Monatsarchive: Mai 2006

Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an

Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief an Justizminister Uwe Döring (SPD) Widerstand gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes an.

Dies berichten die „Lübecker Nachrichten“ in ihrer Mittwochausgabe. Der Protestbrief gipfelt in den Worten: „Herr Minister, so können Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht umgehen.“ Nach Angaben der Juristen hat Minister Döring noch im Spätherbst 2005 die Zusage gegeben, keine weiteren Kürzungen vornehmen zu wollen. Diese Zusage habe er jetzt wieder einkassiert. Durchschnittlich drohen den Richtern und Staatsanwälten Einbußen von 2500 Euro. Justizminister Döring verteidigte die Spüarmaßnahmen mit Hinweis auf die desolate Haushaltslage.

Quelle: HL-live.de

Offenbar übersehen die nörgelnden Staatsanwälte, daß sie nicht die dritte Gewalt (die Rechtsprechung) repräsentieren, sondern der Exekutive angehören. Aber das ist ja nicht das Thema, es geht den Damen und Herren ja nur um’s Geld.

Dank an Marian Heddesheimer für den Link.

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Bundespolizei überlastet und der Jagdinstinkt der Amtsanwaltschaft

Ich bin in einer gewaltigen Strafsache als Pflichtverteidiger beigeordnet worden und habe die 68 Seiten starke Ermittlungsakte einsehen können. Sechs Zeugen sind benannt, vier davon wurden vernommen, zwei sind zur Vernehmung nicht erschienen.

Bevor die umfangreichen Ermittlungen begonnen haben, teilte die Bundespolizei per Aktenvermerk mit, daß sie hoffnungslos überlastet sei. Trotzdem wurde auf Weisung der Amtsanwaltschaft knallhart durchermittelt. Die zwischenzeitlich angeklagte Tat eignete sich Mitte April 2005, also vor gut einem Jahr.

Es geht um Folgendes: Zwischen zwei völlig betrunkenen und bekifften Verwandten kam es auf einem S-Bahnhof zum Streit, man schubste sich gegenseitig, dabei viel einer der beiden um und mit dem Kopf auf den Boden. Anschließend lag man sich wieder in den Armen.

Zwischen den beiden war die Sache erledigt, die Amtsanwaltschaft macht aber ein richtiges Faß auf. Vielleicht haben manche Amtsanwälte ja Langeweile …

Ich freue mich schon auf die Beweisaufnahme: Sechs zivile Zeugen, der Notarzt, die Rettungssanitäter und die Polizeibeamten. Zudem noch ein medizinischer Sachverständiger, der zur Frage der Schuldfähigkeit Stellung nehmen wird.

Dann (hoffentlich) der Freispruch, weil die Tat durch Notwehr gerechtfertigt ist. Die Kosten des Verfahrens wird die Landeskasse (vulgo: Der Berliner Steuerzahler) zu tragen haben. Leider nicht der – anscheinend verfolgungssüchtige – Amtsanwalt.

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Komplizierte Rechtslage beim Zahnarzt

Ich hatte meine Mitarbeiterin gebeten, mit unserem üblichen Textbaustein die Verlegung des Gerichtstermins zu beantragen. Das hier sollte ich heute abend dann unterschreiben:

In dem Rechtsstreit

x ./. y

beantrage ich, den Termin am … wegen Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zu verlegen.

Der Bevollmächtigte hat an diesem Tage einen vor langer Zeit vereinbarten Zahnarzttermin, zu dem er sich wegen der komplizierten Sach- und Rechtslage nicht vertreten lassen kann.

Nein! Ich mache kein Arzthaftungsrecht. Und kompliziert ist nur die Wurzelbehandlung.

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Neukölln im Mai

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Elbestraße / Ecke Schönleinstraße, aus der Sicht vom Balkon im 3. Stock.

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Haftverschonung wegen Muttertag

Das war richtig knapp.

1.500 Cannabispflanzen, die dem gestern überraschend festgenommen Mandanten gehören sollen, waren sicherlich nicht als Muttertagsgabe gedacht. Eigentlich gibt es – wenn der Tatvorwurf denn zutreffen sollte – für so eine Plantage eine schon nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe. Und wenn der Beschuldigte (wie mein Mandant) schweigt, könnte man auch an Flucht- und Verdunklungsgefahr denken. Darüber hat der Haftrichter auch nachgedacht.

Aber der Mandant ist Vater dreier Kinder und morgen ist Muttertag. Das hat den Richter dann ganz knapp überzeugt, Haftverschonung anzuordnen. Nach gut 36 Stunden wurde der Mandant heute abend wieder in die Arme der Familie entlassen.

Glück muß man haben. Und einen Haftrichter, der Vater (und Motorradfahrer ;-) ) ist.

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Keine Zustimmung zum eMail-Spam per cold call

Der auf Unterlassung vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommene Spammer berief sich in seiner Klageerwiderung darauf, daß er in dem Büro des Klägers angerufen und sich dort die Zustimmung abgeholt habe, die Werbung per eMail zu senden. Dafür bot er einen Zeugenbeweis an.

Dabei übersah der Spammer allerdings, daß er dadurch einräumte, eine Kalt-Akquise – sog. „cold calling“ – betrieben zu haben; diese cold calls verstoßen jedoch gegen Wettbewerbsrecht.

Vor diesem Hintergrund teilt das Landgericht dem Spammer mit, daß die Ladung des Zeugen entbehrlich sei,

weil eine durch wettbewerbsrechtlich unzulässige Telefonate erlangte Zustimmung zur Übersendung von eMail-Werbung nicht deren Zulässigkeit begründen kann.

Die Mitteilung des Gerichts habe ich hier veröffentlicht.

Der Beklagte hat daraufhin den Unterlassungsanspruch anerkannt.

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Und heute?

Früher war alles viel besser. Und heute sieht das so aus:

Ein Konvoi in Frankfurt / Main

Weiteres Bild: Mercedes-Benz 311 CDi bei Polizeiautos.de

Alle mit Klimaanlage, Standheizung und GPS. Da macht das Steinewerfen doch keinen Spaß mehr.;-)

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Staatsanwaltschaft – mal gut organisiert, mal mitteralterlich

Vor ein paar Tagen hatte mir ein hessischer Staatsanwalt per eMail eine Datei übermittelt, die hier auf dem Weg zum Mandanten verloren gegangen war. Per eMail habe ich den Staatsanwalt um nochmalige Übersendung gebeten, 15 Minuten später war die Datei wieder auf meinem Rechner. Soweit die Arbeit eines Strafverfolgers in Hessen.

Demgegenüber hebt sich der Arbeitsstil der Staatsanwaltschaft in Brandenburg ab. Dort hat man den Staatsanwälten ausdrücklich untersagt, per eMail zu korrespondieren. Dort dauert es dann eben drei Tage, bis mein Fax auf dem Tisch des zuständigen Dezernenten liegt. Aber ich freue mich ja schon, daß man dort per Fax korrespondiert – jedenfalls in die eine Richtung. Die Antworten auf meine Faxe kommen dann per Briefpost.

Nebenbei: Überlange Verfahrensdauer ist ein Strafmilderungsgrund.

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Keine Chance gegen Autofahrer

Zwei „typische“ Unfälle, bei denen Zweiradfahrer von Autofahrern übersehen wurden:

Beim Linksabbiegen von der Straße Alt-Moabit in die Krefelder Straße hat heute morgen gegen 6 Uhr 30 ein 58-jähriger Mann aus dem Landkreis Potsdam/ Mittelmark mit seinem Pkw ein entgegenkommendes Moped übersehen. Die 49-jährige Fahrerin aus Charlottenburg stieß mit ihrem Moped Aprilia gegen den Opel und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Sie wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Quelle: Polizeiticker auf MeinBerlin.de

Beim Fahrstreifenwechsel hat gestern gegen 14 Uhr 45 in der Michael-Brückner-Straße in Niederschöneweide eine 55-jährige Autofahrerin ein links neben ihr fahrendes Motorrad übersehen.

Es kam zu einem Zusammenprall, durch den das Krad zunächst gegen ein Geländer und dann auf die Gegenfahrbahn geschleudert wurde, wo es mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte.

Die 18-jährige Soziusfahrerin wurde tödlich verletzt. Der 23-Jährige Kradfahrer musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Autofahrerin wurde leicht verletzt und nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen.

Quelle: Polizeiticker auf MeinBerlin.de

… der ganz normale Beginn einer Motorrad-Saison.

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Ganz bequem reich und berühmt durch’s Bloggen

Thomas Bandt hat die Idee, wie man Geld verdient, ohne zu arbeiten:

Man indiziert ein paar tausend Blogs, generiert damit minütlich aktualisierten ordentlichen Content, schmeißt diesen dem Google-Bot in den Rachen und zieht damit abertausende User aus der ganzen Welt an, die man dann über die geschalteten Google-Anzeigen und Banner wieder weiterziehen lässt. Da kann locker mal ein vier- bis fünfstelliger Betrag im Monat rumkommen. Ohne das man selbst wirklich etwas zu tun hat, als zu sehen, dass der Server schön stabil läuft.

Quelle: Thomas goes .NET

Naja, daß das nicht wirklich klappt, hat uns das Archiv-Blog ja gelehrt, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

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