Straßenrecht

Zum diesem Schwerpunkt gehören Fragen zum Thema "Streckensperrungen". Die höchst unerfreulichen Verkehrsbeschränkungen für Motorradfahrer werden zunehmend verfügt aus angeblichen Umwelt- und Sicherheitsgründen. Darf eine Gemeinde einfach so mal eben eine Straße für eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern sperren? Wie wehrt man sich dagegen mit juristischen Mitteln? Warum hatten die Motorradfahrer am Sudelfeld Erfolg und warum beißen sie sich an der Neuffener Steige seit Jahren die Zähne aus?

Auch das Thema Leid-Planke gehört hier her. Sind die Träger der Straßenbaulast nicht eigentlich dazu verpflichtet, die extrem gefährlichen Straßenmöbel zu entschärfen, wenn sie denn schon aufgestellt werden müssen? Tragen die Straßenverkehrsämter eine Mitschuld, wenn es durch die Ständer zum Amputationen kommt?

Ähnliches gilt im übrigen auch für die Bitumenvergußstreifen. Die brandgefährlichen Teerwürste sind nicht mehr zeitgemäß, es gibt preiswertere und sicherere Ausbesserungsmöglichkeiten. Wie setzt man den Haftungsanspruch gegen das Straßenbauamt durch, wenn das Zeug trotzdem auf die Straße geschmiert wurde und der Kradler darauf ausrutscht?