Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Ein Richter erhielt dafür zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Quelle: Berliner Morgenpost
Das Verfahren gegen die beiden Schwarzkittel läuft bereits seit Anfang des Jahres und es ist sicher davon auszugehen, daß das Urteil des Landgerichts Potsdam erst einmal nicht rechtskräftig wird. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist für die beiden Verurteilten wohl die einzige Möglichkeit, die endgültige Vernichtung ihrer beruflichen Existenz zu verhindern; zumindest wird sie um ein paar Monate verschoben.
Aber so ist das nun mal mit den Richtern Gnadenlos. Ich könnte mir gut vorstellen, daß es da den einen oder anderen Bürger gibt, der heute ein Kerzlein eingezündet hat.
Übrigens:
Urteile wegen Rechtsbeugung sind eher selten. Umso erfreulicher sind die deutlichen Worte des Richters, der das Urteil gegen seinen künftigen Exkollegen und den Ermittler verkündet hat.
Das vor dem Hintergrund, daß es auch in diesem Verfahren nicht ganz ohne Probleme abging, bis die beiden Verurteilten auf der Anklagebank Platz nehmen mußten. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens hatten die Angeschuldigten einen – vorübergehenden – Erfolg zu verzeichnen:
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam zunächst abgelehnt, wogegen diese umgehend Beschwerde einlegte. Daraufhin ordnete das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel umgehend die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Potsdam an.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 4.2.09
Man mußte das Verfahren wohl erst einmal aus dem Krähennest in Frankfurt (Oder) entfernen.
Ich hab da in einem Nachbarbundesland gerade so einen Verdacht … aber ich glaube, da ist es wohl doch nur Dummheit.
Da sieht man, was passieren kann, wenn das Ross, auf dem man thront, etwas zu hoch ist. Manch einer stolpert dann doch über die ihm qua Amtes verliehene Arroganz.
Ist das nur meine selektive Wahrnehmung, oder kommt das besonders häufig in den neuen Bundesländern vor? Ich sag als Stichwort mal Sachsen-Anhalt mit dem ärgerlichen Sorgerechtsfall des türkischen Vaters etc.
Allerdings wurden in den 90ern wohl auch ganz gerne mal die zweite Garnitur aus dem Westen dorthin „komplimentiert“. So was ist ja nur schwer wieder loszuwerden.
Der Bundesgerichtshof wird dieses Urteil ohne Zweifel aufheben, zumindest soweit es den Richter betrifft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der Nachkriegszeit nicht ohne Hintergedanken begründet, muß sich ein Richter nur darauf berufen, der festen Überzeugung gewesen zu sein, sein Vorgehen und seine Entscheidung seien rechtmäßig gewesen. Kann er sich auch nur auf irgendeine abwegige Mindermeinung stützen, ist ihm ein Rechtsbeugungsvorsatz in der Regel nicht nachzuweisen. Nachdem der BGH seine Auffassung, der Rechtsbeugungstatbestand fordere direkten Vorsatz, in den 90er Jahren endlich aufgegeben hatte, hat er das subjektive Element in den objektiven Tatbestand verlagert. Nunmehr macht sich ein Richter nur dann strafbar, wenn er sich „bewußt“ und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Dem BGH war bislang keine Argumentation zu haarsträubend, um eine Rechtsbeugung durch bundesdeutsche Richter zu verneinen. Bei DDR-Richtern war man weniger zimperlich und hat en passant ein paar Krokodilstränen vergossen, daß man demgegenüber bei Nazi-Richtern viel zu nachsichtig gewesen sei. Bei bundesdeutschen Richtern galten danach trotzdem wieder die „bewährten“ Maßstäbe aus der Nachkriegszeit, lediglich in neues Gewand gekleidet.
Der verurteilte Richter muß sich daher sehr ungeschickt verteidigt haben, wenn ihm nachgewiesen werden konnte, daß er „bewußt“ gegen das Gesetz gehandelt hat.
Für’s Protokoll: Den aktuellen Stand kann man bei UV nachlesen.
…aaach…alles Quark…und wenn der BGH das alles wieder aufhebt …Zack die Richter wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung anzeigen ;-)
..soviel zum Thema: Beliebt machen in 5 Minuten ;-)
[…] Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig: http://www.kanzlei-hoenig.info/rechtsbeugung-durch-richter-und-staatsanwalt […]
Leider gibt es in deutschen Amtsgerichten vielmehr Rechtsbeugung als je offenkundug wird.Viele Verfahren werden zugunsten einer Partei entschieden-man kennt sich ja-auch wenn die gegenseite beweise für die richtigkeit ihrer Einwände vorbringt. Richter finden immer eine gegenargumentation um diese Beweise umzudrehn oder nicht zur Kenntnis zu nehmen.Halbgötter in schwarz von rolf Bossi sollte diesen Herren als Pflichlektüre auferlegt werden.Diese Richter gehören aus dem Amt und sind nicht geeignet den Glauben an die unabhängigkeit der jusitz im Volk zu bekräftigen. Im gegenteil viele die Recht haben gehen nicht vor Gericht weil sie an ein gerechtes Urteil berechtigterweise nicht glauben.
Tendenz steigend,
Ja Ja, hie trifft wie immer der Spruch
Recht ist was der Richter will, nicht was Recht ist.
Ich erfahre derzeit die Rechtsbeugung vom feinsten. Es werden Protokolle gekürzt und wesentliche Teile unterschlagen.Und so heißt es in der ablehnenden Begründung des Korrekturantrages
Zitat : „Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil das Protokoll dem Verständnis des Gerichts entspreche“. Die Tatsache, denn diese wird im Protokoll unterschlagen.
So deckt einer den anderen in unserm deutschen Un-Rechtsstaat.
Armes Deutschland, mein Glaube an Recht und Ordnung ist verloren gegangen.
Eine weitere Geschichte ist, dass mir bekannt geworden ist, dass bei Gerichten im Vorwege bestimmte Verfahrensergebnisse beschlossen werden, die bei Auftreten des Sachverhalts als einheitliche Entscheidung über die gesamte Geerichtskette umgesetzt wird. Auch dieses bekomme ich persönlich zu spüren.
Ja so ist das mit den schwarzen Göttern,wir beschließen im Vorwege die Urteile am grünen Tisch ohne rechtliche Prüfung
Die Rechtsbeuger des BGH werden dieses Urteil schon in die falsche Bahn beugen. Denn vor Gott und einem deutschen Richter ist nichts unmöglich.
Meine Meinung ist die, dass die RAF niemals die Falschen und trotzdem noch zu wenig Richtige ausradiert hat. Das sind für mich die Einzigen und wahren Helden, die ihr Leben und ihre Freiheit für Diejenigen geopfert haben, die sich heute über die Verbrecher und schwarzen und roten Roben beklagen.
Es leben die Helden der RAF.
Am Landgericht in Lindau/Bodensee gibt es Richter die völlig ungeniert fehlurteilen.
„Königlich bayr. Amtsgericht“…wäre die richtige Betitelung dafür.
Da werden Protokolle verfälscht, Sachverhalte falsch dargestellt, Tatsächliches einfach ignoriert. Also Rechtsbeugung in seiner höchsten Form …doch solange perverse Richter quasi machen können was Sie wollen…wird sich so schnell nichts ändern. Da es im Leben sehr wohl eine viel höhere Macht gibt als die eines kleinen miesen Amtsgerichtes in einer bayrischen Provinzstadt in der 1, 2 schwarze Schafe von Richtern ihr Unwesen treiben… wird schon ein anderer irgendwann darü-ber „richten“….
Beim Landgericht Limburg fand am 30. 07. 09 eine Ver-handlung statt. Ich wurde von 2 Anwälten vertreten, die jedoch vor Beginn entlassen wurden. Die Kanzlei
der GG-Seite spielte die Intrigen mit. Die dem Gericht vorliegende Klage wurde entfernt. Ich verlor den Prozess, hier Erbstreit mit verbundenem Vertrags-
bruch durch die Commerzbank. Alles flog erst auf, als
ich mich ans Hess. Ministerium wandte und die Präsi-denten des LG Limburg und OLG in Frankfurt Stellung beziehen mußten. Endlich erfolgt durch die Staatsanw.in Wetzlar Anzeige gg den Richter wegen Rechtsbeugung.
Diese sogenannten „Privilegierten“ und oberen Zehntausend werden in 99,9 Prozent der Fälle immer davon kommen.
Für mich sind das alles miese und erbärmliche Kreaturen, die in persönlicher und opportunistischer Weise auf jegliche Art der Strafrechts- und Zivilprozesse derart Einfluss nehmen, dass es unerträglich ist, nur noch hilflos dem gegenüber zu stehen.
Dieses System stinkt zum Himmel.
In Zeiten, in denen Richter nicht mehr objektiv nach Beweislage urteilen, das Recht auf rechtliches Gehör nicht mehr zulassen oder vollkommen einschränken und dadurch Prozesse manipulieren und Anwaelte in diesem System mit eingebunden sind, in Form von Anhebung der Anwaltsgebuehren, damit Sie die Schnauze halten oder Ihre Karriere keinen Schaden erleidet, in solchen Zeiten sollten wir uns an eins erinnern Männer.
Durch die Subjektivität, Betrug und Rechtsbeugung, durch das Drehen von Unrecht zu Recht und umgekehrt wird die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Spielball und zur Diktatur.
Was lernen wir daraus? Das der RECHTSCHAFFENDE so gut wie kaum honoriert wird. Und selbst der RECHTSCHAFFENDE urplötzlich durch Einflussnahme eines Richters zum Unrechtschaffenden werden kann. Und man kann NICHTS dagegen tun.
Warum soll der RECHTSCHAFFENDE also rechtschaffend bleiben? Es gibt keinen Grund mehr.
Also geht in den Keller, holt euch das 9er Eisen oder das 8er Kantholz und schlagt diese Nullen in den Gulli. Steht endlich geschlossen auf und wehrt euch. Tragt diese Ungerechtigkeit in Eurem Herzen und kämpft dafür es zu einer Gerechtigkeit werden zu lassen.
Rücksendung von Akten durch das Gericht im Januar 2010, welche ich Anfang 2008 nur dem mich vetretenden RA übergeben hatte und von diesem NICHT in das Verfahren (Streitwert € 300.000,–) eingebunden worden sind, bestätigten und bewiesen die richterliche und anwaltliche Absprache hinter meinem Rücken (Betrug und REchtsbeugung) in einem LG München I Verfahren. Seit dem Aufzeigen dieser (leider) Tatsache wird dem Schreiber alles andere als Recht gewährt. So wird das (abgesprochene) Verfahren welches gemäß einem OLG München Beschluss vom 20.04.2010 grundsätzlich fortzusetzen ist, (von Rechtsbeugern) bis dato NICHT fortgesetzt.
Was ist zu tun bzw. zu veranlassen ?
BGH hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Weiter weist er darauf hin, dass der StA wohl nur wegen Beihilfe verurteilt werden kann.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e1ec2a058d5089006e62c1a27d0ad67e&nr=52909&pos=6&anz=65&Blank=1.pdf
Die Justizgeschädigten, können nur dann etwas erreichen, wenn sie sich vereinen und gemeinsam gegen das Unrecht in unserem Rechtsbeugerstaat vorgehen. Das was wir hier veranstalten bringt uns nicht weiter. Aber es ist wenigstens ein Ventil, aus dem wir unseren Frust ablassen können. In Stuttgart haben es die Bürger beim Größenwahnsinnsbahnhofsbau gezeigt, was man gemeinsam erreichen kann, wenn man gegen diesen (Un-)Rechtsstaat mit einer geordneten Menge vorgeht. Aber dann darf niemand seine eigenen Probleme in den Vordergrund stellen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Schnellschüsse bringen uns nichts. Wir müssen uns organisieren, dann haben wir eine Chance. Jeder, der sich hier aufregt, sollte sich einmal unter Endzeiter.de, kriminelle Richter.de, Rechtsbeugung.de oder unter Bankengeschädigte.de etc. ein Bild davon machen, wo wir inzwischen gelandet sind. Wir sind kriminellen Diktatoren, deren Weltanschauung nicht mehr auszuhalten ist, hilflos ausgeliefert. Wir müssen das Internet zu unserer Waffe machen. Die Geschwister Scholl haben es uns im 2. Weltkrieg vorgemacht, das man sogar mit Flugblättern etwas erreichen kann. Die RAF hat es uns ebenfalls vorgemacht, wie man diesen Rechtsbeugerstaat bekämpfen kann. Wenn es in den 60er und 70er Jahren das Internet schon gegeben hätte, wären die zu lebenslanger Haft verurteilten RAF-Mitglieder nicht so allein gelassen worden. Die RAF ist in erster Linie von den Medien falsch dargestellt worden. Heute kann uns Justizgeschädigten doch keiner (mehr) erzählen, dass man als Terrorist geboren wird. Dazu wird man von unserer maroden Justiz getrieben. Warum stellen die Medien unsere Richter und Staatsanwält nicht ebenso an den Pranger, wie sie es mit den RAF Terroristen getan haben. Jeder Bundesbürger sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wenn die RAF aus dem Weg geräumt hat. U.A. hat die RAF den Generalbundesanwalt Buback aus dem Weg geräumt. Hierbei hat es sich um den obersten deutschen Staatsanwalt gehandelt. Im Fußball würde man sagen, die haben mal ein Zeichen gesetzt. Da waren der Chef der Deutschen Bank AG, Herrhausen, den die RAF in die Luft gejagt hat und er Chef der Dresdner Bank AG Ponto, den man ebenfalls hingerichtet hat. Was fühlt der Deutsche Bank oder Dresdner Bank Geschädigte, der durch diese Geldhäuser nicht nur sein ganzes Vermögen, sondern auch sein Haus und Grund, seine Firma, seine Ehe, seine Gesundheit und seine Reputation verloren hat, der sich Hoffnung gemacht, hat, dass ihm die Staatsanwaltschaft gegen diese Bankenverbrecher zu seinem Recht verhelfen würde? Mitgefühl oder Genugtuung? Bis heute kann ich nicht nachvollziehen; warum Hans Martin Schleyer sterben musste. Obwohl ich als junger Mensche durch einseitige und falsche Berichterstattung auch ein falsche Bild von der RAF erhalten musste, habe ich heute für die Exekutionen von Buback, Herrhausen und Ponto vollstes Verständnis. Darum bin ich auch absolut davon überzeugt, dass die RAF-Mitglieder in den kommenden 50 Jahren nachträglich zu Helden der Nation ernannt werden. Denn sie waren unsere Vorreiter gegen den Unrechtsstaat. Trotzdem sollten wir uns darüber einig sein, kein Richter und kein Staatsanwalt ist auch nur eine einzige Patrone wert. Wir müssen sie in der Öffentlichkeit so darstellen, wie sie tatsächlich sind; nämlich, hemmungslose,korrupte,feige,verantwortungslose „FEINDE DER DEMOKRATIE.“ Darum muss und wird der Rechtsbeugertempel einstürzen und das im biblischem Ausmaß. Es lebe die Gerechtigkeit. Nieder mit Justizverbrechern.
04. Oktober 2011. Karl Michael von Fugler
Wer jemals vor einem Deutschen Sozialgericht um sein Recht gekämpft hat, de weiß was vorsätzliche Rechtsbeugung heißt , trotz Gutachten,Arztbriefen. Klinik Befunden etc, die sämtliche Leiden mehrmals bestätigen und belegen, werden seitens des Rententrägers und dessen Handlanger in Form von Richtern, massenweise gegenteilige Gutachten eingeholt von bezahlten Knechten und Abhängigen
Kitteln in Weiß. Wobei man hierbei den Eindruck nicht mehr los wird. erst wenn einige Schwarzkittel zur Ermahnung Ihrer Kollegen der Exekution zugeführt werden. wird sich auch etwas ändern.
In unserem Fall ist der Fall so klar, dass der Angestellte des Bauamtes wußte, dass
die Information die er uns gibt is falsch ist und dass die Baugenehmigung die er später erteilt hatte auch im vorraus wußte daß die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Er selbst verlangte von mir Isolierungsnachweise und Statiknachweis, die das Haus nicht nachweisen konnte (Altbau ) und sagte zu mir, wenn ich diese Nachweise nicht nachweisen kann, dann muß ich mein Bauantrag zurücknehmen, denn eine Baugenehmigung wird er mir laut Gestz nicht erteilen. Als ich und mein Anwalt später mit mehrfachen Schreiben aufgefordert hatte, Erklärung zu geben, wie und warum er der Immobilienverkäuferin die Baugenehmigung erteilt hatte, hat er die Kontakt abgebrochen und nie geantwortet. Mein Anwalt schrieb an das Sozialministerium und an das Rathaus, war das eine Gefälligkeitbaugenehmigung ? und der Anwalt schrieb weiter (die Gründe lassen sich vermuten!)
Später wurde ich Vater von drei kleinen Kindern mit falschen Zeugenaussagen vor Strafgericht gestellt. Die bürgermeisterin und der Personalleiter haben beim Strafgericht falsche Zeugenaussagen dem Richter abgegeben und zwar “ Es liegen keine Fehler im Amt “ .
darauf wurde ich vom Strafrichter wegen Verleumdung bestraft. Interessant ist, daß später aufgrund meine Strafanzeige gegen den Angestellten die selbe Staatsanwaltschaft festgestellt hat, man kann nicht nachweisen, der Angestellte habe vorsätzlich mich ruinnieren wollen, da er in der Vergangenheit nicht in Strafrechtliche weise in Erscheinung getreten ist . Der Staatsanwalt Hannover hat damit eine Rechtsbeugung verborgen, weil die selbe Staatsanwaltschaft mich zu vor vor Strafgericht gestellt hat, mit der Begrundung “ Ich hätte den Angestellten verleumdet, obwohl keine Fehler festgestellt werden konnte „. Nun was ist borsätzliches Fehlverhalten und Rechtsbeugung? Der Angestellte gib mir als Ratsuchende Informationen, von denen er weiß, daß sie falsch sind, er weiß auch nach dem trefen mit dem Makler der mit den Unterlagen zu ihm ins Rathaus den Weg und Mut gewagt hat! Daß durch den Makler gezeigte angebliche Baupläne, tatsächlich aber Zeizungsskizzen und daß die Baugenehmingung die er der Immobilienverkäuferin später ertleit Scheinbaugenehmigungen sind. Dennoch behauptet der Staatsanwalt er habe mich nicht vorsätzlich schädigen wollen, der Staatsanwalt erwähnt aber diesen Punkt in seine Einstellungschreiben nicht, daß ich im voraus als Ratsuchende an den Angestellten gewandt habe und daß er mir falsche Informatiionen gab. Der Staatsanwalt versucht simple das Rechtsbeugung der Angestellten zu vertuschen, weil sonst muß die Staatsanwaltschaft mir erkären, warum ich über 18 Monatelang keine Baugenehmingung bekam und warum ich vor Strafgericht gestellt wurde.
Es gibt aber auch sollche Menschen in diesem Land, die sich zu Christlichen Glauben bekennen und dann bei der Staatsanwaltschaft und in anderen Ämtern arbeiten und mit wolfartigen Verhalten und Beeinflußungen der Behörden gegenseitig gegen die Schwache Menschen in der Gesellschaft entscheiden und vergessen daß nach ein paar erdischen Tagen wenn die das erdische Gewand ablegen, der Große Richter (Gott ) Sein Gericht halten wird und vor Ihm bleibt nichts verborgen.
„Mein“ Verfahren vor dem LG München I, ***, welches gemäß dem Beschluss des OLG München ***, grundsätzlich fortzusetzen ist, wird von einem das Recht beugenden Gericht – dem Landgericht München I ***, wider Recht, Gesetz, Verfassung und den Menschenrechten, seit über zwei Jahren nicht fortgesetzt.
Das nur um den Richter des Ursprungsverfahrens ***, der sich mit dem Verfahrensvertreter Rechtsanwalt ***, der sich hinter dem Rücken seines Mandanten – nachdem ihm über 11.000 EUR an Honorar bezahlt worden sind – mit dem Richter abgesprochen hat, unter Schutz zu nehmen.