Monatsarchive: Juli 2009

Richterliche Retourkutsche

Die Richterin B. wollte weder den Termin verlegen, (nur) weil ich wegen eines anderen Termins in Westdeutschland verhindert war, noch wollte sie mir die Akte übersenden. Ich solle mir die Akte auf der Geschäftsstelle abholen. Ich habe in meine Kiste mit den Textbausteinen gegriffen, Beschwerde erhoben und gleich mal das Ablehnungsgesuch mit auf’s Fax gelegt.

Zwei Tage später erhielt ich ein Fax von der Richterin:

werden Sie darauf hingewiesen, dass der Hauptverhsndlungstermin am 27. Juli 2009 solange Bestand hat, bis Sie seitens des Gerichts über eine Terminsaufhebung informiert werden.

Das westdeutsche Gericht hatte (wegen dieser Richterin?) Mitleid mit mir und hat den Termin aufgehoben, so daß ich heute morgen zur Richterin B. fahren konnte. Sie rief die Sache auf, stellte für’s Protokoll die Anwesenheit der Beteiligten fest, setzte das Verfahren aus und schloß die Sitzung sofort wieder. Erst müsse ja über den Befangenheitsantrag entschieden werden, teilte sie triumphierend mit.

Es waren zu diesem Termin nicht nur der Verteidiger, dem diese Unsinns-Veranstaltung offenbar als Maßregel dienen sollte, und sein Mandant geladen, sondern auch noch der Betreuer des Mandanten und vier berufstätige Zeugen.

Das Theater verspricht noch recht unterhaltsam zu werden.

21 Kommentare

Empfindlicher Polizeibeamter

Sensibelchen

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hat ein Beamter eingeräumt, bei einem Einsatz vor einer Woche am Hermannplatz in Neukölln die verbotenen Quarzsandhandschuhe getragen zu haben. Diese Ausrüstung dämpft die Wucht eines Schlages auf die Hand ab – so kann man fester draufhauen.

berichtet Sebastian Heiser in der taz.

Ich denke nicht, daß der Polizeibeamte fester draufhauen wollte. Es hatte bestimmt nur sensiblere Fingerchen als seine Kollegen.

Foto: Pixelio

4 Kommentare

Vollmachtsvorlage – Sinn und Unsinn

Das Dauerbrennerthema unter den Strafverteidigern

Vom (Un-)Sinn der schriftlichen „Strafprozessvollmacht“

wird von den Strafverteidigern Jes Meyer-Lohkamp, Hamburg, und Nikolai Venn, Berlin, noch einmal ausführlich diskutiert in einem Aufsatz, der in der aktuellen StaFo (2009, Heft 7, Seite. 265) erschienen ist.

Die Autoren kommen zu dem einzig sinnvollen Ergebnis. Da der Strafverteidiger in der Regel nicht verpflichtet ist, seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer Urkunde nachzuweisen gilt der übliche Satz:

Es kommt darauf an.

Meyer-Lohkamp und Venn formulieren es so:

Vorzugswürdig erscheint es, im Einzelfall das Für und Wider der Vorlage einer schriftlichen „Strafprozessvollmacht“ im Mandanteninteresse gegeneinander abzuwägen.

Es gibt ein paar Vorteile, die schriftliche Vollmacht abzugeben; aber es gibt eben auch gefährliche Nachteile für den Mandanten. Das muß am konkreten Fall geprüft werden. Der Aufsatz gibt dazu noch einmal wertvolle Hinweise, die hier, da und dort in anderer Form bereits angesprochen wurden.

Und dann ist da noch ein weiterer Grund, dem stumpfen Verlangen von Behörden und Gerichten nicht nachzugeben. Höflich und dem Forum angemessen formulieren es Meyer-Lohkamp und Venn so:

Unabhängig von diesen Erwägungen, die (je nach Sachlage) gegen oder für die Vorlage einer „Strafprozessvollmacht“ sprechen können, verbietet es zu guter Letzt die Errungenschaft der Freien Advokatur, der Aufforderung, eine Vollmacht vorzulegen, unkritisch bzw. in vorauseilendem Gehorsam nachzukommen und dem in einer solchen Aufforderung enthaltenen Misstrauen gegenüber der Erklärung des Verteidigers, er habe die Verteidigung des Beschuldigten übernommen, Vorschub zu leisten.

Etwas legerer könnte man auch sagen:

Strafverteidiger sind keine Tanzbären, die man am Nasenring durch die Manege führen kann.

4 Kommentare

Michael Jackson ermordet?

Daß die Gerüchte in’s Kraut schießen, wenn ein Prominenter aus (noch) ungeklärter Ursache seinen finalen Abgang von der Bühne gemacht hat, ist nicht verwunderlich. Nun aber nimmt die Küche Gestalt an:

Jacksons Tod war „fast sicher“ Mord

titelt T-Online und wird von Herrn Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg im Beck Blog zitiert. Es wird berichtet,

dass sich die Strafverfolgungsbehörden „fast sicher“ seien, der King of Pop wurde ermordet.

Nun, denn: Das Thema M.J. wird dann also noch eine längere Zeit die Sommerlöcher in den Blätter und Blogs stopfen.

9 Kommentare

Knolle aus Most

Beim Aufräumen fiel mir das folgende Verwarnungsgeldangebot der tschechischen Polizei in die Hände. Man meinte, ich sei zu schnell gefahren zu sein. Kann nicht sein, aber mir glaubt ja keiner.

Irgendwie muß ich dann aber doch vergessen haben zu bezahlen. Das ist sonst gar nicht meine Art.

knolle-most

knolle-most2

So ich sie ärgern, und die 500 Kronen jetzt noch überweisen? ;-)

4 Kommentare

Udo Vetters Leseempfehlung

führt zu brillanten Kommentaren (Nr. 95 ist der Hit!).

Chapeau! :-)

16 Kommentare

Unter den ersten zehn

freischuß, das ultimative Magazin aus der Verlagsgruppe C.F. Müller für Studierende, stellt seinen Lesern (auf Seite 17) eine ultimative Auswahl ultimativer Blawgs vor:

cfmueller

An diesem Ranking sollte sich Matthias Klattenbach ‚mal ein Beispiel nehmen. ;-)

4 Kommentare

Richter K. und die Polizistin

In einer Bußgeldsache, die allein deswegen weltbewegende Bedeutung hat, weil sie vor Richter K. verhandelt wird, soll eine Polizistin als Zeugin aussagen. Sie wurde zu 12.00 Uhr geladen und sie ist auch rechtzeitig von ihrer Dienststelle losgefahren.

Es war nicht vorauszusehen, daß es auf der Strecke nach Moabit mal wieder einen Stau gab, weil irgend ein Polit-Promi in einem schwarzen Auto in Begleitung von reichlich Motorradpolizisten in der Stadt herumkutschiert wurde.

Die Polizistin telefonierte noch vor 12 Uhr mit der Geschäftsstelle und kündigte eine Verspätung von maximal 10 Minuten an. Um 12:05 Uhr war sie ihm Saal, also nur fünf Minuten zu spät.

Diese fünf Minuten reichten dann Herrn Richter K., um einen Ordnungsgeldbeschluß gegen die Polizeibeamtin zu erlassen: 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft:.

Ordnungsgeldbeschluss

Richter K. ist übrigens der Richter mit dem Lutschbonbon, dem erst der Herr Direktor des Amtsgerichts mitteilen mußte, daß Verteidiger ihre Laptops ans Stromnetz des Gerichts anschließen dürfen.

Ich habe erstmal eine Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Richter K. wird sich freuen, wieder einmal Post von mir zu bekommen. ;-) Und ich freue mich über dieses Mandat.

… to be continued.

29 Kommentare

Männersachen 1988

Aus glücklichen Zeiten, als es noch richtige Männer gab:

z-javananse

z-schwarze_hand

z-samson

z-prince

z-schwarzer_krauser

Anzeigen aus einem im Oktober 1988 erschienenen Satire-Magazin

Das traut sich heute so keiner mehr.

4 Kommentare

Hubschraubereinsatz über Neukölln

Es war nervtötend. Unsere sonntägliche Runde durch die Hasenheide und den Viktoriapark wurde begleitet von permanentem Geräusch eines Hubschraubers. Über eine Stunde lang knatterte es in der Luft. Heute lese ich den Grund: Die Polizei hat für Nachschub in unseren Mandatseingängen gesorgt:

Bei einem ganztägigen Einsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sind am Sonntag im Volkspark Hasenheide zehn Männer wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorläufig festgenommen worden. Die rund 25 Zivilbeamten hatten insgesamt 24 Menschen überprüft, teilte die Polizei am Montag mit. Die Beamten waren zwischen 10 und 23 Uhr mit Rauschgiftspürhunden und Polizeihubschraubern im Einsatz. Durch die Informationen aus der Luft sei es möglich gewesen, Drogenhändler und -käufer festzustellen und zu beobachten, hieß es.

berichtet die Berliner Morgenpost.

Wir sind unbehelligt durch den Park gekommen. ;-)

2 Kommentare