Monatsarchive: Oktober 2005

Am 11. und 12. November 2005 findet das Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV im Hotel Dorint Sofitel Schweizerhof Berlin, Budapester Str. 25, 10787 Berlin-Mitte, statt.

Das Programm der Veranstaltung können der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV entnehmen.

Die Veranstaltung beschäftigt sich mit „modernen Verteidigungsstrategien“. Am Freitag, dem 11. November 2005 wird voraussichtlich die Bundesministerin der Justiz ein Grußwort sprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und der Strafrechtsausschuss des DAV werden anlässlich des Besuchs der Ministerin ihr den Entwurf für eine „Reform des Ermittlungsverfahrens“ übergeben.

Auf dem Herbstkolloquium 2005 wird die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV am Samstag, dem 12. November 2005, 11.00 Uhr, zum zweiten Mal den Ehrenpreis pro reo verleihen. Die genaue Beschreibung des Ehrenpreises finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV.

Die Abendveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV am 11. November 2005 im Restaurant Käfer im Deutschen Bundestag ist bereits ausgebucht. Sie können sich aber gerne auf der Warteliste registrieren lassen.

Es sind noch einige Restplätze für das Herbstkolloquium frei.

Sie können sich bei der Veranstaltungsorganisation der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV, Frau Stefanie Koch, Postfach 80 01 60, 81601 München, e-mail: koch@ag-strafrecht.de anmelden.

Quelle: Rundmail des DAV

Ich würde mich freuen, den einen oder anderen mitlesenden Kollegen dort treffen zu können.

Gegen meinen Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des Herrn Oberstaatsanwalts:

„… teile ich Ihnen mit, dass ich das Verfahren … gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe.“

Da meinem Mandanten daran gelegen war, die Gründe für die Einstellung zu erfahren, und er darauf auch einen Anspruch hat, habe ich den Herrn Oberstaatsanwalt geschrieben:

„Unter Hinweis auf Ziffer 88 RiStBV beantrage ich, die Gründe der Einstellung bekannt zu geben.“

(Die Ziffer 88 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren lautet: „In der Mitteilung … sind die Gründe der Einstellung … auf Antrag … bekanntzugeben, …“)

Darauf erhalte ich folgende Antwort vom Oberstaatsanwalt:

„… teile ich mit, dass die Ermittlungen einen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage nicht ergeben haben; das Verfahren war daher wie mitgeteilt gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.“

Ich hatte den Oberstaatsanwalt nicht gebeten, das Gesetz abzuschreiben und mir den Wortlaut zu übermitteln; die Vorschriften kenne ich. Statt dessen will mein Mandant die Tatsachen erfahren, die zur Rechtsfolge des Gesetzes, nämlich zur Einstellung, geführt haben.

Erst überzieht er meinen Mandanten mit einem Ermittlungsverfahren, das seine berufliche Existenz gefährdet, und dann ist er offenbar damit überfordert, eine Begründung für seine Einstellungsentscheidung zu liefern.

Nun bin ich gespannt darauf, was die Generalstaatsanwaltschaft auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde dazu schreibt. Und dann schaue ich nochmal in die Ermittlungsakte.

Was ist ein Selbstmord? Ein qualifizierter (str.) Selbsttotschlag? Welche Variante des § 211 Abs. 2 StGB kommt denn in Betracht? Doch wohl nicht Heimtücke? Zur ultimativen Befriedigung des Geschlechtstriebes wäre ja wohl auch eher doof.

Vielleicht sollte man über den Sprachgebrauch nicht in (straf-)juristischen Kategorien nachdenken. Aber Selbsttötung paßt einfach besser, wenn man das Fremdwort vermeiden möchte.