Monatsarchive: April 2007

Geplant: Berlin. Bombenanschlag auf US-Vizepräsidenten – Elf Verschwörer gefaßt.
Mit Bomben und hoch explosiven Chemikalien, mit Sprengstoff gefüllten Plastikbeuteln – von den Terroristen „Mao-Coktail“ genannt – und Steinen haben Berliner Extremisten einen Anschlag auf den Gast unserer Stadt vorbereitet.

Quelle: Bild

Darauf beantragte die Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung den Erlaß eines Haftbefehls:

Die Beschuldigten gehören einem extremistischen Personenkreis an, deren erklärtes Ziel es ist, durch gezielte Propaganda und Protestaktionen sowie öffentliche Demonstrationen gegen die bestehenden politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu protestieren. Sie haben in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Personengruppe Verbindung zu Institutionen und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der hiesigen Strafprozeßordnung und sind daher in der Lage, sich jederzeit ungehindert durch ihre Übersiedlung in den sowjetisch besetzten Teil Deutschlands oder des Auslands der Strafverfolgung zu entziehen.

In Freiheit befindlich würden die Beschuldigten die in Frage kommenden Beweismöglichkeiten für die Sachaufklärung und Überführung an der vorgesehenen Aktion durch gezielte Absprachen untereinander verhindern, da ein Teil der Obenangeführten in Wohngemeinschaft (so. Kommune) miteinander lebt.

Quelle: Ermittlungsakte zu 1 P Js 236/67, Blatt 113-115

Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Es ging den „Terroristen“ um das Werfen von Pudding, Kuchen, Mehltüten und Superbällen. Am 6. April 1967. Anläßlich des Besuches des US-Vizepräsidenten Humphrey in Berlin.

(Zitiert nach/aus: Ulrich Enzensberger, Die Jahre der Kommune I)
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In der Justizvollzugsanstalt Tegel ist es für die Häftlinge nicht nur ganz schön eng, einigen stinkt es auch. Und zwar nach Schimmel.

Quelle und mehr: taz 5.4.07
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In keinem anderen Bundesland sitzen Gefangene so lange ein wie in Berlin. Selbst Bayerns Häftlinge kommen früher auf freien Fuß. Grüne: Knästen mangelt es an Personal für die Resozialisierung

Schon lange geht die Klage in der Stadt: Berlins Knäste sind zum Bersten voll. Kein Wunder, könnte man jetzt meinen: Was die Praxis der vorzeitigen Haftentlassung betrifft, ist Berlin bundesweites Schlusslicht.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts können lediglich 9,15 Prozent der Berliner Häftlinge vor Ablauf ihrer Freiheitsstrafe den Knast verlassen. Am frühesten entlässt Schleswig-Holstein: Dort kommt fast jeder dritte Häftling vorzeitig auf freien Fuß. Und selbst Bayern lässt 19,61 Prozent der Häftlinge früher gehen. Der Bundesschnitt liegt bei 18,65 Prozent.

Quelle: Felix Lee in der taz

Justizsprecherin Barbara Helten meint dazu:

Kommt es zu einer Haftentlassung, müssten die Häftlinge dem auch zustimmen. Sie habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass viele darauf verzichten.

Ah-ja. Und Käse ist ein Gemüse!

Liegt es vielleicht daran, daß die Häftlinge in den meisten Fällen keinen Verteidiger haben, der ihre Interessen bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts vertritt? Es wird wohl so sein, weil Häftlinge einerseits einen Verteidiger nicht finanzieren können. Andererseits wird kein Pflichtverteidiger bestellt; aus Kostengründen.

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