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Kanzlei-Wanne
Ausnahme für die Wanne?
Die Senatsverwaltung erläutert ihren Luftreinhalte- und Aktionsplan Berlin 2005-2010 und beantwortet Fragen zu generellen Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot und Fragen zu Einzelausnahmen vom Fahrverbot in Härtefällen.
Manchmal ist es ganz nützlich, ein Jurastudium mit zwei Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen zu haben. Dann hat man wenigstens eine kleine Chance, es früher oder später zu verstehen, was die verbeamteten Herrschaften von der Senatsverwaltung sich da ausgedacht haben.
Merkblätter gibt es, na klar. In mehreren Sprachen. Eine Kennzeichenverordnung auch. Und natürlich Antragsformulare, freiwillige und unfreiwillige Vordrucke, Pläne, wichtige Berichte …
Ich frage mich nur, wer soviel Zeit hat, sich das ganze Zeug auch noch durchzulesen. Und wieviel Zeit (und Geld) es gekostet hat, sich den Wust auszudenken. Und was nützt es?
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Für LKW keine Wendemöglichkeit
Macht nichts. Die Wanne ist ja ein PKW.
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Die Zahlungsaufstellung
Mache ich glatt. Wird dann mal eben aus der Portokasse gezahlt.
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet.
Quelle: Wikipedia
Die Einspruchsentscheidung
Nachdem das Finanzgericht die Wanne zum PKW gemacht hat, folgt nun auch die Finanzverwaltung in Gestalt der KFZ-Steuerstelle diesen Argumenten.
Hier sieht man den freundlichen Finanzbeamten bei der gewissenhaften Prüfung.
Für den interessierten Leser habe ich die Einspruchsentscheidung hier veröffentlicht. Viel Spaß bei der Lektüre.
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Die Wanne im Einsatz
Es ging hart zu, an den Maifeiertagen in Kreuzberg. Hart für die Demonstranten und hart für die Polizeibeamten. Aber auch die Wannen hatten zu leiden. Wie dieses und dieses Video auf YouTube belegen.
Heute ist alles viel ruhiger geworden: MyFest, Deeskalation und die Wanne als Anwalts-Fahrzeug. Alle haben überlebt, einige mit ein paar Beulen.
(Danke an Clara für die Hinweise auf die Videos)
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Die Wanne ist ein PKW
Diese Ansicht vertritt das Finanzamt Pankow/Weißensee, das für die Erhebung der Kfz-Steuer in Berlin zuständig ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus hat dies bestätigt.
(Klick auf das Bild führt zur vollständigen Entscheidung)
Aus den Gründen:
Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel dagegen, dass das streitbefangene Fahrzeug als Pkw zu besteuern ist. Es ist auch nach seiner Endwidmung aus der polizeilichen Verwendung ein Fahrzeug geblieben, dass immer noch zum Personentransport zugelassen
ist, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als ursprünglich; 5 Personen einschließlich Fahrer sind für Pkw jedoch geradezu typisch.
Die Konsequenz dieser Ansicht: Es fließen nun 1.428,00 Euro jährlich aus der Kanzleikasse in die Landeskasse. Statt wie bisher 236,00 Euro. Und zwar für knapp zwei Jahre rückwirkend ab Zulassungsdatum:
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeugzulassung setzte mit Bescheid vom 09. Juni 2005 die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 09.06.2005 fest, wobei das Fahrzeug als anderes Fahrzeug eingestuft und die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend auf 236,- € jährlich festgesetzt wurde.
Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 05. März 2007 änderte der Antragsgegner die Steuerfestsetzung, in dem er das Fahrzeug als Pkw besteuerte. Dies führte zu einer jährlichen Kraftfahrzeugsteuer von 1.428,- € und einer Abschlusszahlung von 2.384,- €.
Hinzu kommt die Vorauszahlung für das Steuerjahr 2007/2008. Insgesamt überweisen wir für die Wanne nun fast 3.500 Euro an die Finanzverwaltung.
In dubio pro Fiskus. Schönen Dank auch.
Wanne statt Hummer
Es scheint sich herumgesprochen zu haben, daß man mit Auto Werbung machen kann. ;-)
Aber was, bitteschön, hat ein gelber Hummer mit einem seriösen Kreditinstitut zu tun?
Bei der Kanzlei-Wanne unter der U-Bahn in Kreuzberg am Kottbusser Tor liegt der Zusammenhang auf der Hand.
Oldtimerfahrer protestieren gegen Fahrverbote
Mit einem Autocorso haben Besitzer von Oldtimern in Berlin gegen die drohenden Fahrverbote bei Einführung der Umweltzone demonstriert. Rund 1000 Autos starteten vom Messedamm aus zur Protestfahrt.
Quelle: Tagesspiegel
Eins der 1.000 Demo-Autos war dieses hier:
Den Weg, den die Alten zurücklegten, konnte man an den Hinterlassenschaften gut nachverfolgen:
Die Wanne ist aber dicht! ;-)