicht sagt einer diesen Amerikanern mal, was wir von ihnen halten.

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Sonntagnachmittag

Das Wetter da draußen ist nicht in jeder Hinsicht daneben.

Solange jemand das Holz aus dem Keller holt …

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Gema sorgt für Stille Nacht

Endlich Ruhe: Keine Weihnachtsmusik in Aachen.

Bis 2009 hatte sich die Verwertungsgesellschaft noch mit 4.000 Euro Pauschale für weihnachtsmarktliches Abspielen von „O Tannenbaum“ und „Süßer die Glocken nie klingen“ begnügt. Um so schockierender fiel der Gebührenbescheid für 2010 aus: Satte 12.000 Euro will die Gema für das öffentliche Abspielen der abgenudelten Stimmungshits.

Quelle: Gulli

Von mir aus könnte die Gema die Gebühren für dieses Weihnachtsgedudel ohne weiteres nochmal verdreifachen.

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Bessere Zeiten

So wie das hier aussieht, war die letzte Aktionärsversammlung keine Lustbarkeit optimistischer Kapitalanleger.

Und meist geht sowas einher mit Vorwürfen wie Steuerhinterziehung, Nichtabführen von Sozialabgaben, Verstoß gegen Buchführungspflichten, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung und was dem Strafgesetzgeber noch so eingefallen ist.

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Kennzeichenpflicht für Berliner Polizisten

Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, in dem die Beamten erkennbar sind, wenn sie auf die Berliner aufpassen.

Was meint der geneigte Blogleser?

Kennzeichen P


     

 

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Es geht auch ohne

Meine eMails nicht nur am Arbeitsplatz oder auf dem Laptop zu lesen, daran hatte ich durchaus schon häufiger gedacht. In manchen Situationen könnte es ganz praktisch sein, auch unterwegs mal eben schnell nachschauen zu können, was es Neues gibt.

Allerdings nach der Lektüre von

hat sich das nun erledigt.

Zuhause habe ich den Blackberry abends meist auf den Schuschrank gelegt; da hat es B. [Anm: seine Ehefrau] nicht so mitbekommen, wenn ich mir vor dem Zubettgehen, auf dem Weg zum Klo, schnell noch die letzte Tagesdosis reingezogen habe.

Das muß ich nun wirklich nicht haben.

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