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Jahresarchive: 2009
Besserer Service durch Namensänderung?
Langzeitarbeitslose sollen künftig in bundesweit 370 öffentlich-rechtlich organisierten Jobcentern mit dem Namen «Zentrum für Arbeit und Grundsicherung» betreut werden. Dort erhalten sie künftig auch die Leistungen und Hilfen der Grundsicherung aus einer Hand.
Quelle: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH via Newsticker
Solche euphemistische Namensschöpfungen erinnern an Orwells „Wahrheitsministerium“.
Der enttäuschte Provinzanwalt
Der Rechtsanwalt in einem südwestdeutschen Provinzstädtchen wurde beauftragt, irgend so eine Kleinigkeit beim Hunde-Aufsichts-Amt zu erledigen. Das war ihm mehr als lästig.
Aber nebenher sollte er mal eben ein Testament formulieren, die Hundehalterin wollte angeblich einen zweistelligen Millionenbetrag vererben. Da leuchteten die Äuglein, versetzte ihn der zwischen Tür und Angel erteilte Auftrag doch in die Lage, eine größere sechstellige Rechnung zu schreiben. „Das war die größte Gebührenrechnung, die ich je geschrieben habe“, hörte man ihn später tönen.
Daß ihn die Aussicht auf das leicht verdiente Geld den Verstand vernebelte hatte, merkte er erst, nachdem ihm diese unverdiente Irrsinnssumme nicht gezahlt wurde. Enttäuscht (über sich selbst?) schreibt er eine Strafanzeige. Er fühlte sich betrogen.
Drei Jahre später wird darüber verhandelt. Vor dem Strafrichter. Aber nicht in der südwestlichen Provinz, sondern nördlich von Berlin. Dazu mußte der Herr Rechtsanwalt als Zeuge anreisen.
Das paßte ihm natürlich überhaupt nicht. Deswegen pöbelte er herum. Und zwar in Richtung der Verteidigung. „Wie kann man diese Tat bestreiten?“ Für ihn war die Sache völlig klar. Da könne doch nur ein Geständnis helfen. Genau wie Herrn Zumwinkel auch.
Daß dieses Geständnis im Grunde längst abgegeben wurde, wußte er nicht. Er kannte weder den Gang der bereits fünftägigen Verhandlung, noch die Akten. Und den Umfang der Anklage (knapp 30 Fälle waren angeklagt) auch nicht.
Deswegen konnte dieser anwaltliche Choleriker auch nicht ahnen, worum es der Verteidigung geht. Aber vielleicht spielen Fragen einer psychischen Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit in der Provinz auch keine Rolle.
Wenigstens hat er mit seiner Aussage weitere wichtige Details geliefert, die später für einen psychiatrischen Gutachter von Bedeutung sein werden.
Ich verstehe so ein Verhalten nicht. Sollte doch gerade ein Rechtsanwalt wissen, daß es einfache Sachverhalte nicht gibt. Jedenfalls nicht vor dem Strafgericht, wenn es um einige Jahre Knast oder alternativ um Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geht.
Nicht jeder Kollege ist eben imstande, das Niveau des Boulevards zu halten.
Die Retourkutsche gegen Beleidigungen
Es gibt sie immer und überall, die Beleidigungen des Alltags. Im Straßenverkehr gehören sie dazu wie der Spurwechsel, zwischen Nachbarn (insbesonderen von Eigentumswohnungen und Siedlungsgrundstücken) und Kneipengästen, in Internetforen und Weblogs … sind sie gegenwärtig.
In den meisten Fällen steckt man sowas weg, genauso wie die Eiche sich nicht um das sich an ihr kratzende Wildschwein kümmert. Es gibt aber Situationen, da platzt die Hutschnur und man möchte retournieren.
Bevor man nun aber mit der Retourkutsche losfährt, sollte man besser die Pferde zählen.
Was man gegen einen bösartigen Beleidiger unternehmen kann (und sollte) und welche – rechtlichen – Möglichkeiten es gegen eine Beleidigung gibt, haben wir in einer kleinen Zusammenfassung auf unserer Website veröffentlicht.
Geht’s noch?!
Nicht jeder Zettel, der an einem schwarzen Brett hängt, stammt auch von dem, dessen Telefonnummer auf dem Zettel steht.
Neue Kreuzberger Weisheit.
Ganz geschickt gefragt
Die Kriminaloberkommissarin vernimmt den Verdächtigen:
Frage:
Sie können sich immer noch nicht daran erinnern, am Straßenraub beteiligt gewesen zu sein?Antwort:
Nein.Frage:
Wollen sie sonst noch Angaben machen?Antwort:
Nein.
Manchmal ist man aber auch sowas von vergeßlich …
Rechnen lernen mit dem ADAC
Zum Thema Abwrackprämie warnt der ADAC seine Mitglieder:
Auch mit zehn Jahren kann, je nach Modell und Zustand, der Wert noch oberhalb der 2500 Euro-Marke liegen – in dem Fall rechnet sich die Umweltprämie nicht.
Na hoffentlich können diejenigen, die diesen Hinweis brauchen, überhaupt lesen.
Dank an Tobias für die Idee. crh
Recht zur Aussage
Aus einem Vermerk in einer Ermittlungsakte, nach einer erfolglosen Wohnungsdurchsuchung und nachdem der Beschuldigte sich nicht bei der Polizei, sondern bei seinem Verteidiger gemeldet hat:
Der Beschuldigte konnte vor Ort nicht angetroffen werden; einen späteren Vorladungstermin nahm er nicht wahr. Es ist davon auszugehen, daß er nicht von seinen Recht zur Aussage Gebrauch machen will.
Der Beschuldigte macht von seinem Recht Gebrauch, sich durch Schweigen zu verteidigen. Hört sich irgendwie besser an, finde ich.
Beschleunigung 3
In der Strafsache gegen
Brause, Wilhelm
– 412 – 14/08 –erhebe ich
D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E
da über meinen Antrag vom 11. November 2008 bis heute nicht entschieden wurde und ich auch sonst keine Sachstandsmitteilung diesen betreffend erhalten habe.
Es geht um meinen Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger in einer Jugendschöffensache – angeklagt ist ein Verbrechen.
Beschleunigung 2
In der Strafsache gegen
Brause, Wilhelm
– 411 – 63/05 –bitte ich um Absprache und Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins.
Die dem Verfahren zugrunde liegende Tat soll am 6. November 2004, vor 4 ¼ Jahren, geschehen sein. Vor knapp 2 Jahren wurde Herrn Brause die Anklageschrift mitgeteilt.
Es geht um eine Jugendstrafsache. Am 6. November 2004 war mein Mandant 16 Jahre alt; die drei Mitangeklagten waren in einem ähnlichen Alter.