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Jahresarchive: 2009
Ladungsfrist: Drei Stunden
Wenn ich einen Antrag auf mündliche Haftprüfung stelle, bitte ich auch gleichzeitig das Gericht, den Termin abzustimmen. Die meisten Richter entsprechen der Bitte und rufen hier an.
Es gibt aber ein ganz besonderes Exemplar eines Haftrichters, der so etwas nicht nötig hat. Der schickt schlicht die Mitteilung, wann und wo der Termin stattfindet, und ich soll dann zusehen, wie ich es einrichten kann.
Hiermit hat er sich allerdings selbst übertroffen:
Drei Stunden und siebzehn Minuten vor dem Termin trudelt die Terminsnachricht hier ein. Der hat sie nicht mehr alle beieinander, habe ich mir im Stillen gedacht. Er hat sich aber anschließend dafür (nein, nicht für meine Gedanken) entschuldigt. Na, wenigstens das. Und einen neuen Termin hat er auch abgestimmt.
Ich bin gespannt, wie er in Zukunft auf meine Terminsabsprachebitten reagieren wird.
Grundlagentraining
Eine freundliche eMail, die hier noch knapp vor der Mittagspause eingetroffen ist.:
Guten Tag Herr Carsten Hoenig,
Mit dieser Email möchten wir Ihnen einen kurzen Zwischenstand zur weiteren Bearbeitung Ihres Auftrags geben. Ihr Traumbike wurde soeben an die Produktionsvorbereitung übergeben und wird nun für die Fertigung vorbereitet.
Zunächst werden alle Komponenten und Teile für Ihr Fahrrad zusammengestellt, für die Montage kontrolliert und vorbereitet. Anschliessend erfolgt die Montage und Endkontrolle Ihres Rades. Bis alle Schritte durchlaufen sind und Ihr Traumbike montiert ist, sind je nach Produktionsaufkommen zwischen 5 und 10 Werktage nach Erhalt dieser Email erforderlich.
Nach Fertigstellung erhalten Sie von uns automatisch eine Benachrichtigung mit Details zum Versand bzw. zur Abholung in unserer biketown.
Mit freundlichen Grüßen
Dann wird das ja doch noch was mit dem herbstlichen Grundlagentraining in den Dolomiten. ;-)
Nicht zu gebrauchen: Drei Turnschuhe
Wilhelm Brause ist zum Objekt einer Telefonüberwachung durch das Bundeskriminalamt geworden. In den Akten findet sich der Vermerk einer Ermittlerin mit messerscharfem Verstand:
Die Auswertung der Gespräche lässt darauf schließen, dass BRAUSE derzeit über Rauschgift verfügt und dieses selber verteilt.
Am 13.04.09 ab 04:51 Uhr findet ein telefonischer Kontakt sowie diverse Kontakte per SMS zwischen BRAUSE und GLUFFKE statt. Im ersten Telefonat sagt GLUFFKE, er schicke BRAUSE eine Adresse, wenn BRAUSE kommen könne, solle er einfach eine SMS zurück schicken.
Kurz darauf geht bei BRAUSE eine SMS mit dem Inhalt: „Oranienstr. 44, Kreuzberg“ ein. BRAUSE fragt per SMS zurück: „Wieviel“, worauf GLUFFKE antwortet:
„Bitte drei Turnschuhe in die Oranienstrasse 44 in Berlin Kreuzberg. V.G. Gluffke“
Fazit:
Bei GLUFFKEs Bestellungen wird es sich um Kokain oder Heroin handeln, konkret hat er in den Morgenstunden des 13.04.09 vermutlich drei Konsumeinheiten bei BRAUSE bestellt.
Alleine die Tatsache, dass eine Anzahl von drei Turnschuhen kaum zu gebrauchen ist, belegt, dass es sich nicht um eine tatsächliche Bestellung von Turnschuhen handeln kann.
Flashmob in Mariendorf
Nicht nur in Kreuzberg, sondern auch in sogenannten bürgerlichen Bezirken gibt es Zoff: Mit Pfefferspray haben sich Polizeibeamte am Montagabend in Mariendorf gegen eine aufgebrachte Menge zur Wehr setzen müssen. Etwa 60 jugendliche Araber und Türken haben nach Angaben der Polizei in der Eisenacher Straße versucht, zwei zuvor festgenommene junge Männer zu befreien.
Darüber berichten die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und der Berliner Kurier.
Wolfgang Schäuble. Der Prozeß
Die Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback bleiben gesperrt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den Antrag der Bundesanwaltschaft ab, den Sperrvermerk aufzuheben, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.
Das Ministerium will aber der Bundesanwaltschaft die erbetenen Akten übersenden. Darüber hinaus bot das Ministerium der Bundesanwaltschaft an, alle für das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker relevanten Unterlagen der Bundesverfassungsschutzes aus dem RAF-Komplex einzusehen und zu sichten.
berichtet der Tagesspiegel
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesanwaltschaft mit den Rechten der Verteidigung in diesem Verfahren umgehen wird. Nach § 147 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen.
Durch die Sperrung der Verfassungsschutzakte kann sie auch weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Damit hat die Verteidigung eben auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsichtnahme. Und dann sind wir wieder an der Stelle, die vor fast hunter Jahren von einem gewissen Herrn Kafka beschrieben wurde.
Die Umstände sind grotesk, niemand kennt das Gesetz, und das Gericht bleibt anonym. Die „Schuld“, erfährt
Verena B.Josef K., hafte ihm an, ohne dass er etwas dagegen tun könne.
Quelle: Aus dem Umschlagstext des im Anaconda-Verlag erschienenen Buchs „Der Prozess“
Am Ende lässt er sich, ein Jahr nach der ersten Verhaftung, ohne je zu erfahren, welche Schuld ihm zur Last gelegt wurde, widerstandslos hinrichten.
Quelle: Wikipedia
Vielleicht wird sich dieses Verfahren und das konspirative Verhalten der Bundesbehörden später einmal ein unabhängiges und internationales Gericht anschauen. Wir werden sehen …
Ladung – so geht’s nicht
So kann man vielleicht die Prozeßbevollmächtigten in einer Zivilsache laden. In einer Bußgeld- oder Strafsache sieht eine Ladung des Verteidigers anders aus. Jedenfalls wenn sie wirksam sein soll.
Mal sehen, welcher Honig sich daraus saugen läßt. ;-)
Verständigung und Sichtverhältnisse
Wegen „Sprachproblemen“ und „schlechter Nachtsichtbilder“ löst die Bundeswehr einen verheerenden tödlichen Nato-Luftangriff aus.
Ich will nicht wissen, was die bei guter Verständigung und besseren Fotos anrichten.
Zitat des Tages
Würde ich meiner Frau einen Brillantring kaufen und sie würde ihn unter einer Laterne liegen lassen, würde ich mich auch wundern.
Quelle: Der Leiter des Landeskriminalamtes Peter-Michael Haeberer zum Thema „Luxus-Limousinen, die nachts in den Stadtteilen Friedrichshain oder Kreuzberg angezündet werden“.
Polizei-Zählung
Ich bin auf die zweiten zwölf Monate des Jahres 2009 gespannt.
Quelle: Newsletter der Berliner Morgenpost vom 7.9.2009
Abwimmelnde Telefondamen
Zurück aus den Bergen sortiere ich heute meine eMails, die sich in den vergangenen fünf Tagen hier angesammelt haben. Darunter auch solche von diesem Kaliber hier:
Guten Tag Herr Hönig,
am heutigen Tage habe ich versucht Sie telefonisch zu erreichen, leider ohne Erfolg. Ich muss schon sagen, ich finde es nicht schön von Ihren Telefondame so abgewimmelt zu werden.
Ich frage mich, was manche Leute sich so vorstellen.
Ein Fahrrad auf solchen Strecken zu bewegen, dabei auch noch zu telefonieren, und zwar wegen des 30-Euro-Akteneinsicht-Angebotes, das ist ein wenig zu viel verlangt.
Nebenbei:
Unsere Mitarbeiterinnen sind ausgebildete, hoch-qualifizierte Fachkräfte. „Telefondamen“ beschäftigen wir hier nicht. Welche Ausbildung braucht man eigentlich, um Gebrauchtwagenhändler in Magdeburg zu werden?