Innensenator Frank Henkel will das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park so unattraktiv wie möglich machen. Dazu gibt es die Pressemitteilung Nr. 13/2015 vom 27.03.2015 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, in der es u.a. heißt:
Am Dienstag, 31. März 2015, tritt die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG in Berlin in Kraft. Im Vergleich zur auslaufenden GAV wurde die neue Fassung in zwei Punkten verschärft: Wenn eine Grün- und Erholungsanlage durch Drogenhandel bzw. damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt ist, werden dort Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt.
Muß man nicht, kann man aber so machen. Ich empfehle dann, an den Eingängen zum Görli dann entsprechende Schilder – mehrsprachig oder mit Piktogrammen (vgl. Zeichen 325.2) – aufzustellen.
Was man nicht machen sollte, ist sowas hier:
Dabei konnten sie bereits erste Erfolge erzielen, die Zahl der Haftbefehle steigern und mutmaßliche Hintermänner ermitteln.
Ich sehe es nicht als Erfolg an, jemanden wegen ein paar wenigen Gramm Gras in Untersuchungshaft zu stecken und ihn erst wieder raus zu lassen, wenn er seine Leute verrät. Henkel instrumentalisiert die schwächsten Glieder in der Kette und fördert ein Verhalten der Justiz, das einer Aussage-Erpressung sehr nahe kommt.
Aber wenigstens beschränkt er die Zone, in der jeder, bei dem ein paar Krümmel in der Tasche gefunden werden, zur völlig überlasteten Gesa gekarrt wird.
Bis auf weiteres gelte die neue Ausnahmeregelung der GAV nur für den Görlitzer Park.
kündigt die Pressemitteilung an.
Für Freunde eines gepflegten 30-Minuten-Spaziergangs in eine alternative 31a-Toleranz-Zone bietet sich diese Wegstrecke an:
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Bild: Google Maps
Sehr interessant dass sogar für den Konsum mengenunabhängig die strafrechtliche Verfolgung angedroht wird.
Oder ist „Erwerb und Konsum“ nur in Tateinheit betroffen, Erwerb ohne Konsum dann nicht?
Da sind wir doch eigentlich heute auch :-)
In der Überschrift fehlt ein ‚l‘.
Und ist „Aussageerpressung“ durch staatlche Organe nicht eher die Regel als die Ausnahme, den Freiheitsstrafe ist doch wohl ein empfindliches Übel?
Für die Königstreuen galten und gelten halt schon immer andere Regeln…
Und das verträgt sich jetzt genau wie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 (die man ja sowieso bis heute nie richtig umgesetzt hat)? Eine Zone in der doch schon ab geringsten Mengen bestraft wird ist da eigentlich nicht vorgesehen gewesen.
@Juliane: Der Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgericht sagt genau das Gegenteil:
Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Strafgesetzbuch auch kleinste Menge unter Strafe stellt, da in Deutschland wegen Geringfügigkeit bei Straftaten eingestellt werden kann. Daher fasst das Verfassungsgericht zusammen: „In diesen Fällen ist von der Verfolgung der Straftaten grundsätzlich abzusehen.“
Hier erlaubt also das Bundesverfassungsgericht explizit Ausnahmen.
Der Görlitzer Park wird so eine Ausnahme sein: Die Behörden haben schon umfangreich andere Maßnahmen versucht, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und dies ohne Erfolg.
Das ganze auf einen Park zu beschränken, ist schon lächerlich. Das ist das gleiche, wie der Kamerablödsinn. Wird an einer Ecke des A-Platzes eine Kamera aufgestellt, weichen die Dealer eben in die andere Ecke des A-Platzes oder auf den B-Platz aus.
Nothing lost and nothing gained,
life is just a lullaby.
„Innensenator Frank Henkel will das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park so unattraktiv wie möglich machen.“
Bei dem Satz dachte ich im ersten Moment, er wolle anfangen, erträgliche und vernunftgeleitete Politik zu machen. Dann fiel mir ein: Ich dichtete das einem CDU-Mann an…
Mein Fehler.
Man kann auch die paar Schritte über die Oberbaumbrücke Richtung Revaler Straße gehen. Da solls auch ne große Auswahl geben…