Monatsarchive: Juni 2006

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der 1 & 1 Internet AG einleiten.

Ich hatte bereits berichtet, daß ich gegen die Westerwälder wegen

1) Abbuchens trotz Entzug der Lastschriftermächtigung und
2) Sperrung aller meiner Verträge trotz Erfüllung meiner entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen

Strafanzeige gestellt habe. Ersteres werte ich als Betrug, zweiteres als Erpressung.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz – die ich nicht für zuständig halte, weil der „Erfolgsort“ Berlin ist – will aber nicht ermitteln. Gegen die entsprechende Entscheidung hatte ich Beschwerde eingelegt.

Nun erhalte ich die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz:
1. Es lägen keine tatsächlichen Anahltspunkte für eine vorsätzliche Täuschung im Sinne des § 263 StGB vor.
2. Der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung sei ebenfalls nicht gegeben.

Das ganze Begründung der Beschwerdeentscheidung hat einen Umfang von 3 (!) Zeilen. 8 Zeilen lang ist die Rechtsmittelbelehrung, die ich gern entgegen genommen habe: Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung habe ich soeben nach Koblenz gefaxt.

Ich meine nicht, daß die 1 & 1 Internet AG sich gegenüber wehrlosen Verbrauchern das herausnehmen darf, wofür wehrlose Verbraucher ohne Zögern der Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden. Moral ist etwas Wichtiges; das muß man doppelt haben!

Frau Rechtsanwältin Schneider aus Frankfurt / Main berichtet in einem Kommentar hier im Blog:

Hallo Herr Kollege Hoenig,

meine Einstweilige Verfügung wurde am Montag beim LG Frankfurt beantragt, am Dienstag ohne mündliche Verhandlung erlassen und 1und1 heute um 11.00 zugestellt;

Bisher (14.00) sind aber weder meine Kanzleimails noch meine 10 Internetseiten – u.a. www.kanzlei-schneider.de – freigeschaltet.

Grüße aus Frankfurt

Mareen Schneider

Ich kann ihr nur wünschen, daß das Landgericht Frankfurt/M ein wenig schneller den zu erwartenden Zwangsgeld-Antrag bearbeitet wie das Landgericht Berlin meinen.

Den Gegenstandswert hat das LG Frankfurt/M mit 15.000 EUR festgesetzt, es sind 10 Domains und 3 eMail-Adressen betroffen, über die Frau Schneider den größten Teil ihrer Kanzleikorrespondenz abwickelt.

Ich denke, die Antragsschrift und die Einstweilige Verfügung sollten den Weg zur Staatsanwaltschaft finden. Selbst wenn die Forderung von 1 & 1 berechtigt wäre, handelte es sich bei der Sperrung um eine unangemessene – verwerfliche – Rechtsausübung, die zumindest verdammt nah dran ist …

Mag die Staatsanwaltschaft sich das gewerbsmäßige Sperren von Anwaltsdomains durch die Westerwälder doch mal näher anschauen. Die Prüfung ist kostenlos – für die Geschädigte(n).