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Monatsarchive: Februar 2010
Schwarzblitzer im Britzer Tunnel
In Britz blitzt es bald unsichtbar. Am Montag beginnt in Berlins längsten Autobahntunnel die Montage von zwölf so genannten Schwarz-Blitzern. Voraussichtlich Ende April soll die Anlage in Betrieb gehen, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend bestätigte.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Spannend finde ich diesen Hinweis:
Anders als bei Radar-Überwachungen in Deutschland üblich, wird im Tunnel Britz auch von hinten fotografiert. Damit können erstmals auch Motorradfahrer zur Kasse gebeten werden.
Wenn dann kein zweites Foto von vorn geschossen wird, gibt das aber nichts mit der Ermittlung des Motorrad- und Auto-Fahrers, wenn der über das Kennzeichen ermittelte Halter ihn nicht verrät. Dann sind wir maximal wieder beim stumpfen Schwert namens Fahrtenbuchauflage. Damit schreckt man aber allenfalls die Sensibelchen unter den Verkehrsteilnehmern ab. Ernsthafte Fahrer schreiben lieber als daß sie laufen.
Ich freue mich auf die neuen Mandate … ;-)
Cockpit – Triebwerk – Flügel
Ein schönes Beispiel für eine geniale Werbung.
-
(Erst die „Impressionen“, dann im Multimedia den „TV-Spot“, der am besten mit einer guter Soundanlage rüberkommt.)
Nebenbei: Der silberne gefällt mir besser als der rote. Rot ist die Farbe der Italiener; das paßt nur zu dem Fahrer in der Werbung.
Ich glaube aber, daß ich noch den einen oder anderen Kostenfestsetzungsantrag an’s Amtsgericht schicken muß, bevor mir der Dealer am Salzufer die Hand gibt. 8-)
Danke an Gisbert für den Hinweis.
Sonntags-Frühstücks-Worte
Das menschliche Gehirn ist die komplizierteste Sache der Welt. Dummerweise kommt es ohne Gebrauchsanweisung. Automatisch gehen die meisten Leute falsch damit um. Die sagen sich: „Ich möchte mir das Gehirn möglichst lange frisch erhalten, indem ich es möglichst selten benutze!“
Dr. Eckart von Hirschhausen
im Vorwort zu Irre – Wir behandeln die Falschen
Gepflegte Zivilrechtler
Aus einem Schriftsatz in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die zwei engagierte Kollegen für ihre jeweiligen Mandanten miteinander geführt haben:
Der Kollege Rechtsanwalt Rudolf Ratte ist es nicht wert, daß man über sein Geschreibsel sinniert, er argumentiert auf dem Niveau nationalsozialistischer Propaganda kurz vor dem Zusammenbruch und sucht sich sein Klientel in den Kreisen, die zu Recht als Abschaum qualifiziert werden. Gleich und Gleich gesellt sich halt gern.
Und ich dachte, manche gepflegte Auseinandersetzung, die ich im Zusammenhang mit der Verteidigung eines Mandanten geführt habe, seien schon hart an der Grenze gewesen. Aber das hier ist echt hart.
Womit bewiesen ist: Wir Strafverteidiger sind eben doch nicht die Schmuddelkinder unter den Rechtsanwälten. ;-)
I’ll kill you
Der tote Terrorist Acme Achmet ist zwar schon ein paar Tage alt. Aber unsterblich. Der Gag mit den katholischen Priestern (ab ca. 06:00) ist gerade mal wieder aktuell.
(Ich brauchte einen neuen Klingelton für eine Gruppe nervender Anrufer.)
Irre – Wir sperren die Falschen ein
Wenn man sich den Tisch anschaut, auf dem sich zu Hause meine Bücher stapeln, könnte ein findiger Psychologe durchaus Rückschlüsse auf meinen Job ziehen.
Manfred Lütz: Irre – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen.
Der Titel paßt auch auf die Strafjustiz. Irgendwie.
Es lohnt sich …
… für die Stadt Bielefeld und für betroffene Fahrer.
Die Westfälischen Nachrichten (WN) wärmen das Thema „Blitzer am Bielefelder Berg“ noch einmal auf und liefern Zahlen:
Pro Woche fotografierte die Anlage in ihren besten Zeiten 4000 Fahrer. Das sind im Schnitt 571 am Tag, 23 in der Stunde, alle drei Minuten eine Aufnahme.
Mit der Bearbeitung der eingeleiteten Bußgeldverfahren seien 27 Juristen beschäftigt, berichten die WN. Es rechne sich:
Im Schnitt rechnet die Stadt Bielefeld mit 100 Euro pro Bescheid. Das bedeutet rund 10 Millionen Euro Einnahmen. Zieht Schlüter die Personalkosten, Büroräume und Sachkosten ab, dann bleiben unterm Strich sieben Millionen Euro an Einnahmen – in einem Jahr.
Die Installationskosten für die Meßeinrichtung dürften sich in kürzester Zeit amortisiert haben. Aber auch für einen Geblitzten Betroffenen kann es sich lohnen, einen etwaigen Bußgeldbescheid prüfen zu lassen:
Aus den 283 917 Fotos wurden rund 100 000 Bußgeldbescheid. Die anderen sind technisch nicht okay, von Ausländern, die deutsche Ordnungsbehörden nicht verfolgen können, oder aus anderen Gründen nicht zu gebrauchen.
Über den dicken Daumen bedeuten diese Zahlen: Zwei Drittel der Messungen sind nicht verwertbar. Ob die 27 Aschenputtel Juristen tatsächlich immer die „richtigen“ Messungen aussortieren und in’s Kröpfchen werfen? Da wäre ich mir nicht so sicher wie der Herr Schmidt.
Einspruch, Akteneinsicht, Prüfung sind die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber für die Betroffenen installiert hat. Und in den meisten Fällen hilft’s, einmal genauer hinzuschauen.
WN-Artikel gefunden bei LexisNexis.
Selbsteingeschätzt
Aus einem Bericht des Gerichtshelfers bei den Sozialen Diensten der Justiz:
Soziales Umfeld
Bezüglich seines sozialen Umfeldes gab er an selbiges zu haben. Er fühlt sich in seinem Freundes- und Bekanntenkreis akzeptiert und aufgehoben. Zu seiner Mutter und seiner Schwester hat er ebenfalls guten Kontakt.
Auf meine Frage wie er sich Hinsichtlich seines Charakters selbsteinschätzt gab er nach einigem Nachdenken bekannt das er ausgeglichen, ruhig, hilfsbereit und ehrlich sei.
Ich weiß schon, warum ich meinen Mandanten rate, gegenüber der Hilfe der Gerichtshelfer sehr vorsichtig zu sein; in der Regel verzichten wir auf diese Art der Hilfe. Denn wer so ein verquastes Zeug schreibt, der muß es vorher auch gedacht haben. In welcher Hinsicht dieser (Sprach-)Müll in unserem Gerichts-Verfahren „hilfreich“ sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Vorsorglich: Diesen Fall habe ich übernommen, nachdem der Mandant sich beim Gerichtshelfer selbsteingeschätzt hat.
Ausgehummert
Der Verkauf der US-Geländewagen-Marke Hummer nach China ist geplatzt. Der verlustreichen Tochter von General Motors (GM) droht nun das gleiche Schicksal wie den Geschwistern Saturn und Pontiac: Sie soll abgewickelt werden.
berichtet die MOZ
Tja, wie war das mit den Dinosauriern? Aber vielleicht sollte man sich gerade deswegen so ein Ding nun in die Doppelgarage stellen.
Übrigens: Für den Hummer gibt es die grüne Umwelt-Plakette.
Generalprävention
Aus den Gründen eines Urteils:
Schließlich waren auch generalpräventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung von wesentlicher Bedeutung. Angesichts der Tatsache, dass in der letzten Zeit gehäuft Pkw in Brand gesetzt werden, muß mit angemessenen, aber deutlichen und empfindlichen Strafen ein Zeichen gesetzt werden.
Es sind reichlich Autos angezündet worden. Man hat bislang – außer dem hier Verurteilten – keinen Brandstifter ermitteln und der Tat überführen können. In einem weiteren Fall hat eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme zum Freispruch einer Angeklagten geführt.
Wird in diesem Fall nun ein Exempel statuiert? Muß der hier Verurteilte für die ausbleibenden Fahndungserfolge der Ermittler büßen? Ein Urteil für die Galerie?
Über das Strafmaß wird dann wohl eine streitige Verhandlung vor dem Berufungsgericht geführt werden.