Das Kraftfahrtbundesamt informiert. In einem Kurzbrief, der einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beigefügt war, die wir für einen Mandanten eingeholt haben.

Auskunft aus dem Verkehrszentralregister

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. ..

Im Verkehrszentralregister wurde die Verfahrensweise der Beantragung einer Auskunft durch Rechtsanwälte überprüft.

Oha! Wenn Beamte etwas „überprüfen“, dann steht nichts Gutes auf dem Programm. Das hier ist bei der Prüfung herausgekommen:

Die Vorlage der Vollmacht wird gemäß § 64 Abs.2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Original oder als beglaubigte Ausfertigung benötigt.

Berechtigt zur Abgabe einer Beglaubigung sind sogenannte Amtsträger. Zu diesen gehören Notare, Beamte und besonders legitimierte Personen des öffentlichen Dienstes; die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus den §§ 33 und 34 VwVfG. Zu vorgenanntem Personenkreis ist der Rechtsanwalt nicht hinzuzurechnen.

Nach herrschender Meinung fehlt diesem Berufsstand als freies Organ der Rechtspflege die Amtsträgereigenschaft, d.h. ein Rechtsanwalt übt keine allgemeine öffentliche Beurkundungsoder Beglaubigungsfunktion aus.

[…]

Durch Übermittlung per Telefax wird nur eine Kopie der Vollmacht übermittelt.

Ich bitte um Beachtung bei weiteren Auskunftsersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich stelle mir das jetzt so vor. Irgend ein Beamter wird schwanger, krank, pensioniert oder befördert. Die freie Stelle wird von einem neuen Beamten ersetzt, der die tiefen Teller erfunden hat und nun beim zweiten Frühstück feststellt, daß die Jahrzehnte lang geübte und bestens funktionierende Praxis gegen irgend eine Dunkelnorm verstößt: Das geht doch nicht, das muß unbedingt geändert werden, der Rechtsstaat ist in akuter Gefahr!

Deswegen werden künftig die Anfragen wieder ausgedruckt, zusammen mit der Vollmacht in einen Briefumschlag gesteckt, Briefmarke drauf und ab in die Briefpost. In Flensburg wird dann der Brief geöffnet, der Auskunftsantrag zusammen mit der Vollmacht (auf der im Zweifel irgendeine unleserliche Vollmacht nicht lesbar ist) archiviert und dann bearbeitet.

Seit 1996 haben wir die Anfragen zusammen mit einem (eingescannten) Vollmachtsvordruck per PC-Fax geschickt, die Sendung wurde in Flensburg zur Kenntnis genommen und bearbeitet.

Jetzt hat dieser neue Korinten-Besen in Gestalt eines pingeligen Beamten seine Existenzberechtigungnotwendigkeit nachgewiesen und verusacht bei den Anwälten und in der Verwaltung elende Kosten, die er nicht zu tragen hat. Es ist nicht zu fassen, wozu verbeamtete Gehirne im Stande sind!

Was will das KBA denn?! Glauben die den wirklich, ich würde meine berufliche Exitenz auf’s Spiel setzen, nur um mit einer gefälschten Faxkopie an den Punktestand irgend eines Speed-Junkies zu kommen? Ja, hallo?!

Ich hatte dem Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 150,00 Euro einzustellen. Ursprünglich standen 30 Stunden Arbeit zur Rede.

Da Herr Sarrazin für 5,00 Euro pro Stunde arbeiten gehen möchte, habe ich die 30 Stunden mit dem Lohn des Herrn Finanzsenators multipliziert. Das fand das Gericht in Ordnung und hat wie beantragt entschieden.

Ich bedanke mich im Namen meines Mandanten bei unserem Herrn Finanzsenator für diese Unterstützung.

Wer morgen abend in der Offiziellen UEFA EURO 2008 [tm] Fan Zone in Wien Fußball gucken will, sollte sich informieren. Über die verbotenen Mitbringsel.

Lassen Sie bitte insbesondere Tetra Packungen über 0.33 l, alkoholische Getränke und Drogen, mechanisch oder elektronisch betriebene Lärminstrumente zuhause. Und lesen Sie unbedingt die sieben Seiten der Haus- und Platzordnung für die Fan Zone. Oder feiern Sie einfach irgendwo in Kreuzberg.

Hey, liebe alpinen Nachbarn. Macht mal locker! :-)

Vom Spielplatz auf der gegenüber liegenden Straßenseite winken Kinder. Ein 9-jähriges Mädchen winkt zurück und läuft – zwischen den parkenden Autos hindurch – über die Straße. Ihr 6-jähriger Spielkamerad rennt hinterher. Ihn erwischt das herannahende Auto. Die Fahrerin hatte mit dem Kurzen zwischen den rechts parkenden Autos nicht gerechnet. Das ist der Klassiker.

Spannend sind jedoch die Briefe der Autofahrerin an die Mutter des verletzten Kindes. Die Windschutzscheibe sei kaputt und dafür will sie Ersatz. Jetzt bekommt sie erst einmal Post, von mir.

Den Rest klären wir mit ihr dann im Rahmen der Nebenklage über § 395 Absatz 3 StPO.