Auf Regensburg-Digital gibt es den Wortlaut der Staatsanwaltschaft, die erläutert, warum sie das Verfahren gegen die Polizeibeamten nach § 170 II StPO gestellt hat.

Ich hoffe, daß wir auch irgendwann einmal die Beschwerde-Begründung der Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten lesen können, um auch deren Sicht der Dinge zu erfahren.

Die Entscheidung der StA Regensburg – soviel meine ich, an dieser Stelle sagen zu können – schadet dem Ansehen der Ermittlungsbehörden und damit dem Glauben des Volkes (Art. 20 II S. 1 GG) an faire Verfahren. Ein Freispruch nach einer öffentlichen Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts wäre – bei aller Rücksicht auf die Interessen der Polizeibeamten – die wesentlich bessere Lösung gewesen (wenn den Beamten denn wirklich der § 32 StGB zur Seite gestanden hat, woran auch ich so meine Zweifel habe).

Wie es sich bisher darstellt, bleibt jedenfalls – trotz der veröffentlichten Erklärung – der Eindruck bestehen, daß Polizei und Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall eine gemeinsame Sache machen („kollusiv zusammenwirken“ – hallo Bert und Kerstin! ;-)) und sich nicht der Entscheidung eines unabhängigen Gerichts stellen wollen. Das ist nicht gut …

Danke an den Staatsanwalt für den Hinweis auf die Veröffentlichung.