Monatsarchive: Oktober 2013

Tierische Steuereintreiber

Aus dem Bericht einer Durchsuchung eines Wohn-und Geschäftshauses:

Diensthund

Drollig, mit welchen Methoden Mitteln(§ 90a BGB!) Tieren die Finanzverwaltungen unsere Steuern eintreiben, die für andere Flughäfen wieder verbrannt (die Steuern, nicht die Hunde!) werden.

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Streunende Telefonüberwachung

Die beste Quelle zur Generierung von neuen Mandaten für Strafverteidiger ist die Telefon-/Telekommunikationsüberwachung (TÜ oder TKÜ). Kluge Straftäter (dazu gehört Frau Merkel nicht!) wissen das und vermeiden Telefongespräche. Oder sie führen sie von Anschlüssen aus, die den Überwachern nicht bekannt sind.

Das Problem dieser Konstellation für den Telefon-Junkie ist jedoch seine Erreichbarkeit. Irgendwie muß er seinen Gesprächspartnern ja die neue Nummer mitteilen; sonst ruft ihn ja kein Mensch an. Und genau das ist die Sollbruchstelle, über die die Ermittler an die neue Nummer kommen. Sie überwachen auch die Telefone der bisherigen Gesprächspartner und warten ab, bis die neue Nummer mitgeteilt wird. Klappe zu, Affe tot.

Das war dem Mandanten aber irgendwie bekannt. Und er hatte eine Idee. Die Ermittlern kannten aber auch gleich die Gegenmaßnahmen. Aus einem Ermittlungsbericht:

Auf Grund der bei der laufenden TKÜ gewonnenen Erkenntnisse bezüglich des Beschuldigten Wilhelm Brause wurde bekannt, dass dieser eine türkische Mobilfunknummer nutzt, um mit weiteren Tatbeteiligten zu kommunizieren. Die folgend genannte Rufnummer ist aktuell vom Beschuldigten in der Türkei genutzt worden, um mit seinen Geschäftspartnern in Deutschland zu kommunizieren. Dazu legte er eine Rufumleitung auf die türkische Mobilfunknummer vom überwachten Anschluss. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese türkische Mobilfunknummer auch in Deutschland nutzt.

Das war der erste Schritt. Es stellt sich für den TÜ-Abwehr-Laien nun die Frage, wie kommt man nun an die Überwachung des türkischen Anschlusses, ohne daß man vorher monatelang die diplomatischen Kanäle bemühen muß? Ganz einfach, sagt der Profi, man stellt einen

Antrag:

Aufgrund des bekannten Gesamtsachverhaltes beantrage ich, einen Beschuss gern. § 100 a StPO für die
Mobilfunknummer 0090 ******* 007
Inhaber: nicht bekannt
für den Zeitraum von 3 Monaten

Nutzer: Wilhelm Brause

Provider: Roaming
Alle deutschen Netzbetreiber

  • Telekom Deutschland GmbH
  • Telefonica 02 GmbH & Co. OHG
  • Vodafone D2 GmbH
  • E-Plus Mobilfunk GmbH

Der Umweg über das nicht-europäische Ausland war schon kein dummer Gedanken. In diesem Fall nur waren die Ermittler aber noch ein kleines Stückchen weniger dumm. Deswegen habe ich hier ein neues Mandat bekommen. 8-)

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Observation ohne Herzkasper

Es gibt Berufe, da überlege ich mir, ob das nicht geeigneter gewesen wäre, als der eines Strafverteidigers. Observator bei der Polizei, zum Beispiel. Die schreiben keine Blogbeiträge oder Verteidigungsschriften, sondern so was hier, Observationsberichte:

Obervation

Und hier geht’s weiter auf der zweiten Seite:

Obervation2

Ich kann mir gut vorstellen: Nach so einem Tag fährt der Observator zum Recyclinghof der Stadtreinigung, um die Pizzakartons und Hamburger-Verpackungen von der Rücksitzbank zu nehmen und sie wieder dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen.

An Burnout oder Herzkasper wird so einer nicht sterben … allenfalls an Langeweile.

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Eine hausgemachte Übersetzung mit Bordmitteln

Ein Telefonat unter vielen; vier dicke Akten-Ordner mit verschrifteten – also abgehörten und aufgeschriebenen – Telefonaten beschäftigen zur Zeit die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger. Gesprächspartner waren jeweils Türken, allerdings aus unterschiedlichen Regionen.

Die einen haben ihr Türkisch in Deutschland gelernt, die anderen – zum Beispiel – in Armenien, einem Land unmittelbar östlich der Türkei. Entsprechend sind die Dialekte eingefärbt und die Sprachkompetenzen unterschiedlich. Aber wenn der Gesprächsgegenstand den Gesprächspartnern bekannt ist, versteht man sich sehr gut untereinander.

Bei den Ermittlungsbehörden arbeiten mittlerweile auch Beamte und Angestellte, deren Eltern und Großeltern muttersprachliche Türken sind bzw. waren. Aus Kostengründen übernehmen diese Mitarbeiter die Arbeit der Übersetzung solcher Telefonate.

Nun liegen hier solche hausgemachten und mit Bordmitteln zusammen geschraubte Verschriftungen vor. Hier eine Kostprobe:

Übersetzer

Man merkt recht schnell, daß hier der Inhalt so wiedergegeben wurde, wie der behördliche Migrant es verstanden haben will. Wenn es dann aber auf den exakten Inhalt der Gespräche (und nicht so sehr auf den Wortlaut) ankommt, ist sehr schnell die Grenze zur Verwertbarkeit erreicht. Die fehlenden Worte … waren die nun wichtig, oder kann man darüber hinweg sehen?

Zwei Sätze, die sich nur um ein einziges Wort unterscheiden, machen im Einzelfall schon einmal den Gegenwert für ein paar Jahre Freiheitsstrafe aus:

Ich arbeite nicht mehr mit ihm zusammen.

oder

Ich arbeite nicht mit ihm zusammen.

Während im ersten Satz auch mitgeteilt wird, daß zuvor eine Zusammenarbeit (Strafjuristen reden dann von Mittäterschaft) stattgefunden hat, ist genau dieses kollusive Zusammenwirken in der zweiten Übersetzung nicht belegt.

Das Beispiel macht deutlich, daß es dann wohl in der gerichtlichen Beweisaufnahme auf Folgendes hinauslaufen wird:

  1. Die Telefongespräche müssen im Original angehört werden.
  2. Dann werden sie von einem kompetenten Dolmetscher zuerst in der Originalsprache aufgeschrieben.
  3. Danach erst erfolgt die Übersetzung.
  4. Und wenn es diese beschriebene Mischung aus Deutsch-Türkisch-Armenisch ist, wird eine sachverständige Analyse des Inhalts wohl auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die Frage, die sich stellt: Hat man beim Einsatz der zweisprachigen Bordmittel im Ermittlungsverfahren nicht am falschen Ende gespart? Eine echte Alternative sehe ich allerdings auch nicht so richtig.

Allerdings sollten die Leser solcher hausgemachten Telefongesprächsinterpretationen stets jenes Moment berücksichtigen, das unter dem Kapitel „tendenziöse Ermittlungen“ zu fassen wäre. Denn welche Tendenzen in einem Steuerstrafverfahren ein Steuerfahnder hat, dürfte jedem Berufspendler bekannt sein, der schon einmal versucht hat, seine Fahrtkosten beim Lohnsteuerjahresausgleich geltend zu machen-

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Entgeltschneider

Wir haben eine Überweisung aus dem außereuropäischen Ausland erhalten. Die Absenderin hat exakt den vereinbarten Betrag auf den Weg nach Kreuzberg gebracht. Gleichwohl kommen hier 42,50 Euro weniger an als abgeschickt.

Ein paar Tage später trudelte dann eine Abrechnung der Commerzbank hier ein, bei der wir bisher noch unser Kanzleikonto unterhalten:

Kosten der Überweisung

Ich bin gespannt auf die Reaktion der Banker, denen ich mitgeteilt habe, daß ich mit dem Entgelt-Abschnitt an dieser Zahlung weder einverstanden bin, noch dafür Verständnis habe.

Nebenbei: Das hier

Stimmungslage

ist nicht nur der Kurs der Commerzbank-Aktie in den vergangenen drei Jahren. Sondern auch der Verlauf meiner guten Laune, wenn ich an das Verhalten dieser Bank unserer Kanzlei gegenüber in diesem Zeitraum denke.

Der letzte Kurssprung ist zurück zu führen auf die Idee, diesen Blogbeitrag zu schreiben und die „Kundenberaterin“ zur Erörterung des Zustands der Geschäftsbeziehung in unsere Kanzlei einzuladen. Selbst bei diesen Bankstern darf man die Hoffnung nie ganz aufgeben.

to be continued …

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Gute Laune bei der Staatsanwaltschaft

Offenbar hat da bei der Staatsanwaltschaft jemand gute Laune:

Sommertraum

Die Auswahl des Paßwortes für die Verschlüsselung der DVD gibt mir jedenfalls Anlaß, dies zugunsten der armen Menschen zu glauben, die bei dieser Behörde arbeiten müssen.

Der Mandant weiß jedoch, daß er aller Voraussicht nach eine etwas längere Zeit von einem (ungesiebten) Sommer nur träumen können wird.

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Optimistisches Legalitätsprinzip

Wenn die Ermittlungsbehörde den Verdacht hat, es könnte eine Straftat begangen worden sein, hat sie keine Chance: Sie muß ermitteln. Das sagt das Legalitätsprinzip, das seine Basis im Rechtsstaat (Art. 20 II GG) und im Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) hat.

Welch seltsame Blüten dieser an sich sinnvolle Grundatz in der Brandenburgischen Landeshauptstadt treibt, zeigt dieses nette Schreiben einer Oberamtsanwältin:

Optimstisch

Also, wenn ich in Seoul leben würde und bekäme von der Staatsanwaltschaft Potsdam einen solchen Brief, würde ich meinen Hut ziehen vor so einem amtbeflissenen Optimismus.

Als Steuerzahler packe ich mir allerdings an den Kopf.

(Sorry für die schlechte Qualität, aber auf dem Seeweg von Korea nach Kreuzberg haben die Bits ein wenig gelitten. 8-))

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Ein ganz peinlicher Antrag

Es hat einen Freispruch für den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri gegeben. Jedenfalls soweit es um den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Körperverletzung an einem Vollzugsbeamten ging. Nur wegen der damit im Zusammenhang stehenden Beleidigung und Bedrohung wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. So wird es berichtet, zum Beispiel in der Süddeutschen.

Die Körperverletzung war keine Körperverletzung, sondern eine Berührung mit zwei Fingern.

wird der Richter am Amtsgericht im bayrischen Kempten auch von anderen Medien zitiert.

Das soll aber nicht Thema dieses Beitrags sein. Interessant ist vielmehr, was die Blätter aus dem Hause Springer zusätzlich berichten.

Peinlicher Antrag

Freispruch statt beantragter Haftstrafe – das kann einem Verteidiger passieren, wenn er das Gespür für den Verlauf der Verhandlung und den beim Gericht entstandenen Eindruck vom Ergebnis der Beweisaufnahme verloren hat. Ich würde jedenfalls vor Scham in den Boden versinken und könnte dem Mandanten wohl kaum noch in die Augen schauen.

Einen Vorschlag, dem auch ich mit zunehmender Erfahrung gefolgt bin, machte hier Franz Xaver Dimbeck, ein Strafrichter im Ruhestand:

Ich hab es immer als unklug empfunden, wenn der Verteidiger eine ganz konkret bestimmte Strafe beantragt hat. Wenn man da als Richter etwas milder gesinnt ist, kostet es doch ein ganz klein wenig Überwindung, dem Verteidigerantrag nicht zu entsprechen.

Nicht nur um Fehler oder den von Herrn Dimbeck beschriebenen Effekt zu vermeiden, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, stelle ich nur im Ausnahmefall einmal einen konkreten Antrag, meinen Mandanten zu einer Freiheits- oder Geldstrafe zu verurteilen. Anträge der Verteidigung sind ohnehin meist nur etwas für die Galerie und fürs Protokoll. Meine Mandanten wissen das in der Regel und freuen sich, wenn ich darauf verzichte, sie in den Knast zu wünschen.

Besten Dank an Herrn Dimbeck, der zwischenzeitlich einer sehr schönen Nebenbeschäftigung nachgeht, für die Anregung zu diesem Blogbeitrag.

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Atemberaubend

Hier nochmal ein Abschieds-Blick von der Plose auf die Geisler-Gruppe.

dünneluft

Es ist hier oben notwendig, zweimal zu atmen, um einmal Luft zu bekommen. Jedenfalls beim Bergrauffahren. Runterzu hält man eher die Luft an.

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Auf dem Berg morgens um halb neun

So sah es gestern aus, als es im Urlaub mal gelungen ist, morgens um 6 Uhr aus dem Bette aufs Fahrrad zu kommen:

Geislergruppe morgens um 9

Die Berge im Hintergrund wurden nach dem ehemaligen (1977 bis 1989) Generalsekretär einer großen deutschen Volkspartei benannt.

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