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Jahresarchive: 2009
Angeklagter tötet Zeugin im Gericht
Eine 32 Jahre alte Zeugin ist [heute morgen gegen 10:30 Uhr] bei einer Verhandlung am Dresdner Landgericht von dem Angeklagten erstochen worden. Der Täter wurde überwältigt, die Umstände des Falls sind noch unklar.
[…] „Der Mann hat die Frau im Gerichtssaal mit einem Messer angegriffen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner SPIEGEL ONLINE. Die Zeugin sei noch im Gerichtsgebäude ihren schweren Verletzungen erlegen.
Nach Informationen eines lokalen Radiosenders soll es in der Verhandlung um Beleidigung gegangen sein.
Quelle: SPON
Solche Meldungen machen die intensiven Eingangskontrolle, die im Kriminalgericht Moabit durchgeführt werden, verständlich; es dürfte sehr schwer sein, hier eine Waffe mit ins Gericht zu nehmen. Diese Kontrollen – wie auf dem Flughafen – wird es wohl ab sofort in Dresden auch geben.
Kreuzberg wird kontrolliert
Die Berliner Polizei kündigt in einer Pressemitteilung an:
Im Zeitraum vom 1. bis 12. Juli wird die Berliner Polizei im gesamten Stadtgebiet intensive Verkehrskontrollen zum Schutz, aber auch zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchführen.
[…]
Kontrollen werden überwiegend dort stattfinden, wo es in der Vergangenheit vermehrt zu Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung gekommen ist, bzw. dort, wo in der täglichen Verkehrsüberwachung auffällig viele dieser Verstöße festgestellt werden.
Insbesondere die zweite Variante wird wohl zu erhöhtem Kontrollaufkommen in Kreuzberg führen. ;-)
Spruchkörperbezogene E-Mail-Anschriften
Ein gewaltiges Wort für eine längst überfällige Notwendigkeit.
Die eMail-Anschriften der Senate, Kammern und Abteilungen der Berliner Gerichte sind eingerichtet. Das wurde am 5. Juni 2009 auf der Website der Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt.
Die Adressen sind also vorhanden. Nun muß es nur noch jemand geben, der die dorthin gesandten eMails auch liest. Ich bin gespannt.
Keine Chance für Auslandsknollen
Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland
Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dies bestätigte die Bundesjustizministerin Zypris bei einer ADAC Rechtskonferenz am 22.06.2009 in Berlin. Gleichzeit bekräftigte sie, dass es keine Rückwirkung geben wird und keine Vollstreckung von Bescheiden, bei denen kein Verschulden des Betroffenen festgestellt wurde. Damit werden Vergehen von deutschen Verkehrsteilnehmern im Ausland, die in diesem Jahr begangen werden, in Deutschland folgenlos bleiben, soweit es keine bilateralen Vollstreckungsabkommen gibt, wie dies mit Österreich der Fall ist. Bescheide, die gegen den Halter ergehen, ohne dass dessen Fahrereigenschaft festgestellt wird, werden gänzlich von der Vollstreckung ausgenommen werden.
Quelle: Verkehrsanwälte Info – 08/2009
Manchmal hat es ja auch Vorteile, wenn es ein wenig dauert, bis die Herrschaften, die von unseren Steuergelder leben, mal in Bewegung kommen.
Groß im Kommen: Rentner als Straftäter
Unsere Finanzverwaltung macht wohl ernst mit der Drohung, unbescholtene Rentner und Pensionäre zu Kriminellen zu machen:
Von Ende September an gilt: Alle privaten und gesetzlichen Renten sowie Pensionen bis ins Jahr 2005 zurück sind dem Finanzamt zu melden. Wer für die fraglichen Jahre keine oder keine vollständige Steuererklärung abgegeben hat, muss daher unbedingt klären, ob er dazu verpflichtet war und Steuern hätte zahlen müssen. Falls ja, sollte er die Steuererklärung nachholen oder korrigieren, bevor die Kontrollen beginnen. Er bleibt dann auf jeden Fall straffrei. Sobald die Finanzämter sich von sich aus melden, ist die Chance vorbei.
Quelle: Stiftung Warentest
Es ist immer wieder ein helle Freude, den Finanzverwaltungen bei der Arbeit zuzuschauen, mit der am Ende immer mehr Bürgern ihre Loyalität zu diesem Rechtsstaat gnadenlos ausgetrieben wird.
Sparen statt Störsender
Mit Störsendern wollte die Senatsjustizverwaltung den illegalen Handytelefonaten von Häftlingen in Strafanstalten möglichst schnell einen Riegel vorschieben.
Der aktuelle Haushaltsentwurf des Landes Berlin für die Jahre 2010/11 durchkreuzt diesen Plan jedoch: Statt der veranschlagten 2,5 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren nur noch 600 000 Euro für diesen Posten bereit. Eigentlich sollten die Handyblocker in einem Pilotprojekt auf dem Gelände der Jugendstrafanstalt Plötzensee bereits Anfang 2010 in Betrieb gehen. Jetzt fallen die Störsender dem Sparzwang zum Opfer.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Mich haben die Anrufe der Mandanten in unserer Kanzlei aus dem Knast bisher noch nicht gestört; aus dieser Sicht besteht also keine Eile.
Hohe Schwüre
Bei Ballmanns „Im Namen des Volkers“ war von einem Angeklagten die Rede der eine Art Beweisantrag stellte. Seine Beteuerung ist in einschlägigen Kreise durchaus bekannt:
Er bietet mir für seine Unschuld einen Schwur auf das Leben seiner Mutter, Maria und aller Heiligen an.
Dazu fällt mir der folgende Spruch ein:
Wo Du hörest hohe Schwüre, steht die Lüge vor der Türe.
Onkel Richter Ballmann hat den Angeklagten verurteilt.
Fürsorglicher Richter
Der Mandant saß hinter mir. Vorgeführte Untersuchungshäftlinge sitzen nicht neben ihrem Verteidiger, sondern gehören hinter einen Zaun, sagt die Übung in Moabit.
Hinten habe ich keine Augen. Deswegen habe ich mich auch gewundert, daß der Vorsitzende Richter mitten in seiner Rede aufstand, ein Papiertaschentuch auspackte, damit hinter dem Richtertisch hervorkam, sich am Protokollführer vorbeizwängte, um dem leise weinenden Mandanten das Tuch zu geben.
Sowas zeigt Größe. Ich habe mich bei ihm für diese Geste bedankt.
Vorbildlicher Mandant
Ein Statement von Klaus-Rüdiger Landowsky war am Montag nicht zu haben. “Fragen Sie meinen Rechtsanwalt Dr. Heinichen. Der sagt Ihnen alles”, hieß es im Vorübergehen.
liest man im Blog von Berlin Kriminell über die Versuche der Medien, dem Angeklagten eine persönliche Stellungnahme zu entlocken.
Zu wenig Aufsicht in Tegel
In der JVA Tegel sind die Wärter knapp geworden, berichtet die Berliner Morgenpost.
Die einen weisen auf das dadurch entstehende Sicherheitsrisko hin. Die anderen auf die untragbaren Zustände für die Gefangenen.