Monatsarchive: Februar 2007

Pressemitteilung: Nebenklage im Schwurgerichtsverfahren am 1.3.07 beim LG Mainz

Am 1.3.07 beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mainz der Prozeß gegen den 56 Jahre alten Wolfgang P.. Er hat am 13.07.2006 seine 19 Jahre jüngere, aus Ungarn stammende Ehefrau erwürgt und ist nun des Totschlags angeklagt.

Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden geschwiegen.

Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei Hoenig Berlin, Tobias Glienke und Carsten R. Hoenig, vertreten.

Die Angehörigen versprechen sich von der Teilnahme an dem Strafprozeß, Antworten auf ihre Fragen zu finden, wie es zu diesem schrecklichen Ereignis kommen konnte. Sie hoffen, damit Ihre Trauer und den Verlust ihrer Tochter und Schwester besser verarbeiten zu können. Es geht den beiden Hinterbliebenen aber auch um die aktive Teilnahme an dem Verfahren, um auf diesem Wege Einfluß auf das Strafmaß nehmen zu können.

Bislang sind Verhandlungen zwischen dem Angeklagten und den beiden Erbinnen über Schadensersatz und den Umfang des Nachlasses noch ohne Erfolg geblieben. Es fehlen jegliche Informationen über das Vermögen des bis zuletzt erfolgreichen Unternehmers. Auch in dieser Hinsicht soll das Strafverfahren zur Aufklärung beitragen.

Rechtsanwälte
Tobias Glienke und
Casten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht

Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Nebenklage im Schwurgerichtsverfahren am 1.3.07 beim LG Mainz

Streckensicherung für Motorradfahrer

Der MEHRSi e.V. engagiert sich seit Jahren bereits dafür,

deutschlandweit die Leitplanken aller für Motorradfahrer gefährlichen Kurven mit einem Unterfahrschutz ausstatten zu lassen.

Herkömmliche Leitplanken sind so konstruiert, dass die eigentliche Abprall-Planke in Höhe der Motorhaube eines durchschnittlichen Pkws angebracht ist. Der verbleibende Abstand zum Boden birgt die Gefahr, dass ein stürzender Zweiradfahrer sich an der Leitplanke oder dem Stützpfosten schwer oder gar tödlich verletzt. MEHRSi setzt sich für die Beseitigung dieser Gefahrenquellen ein.

Der Unterfahrschutz ist eine federnd angebrachte Stahlplanke, die im Falle einer Kollision Aufprallenergie absorbiert und ein Durchrutschen wirkungsvoll verhindert. Daher ist die Nachrüstung mit Unterfahrschutz für uns die effektivste Form der Streckensicherung.

Nun lädt er ein zu einem Treffen, auf dem offiziell bekannt gegeben wird, daß

13 besonders unfallträchtige Kurven im östlichen Teil des Rems-Murr-Kreises wurden nun auf einer Gesamtlänge von fast 1000 Metern mit Unterfahrschutz für Motorrad- und Zweiradfahrer sicherer gemacht

wurden.

Zu dem Termin am Mittwoch, den 25. April 2007 um 17:00 Uhr auf der Kreisstraße K 1913, der Neubaustrecke Winnenden-Breuningsweiler sind neben Pressevertretern und Politikern auch alle Moppedfahrer eingeladen.

Weitere Informationen gibt es unter www.mehrsi.org und in dieser Einladung.

2 Kommentare

Flächendeckende Video-Überwachung

Die Überwachung wirkt. Wo die Kameras laufen, passiert weniger.

So ein Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die mit den Aufnahmen

gegen Vandalismus vorgehen und Verbrecher abschrecken

wollen.

BVG-Warnhinweis an Verbrecher und Vandalen

Habe ich das jetzt richtig verstanden: Die Überwachung führt dazu, daß sich die Vandalen und Verbrecher in den toten Winkel zurückziehen oder nur noch an unüberwachten Orten vandalieren und verbrechen?

Die CDU drängt […] auf eine Ausweitung der Überwachung.

Das ist natürlich dann die konsequente Lösung: Wenn man alles und jeden ständig und überall überwacht, passiert nichts mehr. Oder?

Quelle: taz

1 Kommentar

Schöngeredet

Die Beitragsabrechnung meiner Unfallversicherung:

Der Gesetzgeber hat die Versicherungssteuer ab 01.01.2007 von 16% auf 19% angehoben. Daher hat sich Ihr Beitrag entsprechend verändert. Wir entrichten die Versicherungssteuer für Sie an das Finanzamt.

Vielen Dank, lieber Versicherer, Du bist so gut zu mir!

1 Kommentar

Eine Nacht der Gewalt in Berlin

Brutal und rücksichtslos – nach einer Woche, in der Berlin intensiv über Gewaltkriminalität von Jugendlichen, über angeblich zu „weiche“ Justiz und den hohen Anteil ausländischer Täter diskutiert hat, präsentierte die Polizei am Sonnabend die erschreckende Bilanz nur einer Nacht: Jugendliche schlugen zu, Polizisten wurden angegriffen und verletzt, Betrunkene randalierten.

Quelle: Tagesspiegel Online

Kommentare deaktiviert für Eine Nacht der Gewalt in Berlin

Rauchen verboten in den Kneipen

Nun denn, die Länder-RauchGesundheitsminister haben’s geschafft. Sie konnten sich einigen:

Auch in Gaststätten soll nur noch in extra ausgewiesenen und geschlossenen Nebenräumen geraucht werden.

Geschlossen? Aha! Der Raucher geht also zum Quarzen in die fensterlose Stube. Die Tür läßt sich nur von außen öffnen.

Nun gut, auf diesem Weg wird das Verbot dann irgendwann entbehrlich.

Quelle: taz

Kommentare deaktiviert für Rauchen verboten in den Kneipen

Sensible Zivilisten

Aus dem Protokoll der Sitzung vor der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin:

Die Parteien verhandelten zur Sach- und Rechtslage. Antragsgegnervertreter bittet in das Protokoll aufzunehmen, dass der Antragsteller erklärt habe, der Antragsgegnervertreter habe keine Ahnung.

Ok, der Termin vor der Zivilkammer war einer Verhandlung vor dem Strafgericht nicht ganz unähnlich; endlich ‚mal ein bisschen Leben in dem Hohen Haus. ;-)

3 Kommentare

Mehr als 80 Prozent der Täter nichtdeutscher Herkunft

In der Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg) wurden 271 Tatverdächtige ermittelt, von denen 137 einen deutschen Pass hatten. Doch von diesen 137 stammen laut Polizei nur 48 aus Deutschland. 36 sind aus der Türkei, 34 aus dem Libanon, der Rest kommt aus anderen Staaten. „Nichtdeutsche oder Deutsche nichtdeutscher Herkunft“ machen 82,3 Prozent der Täter aus, heißt es in dem Bericht.

In der Direktion 3 (Mitte) sind 85 Prozent der Täter nichtdeutscher Herkunft.

Die für Neukölln zuständige Direktion 5, die auch für Friedrichshain zuständig ist, kommt auf 71,6 Prozent.

Unter den Vielfachtätern stellen Ausländer dort fast schon 100 Prozent: In der Direktion 5 haben nur drei von 130 Intensivtätern nach Angaben eines Ermittlers einen deutschen Namen.

Quelle: Tagesspiegel, der aus einem Bericht des Landeskriminalamtes zitiert.

Übrigens: Noch viel mehr als 80 Prozent aller Menschen sind Nichtdeutsche.

8 Kommentare

Finanztest über Juraxx: Flott und falsch

Die März-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest berichtet über Tests der Beratungsleistungen der Juraxx-Kette an sechs verschiedenen Standorten. Und kommt zum Ergebnis:

Netter Service, schwache Qualität.

Gut beraten wurde

nur in der Berliner Filiale Kochstraße. In allen anderen Filialen war der Rat zu den beiden Problemen entweder lückenhaft oder falsch.

Ob auch in diesem Zusammenhang „der Berliner“ Recht hat, wenn er sagt: „Was nichts kostet, taugt auch nichts.“?

4 Kommentare

Schutz vor Kontopfändungen

Schuldnerschutz, erweitert.

Die Bundesregierung will das Sperren von Geldkonten bei Pfändungen erschweren und Schuldnern ermöglichen, leichter über einen Teil ihrer Guthaben weiter zu verfügen. Justizministerin Brigitte Zypries plant, dass Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 Euro berücksichtigen. Daraus könnten weiter Überweisungen, Daueraufträge oder Barabhebungen getätigt werden, sagte Zypries am 21.02.2007 bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz bei Kontopfändungen.

Quelle: Beck Aktuell

Das sieht nicht gut aus. Für Gläubiger.

5 Kommentare