Gericht

In einem Zwischenruf auf der Legal Tribune Online kommentierte Gisela Friedrichsen bereits am 12.05.2010 die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die des 1. Senats, der u.a. für die erstinstanzlichen Urteile der bayerischen Landgerichte zuständig ist.

Die Gerichtsreporterin berichtete über einen Fall, der ganz gut in die derzeit aktuelle Stimmung paßt, die das – ebenfalls in Bayern „spielende“ – Verfahren gegen Herrn Mollath erzeugt hat. Zutreffend stellte Frau Friedrichsen fest, daß es nicht allein die Richter in Bayern und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sind, die für diese nun schon länger andauernde Entwicklung verantwortlich zu machen sind. Sie nahm auch die Verteidiger in die Verantwortung:

Mir fällt auch auf, wie ungeniert Richter mittlerweile der Verteidigung Fristen setzen zur Stellung von Beweisanträgen, wie sie Druck ausüben. War das nicht einmal anders? Ertönt nur das Wort „Verschleppungsabsicht“, das auch von den Medien mit Wonne aufgenommen wird – so mancher Verteidiger knickt eingeschüchtert ein. Warum wird nicht rebelliert? Was ist mit den Standesorganisationen? Hat, wer aufmuckt, schon von vornherein verloren?

Verteidiger fühlen sich diszipliniert und an die Leine gelegt. Sie erleben immer öfter, wie offensichtliche Rechtsfehler mit einem Einzeiler und dem unseligen „o.u.“ – offensichtlich unbegründet – erledigt werden, wenn sich der Senat nur einig ist. Sie erleben, wie Angeklagte in abstruse Absprachen hineingezwungen werden, zu denen es keine Alternative mehr gibt, weil die Hoffnung auf eine Revision des Urteils weggeschmolzen ist wie Schnee von gestern. Soll das die Zukunft sein?

Vielleicht ist es an der Zeit, einfach mal „Nein!“ zu sagen. Denn seit Mai 2010 hat es – eben auch wie der Fall Mollath beispielhaft illustriert – keine Richtungsänderung in dieser vor zweieinhalb Jahren bereits skizzierten Entwicklung gegeben. Diese schmutzigen Deals, von denen Frau Friedrichsen schrieb, sind nicht weniger geworden.

Wir hatten hier einen Fall, in dem unserem Mandanten gegen ein Geständnis 4 Jahre angeboten wurden. Nachdem er dieses Angebot nicht angenommen hatte und sich im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme der Großteil der Tatvorwürfe als unhaltbar herausstellte, wurde er zu 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Durch geschicktes Taktieren der Staatsanwaltschaft in einem parallel laufenden Haftbeschwerdeverfahren wurde der Mandant veranlaßt, seine Revision zurück zu nehmen.

Nicht in Bayern, hier in Berlin. Das kann nicht gutgehen!

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Erschreckend: Sodom und Gomorra und im Kriminalgericht!

Das ist so ein Wagen, auf dem Akten durch lange Gerichtsflure geschoben werden. Die Frage ist, warum das Ding gegen die Wegnahme mit einem Schloß gesichert werden muß.

1.
Kein Mensch, der in der heutigen Zeit angekommen ist, braucht so einen Aktenwagen.

2.
Es gibt aber trotzdem Leute, die alles gebrauchen können. Besucher des Gerichts; Zuschauer, Zeugen, Angeklagte … Die kommen aber mit so einer Karre nicht durch die Sicherheitsschleusen, ohne daß sie bei dem Versuch der Aktenwagenentführung einen Großalarm auslösen würden.

Zwischenergebnis:
Weder Menschen, noch Leute stellen eine Gefahr für dieses Transportmittel dar.

3.
Es bleiben noch die Justizbediensteten: Richter, Staatsanwälte, Wachtmeister, Rechtspfleger …

Schlußfolgerung:
Das Schloß dokumentiert, es laufen im Kriminalgericht kriminelle Elemente frei herum, von denen die Gefahr ausgeht, daß sie Aktenwagen klauen und sie heimlich in ihrem eigenen Kabuff verstecken, und daß dies weder Menschen, noch Leute sind.

Nachwort:
Ach ja, es gibt eine weitere Gruppe von Herumtreibern im Kriminalgericht: Psychiatrische Sachverständige … wer auch immer sie braucht.

Ein Anruf am Freitag:

Die Anruferin teilt also mit, daß sie nicht mehr angerufen werden kann.

Sinn für Humor haben sie ja, die Beschäftigten in der Justiz.

Also, die Zellentüren des Gefängnisses des Großherzoglichen Amtsgerichts zu Neubrandenburg aus dem Jahre 1879 sehen um Klassen besser aus, als diese profane Stahltür des aktuellen Amtsgerichts.

Ich bin gespannt, wie die Türen dieses Gerichts in 150 Jahren aussehen werden.

Nachdem die Querelen um die Besetzung des 2. Senats beim Bundesgerichtshof noch immer nicht beigelegt werden konnten, sprach der Bundesminister für Justiz kürzlich ein Machtwort: Der 5. Senat zieht um nach Berlin.

Ich begrüße die Entscheidung, einen handlungsfähigen Senat in Berlin zu installieren, und lade die Richter auf eine Tasse Caffè nach Kreuzberg ein.

Bei Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wiegt in Anbetracht der außerordentlichen Gefährdung, die derartige Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter mit sich bringen, die Verantwortung, die die Vollstreckungsgerichte mit einer vorzeitigen Haftentlassung des Täters auf sich nehmen, besonders schwer.

Kammergericht, Beschluß vom 01.03.2012, 4 Ws 22/12

Mit anderen Worten: Drogenhändler sollten besser nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung nach § 57 StGB (Zweidrittel- oder Halbstrafe) rechnen.

Fundstück in einer Toilette des Landgerichts Hamburg.

Ich hoffe nicht, daß das ein Vorsitzender Richter irgendeiner Strafkammer gewesen ist, der diese Untersagungsverfügung formuliert hat.