Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief an Justizminister Uwe Döring (SPD) Widerstand gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes an.

Dies berichten die „Lübecker Nachrichten“ in ihrer Mittwochausgabe. Der Protestbrief gipfelt in den Worten: „Herr Minister, so können Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht umgehen.“ Nach Angaben der Juristen hat Minister Döring noch im Spätherbst 2005 die Zusage gegeben, keine weiteren Kürzungen vornehmen zu wollen. Diese Zusage habe er jetzt wieder einkassiert. Durchschnittlich drohen den Richtern und Staatsanwälten Einbußen von 2500 Euro. Justizminister Döring verteidigte die Spüarmaßnahmen mit Hinweis auf die desolate Haushaltslage.

Quelle: HL-live.de

Offenbar übersehen die nörgelnden Staatsanwälte, daß sie nicht die dritte Gewalt (die Rechtsprechung) repräsentieren, sondern der Exekutive angehören. Aber das ist ja nicht das Thema, es geht den Damen und Herren ja nur um’s Geld.

Dank an Marian Heddesheimer für den Link.

Ich bin in einer gewaltigen Strafsache als Pflichtverteidiger beigeordnet worden und habe die 68 Seiten starke Ermittlungsakte einsehen können. Sechs Zeugen sind benannt, vier davon wurden vernommen, zwei sind zur Vernehmung nicht erschienen.

Bevor die umfangreichen Ermittlungen begonnen haben, teilte die Bundespolizei per Aktenvermerk mit, daß sie hoffnungslos überlastet sei. Trotzdem wurde auf Weisung der Amtsanwaltschaft knallhart durchermittelt. Die zwischenzeitlich angeklagte Tat eignete sich Mitte April 2005, also vor gut einem Jahr.

Es geht um Folgendes: Zwischen zwei völlig betrunkenen und bekifften Verwandten kam es auf einem S-Bahnhof zum Streit, man schubste sich gegenseitig, dabei viel einer der beiden um und mit dem Kopf auf den Boden. Anschließend lag man sich wieder in den Armen.

Zwischen den beiden war die Sache erledigt, die Amtsanwaltschaft macht aber ein richtiges Faß auf. Vielleicht haben manche Amtsanwälte ja Langeweile …

Ich freue mich schon auf die Beweisaufnahme: Sechs zivile Zeugen, der Notarzt, die Rettungssanitäter und die Polizeibeamten. Zudem noch ein medizinischer Sachverständiger, der zur Frage der Schuldfähigkeit Stellung nehmen wird.

Dann (hoffentlich) der Freispruch, weil die Tat durch Notwehr gerechtfertigt ist. Die Kosten des Verfahrens wird die Landeskasse (vulgo: Der Berliner Steuerzahler) zu tragen haben. Leider nicht der – anscheinend verfolgungssüchtige – Amtsanwalt.

Das war richtig knapp.

1.500 Cannabispflanzen, die dem gestern überraschend festgenommen Mandanten gehören sollen, waren sicherlich nicht als Muttertagsgabe gedacht. Eigentlich gibt es – wenn der Tatvorwurf denn zutreffen sollte – für so eine Plantage eine schon nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe. Und wenn der Beschuldigte (wie mein Mandant) schweigt, könnte man auch an Flucht- und Verdunklungsgefahr denken. Darüber hat der Haftrichter auch nachgedacht.

Aber der Mandant ist Vater dreier Kinder und morgen ist Muttertag. Das hat den Richter dann ganz knapp überzeugt, Haftverschonung anzuordnen. Nach gut 36 Stunden wurde der Mandant heute abend wieder in die Arme der Familie entlassen.

Glück muß man haben. Und einen Haftrichter, der Vater (und Motorradfahrer ;-) ) ist.

Vor ein paar Tagen hatte mir ein hessischer Staatsanwalt per eMail eine Datei übermittelt, die hier auf dem Weg zum Mandanten verloren gegangen war. Per eMail habe ich den Staatsanwalt um nochmalige Übersendung gebeten, 15 Minuten später war die Datei wieder auf meinem Rechner. Soweit die Arbeit eines Strafverfolgers in Hessen.

Demgegenüber hebt sich der Arbeitsstil der Staatsanwaltschaft in Brandenburg ab. Dort hat man den Staatsanwälten ausdrücklich untersagt, per eMail zu korrespondieren. Dort dauert es dann eben drei Tage, bis mein Fax auf dem Tisch des zuständigen Dezernenten liegt. Aber ich freue mich ja schon, daß man dort per Fax korrespondiert – jedenfalls in die eine Richtung. Die Antworten auf meine Faxe kommen dann per Briefpost.

Nebenbei: Überlange Verfahrensdauer ist ein Strafmilderungsgrund.