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Politisches
Der Wahrheitsbeweis bei § 185 StGB
In einem Nachtrag zur Wahl berichtet Die PARTEI:
Die Staatsanwaltschaft prüft immer noch intensiv, ob unsere MERKEL IST DOOF!-Plakate strafbar sind. Vermutlich muß sich Merkel in diesen Stunden einem Intelligenz-Test unterziehen.
Das ist einer der wenigen Momente, in der man sich die Anklageerhebung und eine Hauptverhandlung mit entsprechender Beweisaufnahmen dringend herbeiwünscht.
Liebe PARTEI-Bonzen, gern stelle ich dann ein geeignetes Verteidiger-Team für Euch zusammen! 8-)
TrackBack per NSA
Dem US-Geheimdienst NSA sei es möglich, mit den Nutzern von iPhones, Android-Smartphones und BlackBerry-Geräten auch dann zu kommunizieren, wenn sie diese Geräte gerade mal nicht nutzen. So berichtete es gestern heise online unter Berufung auf einen Artikel im Spiegel.
Danach seien die geheimen Diensthabenden imstande, nahezu alle Inhalte, die sich auf den ständigen Begleitern befinden, auszulesen, und zwar nicht nur die Standards wie Kontaktlisten, Notizen und SMS-Verkehr, sondern beispielsweise auch die Aufenthaltsorte des Handy-Besitzers.
Na prima, wenn ich mich das nächste Mal im Wald verfahre, rufe ich einfach in Washington an, und die sagen mir dann, wie ich wieder nach Hause komme. Wenn es dem NSA dann noch gelänge, rechtzeitig vor meinem Eintreffen die Caffè-Maschine einzuschalten, wäre es perfekt.
Keine Überraschung
Der amerikanische Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ knacken oder umgehen im großen Stil Verschlüsselungstechniken, die persönliche Daten, E-Mails, Bank-Überweisungen oder andere Online-Aktivitäten schützen sollen.
liest man heute in der Süddeutschen Zeitung.
Diese Informationen seien zurückzuführen auf weitere Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Herrschaften mit den Schlapphüten nicht amüsiert sind über die Veröffentlichungen. Da wundert es auch niemand, daß die geheimen Dienstmitarbeiter versucht haben sollen, die New York Times und ProPublica daran zu hindern, diese Erkenntnisse den Internetnutzern bekannt zu machen.
Aber als wenn das nicht all diejenigen geahnt hätten, die weiter denken als von der Wand bis zur Tapete …
Das iPhone und sensible Beerdigungen
Bahnreisenden ist das Phänomen bekannt: Wichtig-Telefonierer, die den gesamten Zug (inkl. Lokführer) mit privaten Details aus ihrem Leben unterhalten. Der (mein!) Wunsch nach einem Störsender, der diesen Großraumbeschallern die Instrumente lahmlegt, dürfte nachvollziehbar sein.
Ähnlich Wünsche wie Zugpassagiere müssen wohl auch Polizeibeamte haben. Wegen der vielen „Leser-Journalisten“, die Film- und Photoaufnahmen von den Einsätzen anfertigen und die dann auch noch im Netz veröffentlichen. Diesen Beamten kann nun geholfen werden.
Im elektronischen Blätterwald wird über eine Vereinbarung zwischen Apple einerseits und unserer Exekutive andererseits berichtet. Danach sollen Polizei und Regierung die Möglichkeit bekommen, die Aufzeichnungsfunktionen von Apple Produkten zu deaktivieren. Der Einsatzleiter, der seine Mannen und Frauen ungestört beispielsweise eine Demonstration auflösen lassen möchte, legt schlicht einen Schalter um und schickt ein Signal an alle Apple Produkte im Umkreis seiner Wirkung.
Den Medienberichten zufolge sperre dieses Signal die Aufzeichnungsfunktion der smarten Phone und zusätzlich auch den Versandt der Bilder über das Funknetz, so daß die Beamten unverletzt in ihren Persönlichkeitsrechten z.B. lästige Demonstranten entsorgen können.
Das sei laut Apple aber gar nicht beabsichtigt. Vielmehr gehe es dem Hersteller dieser Elektronik um Kino- und Theaterbetreiber, Veranstalter von „sensiblen Veranstaltungen wie Beerdigungen oder religiösen Events“, die die Chance bekommen sollen, mit dieser Funktion illegale Aufzeichnungen zu unterbinden.
Es wird berichtet, daß bei dem Versuch, trotz eingeschalteter Sperre hinter dem so genannten Geofence zu filmen, ein Popup mit dem Bild des Polizeipräsidenten oder wahlweise Steve Jobs erscheinen wird, die dem Nutzer den gestreckten Mittelfinger zeigen.
Filzverschonung
Nur kurz eine kleine Ergänzung zur Lage der bayerische Justiz:
Nach Ansicht der Justiz hat die Münchner Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank führende CSU-Politiker geschont. Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei „nicht nachzuvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe.
Die bayerische Interpretation der Unschuldsvermutung eben: Es kann nicht sein, daß Mitglieder einer CSU-Regierung von Edmund Stoiber eine Straftat begangen haben.
Wer nichts zu verbergen hat …
… sollte sich mal das hier anschauen:
Eine nett gemachte Erläuterung, die das Problem mit der Totalüberwachung prägnant und im Großen und Ganzen zutreffend auf den Punkt bringt.
Danke an Lucy für den Hinweis.
Aufruf des Flüchtlingsrates: Demo gegen Nazis
Gern veröffentliche ich hier (auszugsweise) eine Mail des Berliner Flüchtlingsrates (die mich via RAV erreichte) und informiere über geplante NPD-Kundgebungen in der Nähe von Sammelunterkünften für Flüchtlinge:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie bereits kommuniziert, plant die NPD für morgen 13. Juli 2013 mehrere Kundgebungen in der Nähe von Sammelunterkünften für Flüchtlinge.
Nach einem Bericht der Morgenpost sind zum gegenwärtigen Stand folgende Kundgebungsorte und Zeiten geplant:
- 09.30 Uhr
Moritzplatz (Kreuzberg)- 11.30 Uhr
Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf- 13.15 bis 14.15 Uhr
Wilhelmsruher Damm Ecke Oranienburger (Reinickendorf)- 14.45 bis 15.45 Uhr
Westend am Spandauer Damm Ecke Königin-Elisabeth-Straße- 16.15 bis 17.15 Uhr
Marienfelder Allee Ecke Hildburghauser StraßeBitte beteiligt euch an Gegenkundgebungen und überlasst den Nazis nicht die Straße. Ort- und Zeitänderungen sind möglich. Bitte informiert euch über
mögliche Änderungen.
Ich schließe mich dem Aufruf an, gewaltfrei gegen dieses Nazipack Stellung zu beziehen.
Kommentare deaktiviert für Aufruf des Flüchtlingsrates: Demo gegen Nazis
Todesstrafe in Bayern und Sachsen-Anhalt denkbar?
Constantin Baron van Lijnden befragte einen US-Strafverteidiger über seine Arbeit im Todestrakt. Das sehr empfehlenswerte Interview ist in der Legal Tribune Online (LTO) vom 05.07.2013 zu lesen.
Anläßlich der 500. Todesstrafe Hinrichtung vorsätzlichen Totschlagung in der vergangene Woche, die seit 1976 in Texas im Auftrag des Staates durchgeführt wurde, zeigen die beiden Gesprächspartner die – gar nicht so großen – Unterschiede auf zwischen den Verhältnissen in dem US-Bundesstaat und der Bundesrepublik:
Wenn das Strafrecht in Deutschland auf Länderebene geregelt würde, fände ich es gar nicht so unvorstellbar, dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Bayern über eine Einführung der Todesstrafe nachdenken würden.
Prof. Andrew Hammel, LL.M. (Harvard), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf via LTO.
Ja, und ich mag sie auch nicht, die Art und Weise, wie die Justiz in Bayern auftritt.
Bild: Rolf Handke / pixelio.de
Die Normalität der Kassenhüter
Als ich diese Nachricht heute morgen zwischen zwei Tassen Espresso gehört habe, ist mir das Schokoladen-Müsli beinahe im Halse stecken geblieben.
Die EU-Finanzminister feiern sich selbst. Sie haben sich nach „siebenstündigen Beratungen“ darauf geeinigt, daß nicht mehr der Steuerzahler (also Sie, lieber Leser, und ich) dafür haftet, wenn ein Unternehmer seinen Laden in den Sand setzt.
Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“.
Daß Banken eine besondere Rolle in unserem Wirtschaftssystem spielen, wissen wir nicht erst seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die Lehman Brothers Inc., diese mittlerweile legendäre US-amerikanische Investmentbank, Insolvenz beantragen mußte.
Ich nehme sicherlich (noch) nicht für unsere Kanzlei in Anspruch, „systemrelevant“ zu sein. Deswegen war und ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß es erst einmal an mein eigenes Portemonnaie geht und auch der Vermieter der Gewerberäume in die Röhre guckt, wenn ich das Unternehmen „Kreuzberger Strafrechtskanzlei“ in die Insolvenz führe. Das wird jedem anderen Unternehmer genauso gehen.
Nur diese Banker, die sind von dieser Normalität ein großes Stück entfernt, sie möchten gern andere Regeln für sich in Anspruch nehmen, fühlen sich als etwas ganz Besonderes. Sie möchten lustige Kunststückchen auf dem Drahtseil veranstalten, verlangen dabei aber, daß alle anderen aufpassen, daß sie sich nicht wehtun, wenn sie auf die Schnauze zu fallen drohen.
Nicht nachvollziehbar für mich ist diese Party, die jetzt veranstaltet wird, weil ab sofort normale Verhältnisse hergestellt wurden werden sollen. Vielleicht jedenfalls:
Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Die erste Lesung findet vermutlich im Herbst statt.
Oder auch nicht.
Zitate und weiterführende Infos aus/in der Süddeutschen.
Und er hier, er hat auch noch was dazu zu sagen.