Vertrauensbruch und ein zerschnittenes Tischtuch

Das Strafprozessrecht hat unter anderem die vornehme Aufgabe, den Angeklagten zu schützen, und der Justiz zu ermöglichen, ein rechtsstaatliches Verfahren zu führen.

Die Rechte und Pflichten aller Verfahrensbeteiligter, die insbesondere in der StPO geregelt sind, werden jedoch in einigen Fällen als ein zu enges Korsett empfunden. Deswegen gibt es (immer noch) das informelle Rechtsgespräch, in dem sich Richter, Staatsanwalt und Verteidiger relativ frei austauschen können.

Solange es nicht um eine klassische Verständigung im Strafverfahren geht, die recht knackig gesetzlich geregelt wurde, ist es in engen Grenzen zulässig, solche Gespräche auch „außerhalb des Protokolls“ zu führen.

Diese (moderne) Form der Prozessführung durch Kommunikation setzt allerdings voraus, dass jeder sich auf die anderen Beteiligten verlassen und auf deren Zuverlässigkeit, insbesondere Verschwiegenheit, vertrauen kann. Wenn also ein Verteidiger auf Frage des Gerichts Details der Verteidigungsziele skizziert oder Teile der Strategie offenbart, sollte dies ebenso wenig Eingang in einen schriftlichen Aktenvermerk finden, wie Äußerungen der Richterin, die beim Angeklagten die Besorgnis der Voreingenommenheit begründen könnten, in einen Befangenheitsantrag verwertet werden.

Auf den Punkt gebracht:
Inhalte solcher Gespräche dienen dem gegenseitigen Verständnis, sie unterliegen allerdings einem „ethisch-moralischen Verwertungsverbot“ und sollen dabei helfen, ein für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu erzielen. Journalisten sprechen von Gesprächen „Unter drei“, auf neudeutsch „off the record“.

Heute habe ich einen ausführlichen Vermerk über ein solches informelles Rechtsgespräch in der Akte gefunden. Die Richterin, der ich bis zu diesem Punkt selbstverständlich vertraut habe, hat meine Offenheit ihr gegenüber ausgenutzt, weil die Verteidigungsstrategie mit ihren Vorstellung nicht konform ging. Es wird nicht entscheidungserheblich sein, eigentlich nur eine Kleinigkeit. Der Affront ist die Veröffentlichung vertraulicher Gesprächsinhalte an sich.

Ein solches Verhalten ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch dazu geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidigung und Gericht grundsätzlich und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Frau Richterin am Landgericht Berlin Julia Flockermann hat das Tischtuch zerschnitten. Ich werde mit ihr keine Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung mehr führen, sondern von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die das starre Prozessrecht der Verteidigung bietet. Die Kollegen sind gewarnt.

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Bild: © Harry Hautumm / pixelio.de

Dieser Beitrag wurde unter Richter, Strafverteidiger veröffentlicht.

20 Antworten auf Vertrauensbruch und ein zerschnittenes Tischtuch

  1. 1
    Daarin says:

    Die Frage die ich mir da jetzt stelle… Warum? Es musste der Frau doch klar gewesen sein, dass Sie solch ein Verhalten nicht gutheißen würden. Und dass sie die Akten ab und zu auch einsehen können dürfte auch klar sein.

    Und das vielleicht auch der entsprechende Staatsanwalt diesen Vermerk sehen könnte und zum gleichen Schluss kommt, dass man der Richterin nichts anvertrauen kann, liegt ja auch nicht fern, oder?

  2. 2
    Thorsten says:

    Einfache und vor allem unglücklich gelaufene Verkehrsunfallflucht (u. a. nahm kein Polizist in die Akte auf, dass der Geschädigte kurz nach Kenntnis, wer die Beschuldigte war, mitteilte, dass er „seine Anzeige zurückziehe“ – auch wenn das die Strafverfolgung nicht verhindert, MUSS so etwas in die Akte!).

    Überharte (und m. E. auch rassistische) StAin wird von mir telefonsich wegen Einstellung nach § 153a StPO für ein informelles Rechtsgespräch kontaktiert. Sie sagt mir: „Ich möchte mir erst einmal in der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck von der Angeklagten machen. Und dann schauen wir weiter.“

    Wer kam zur Hauptverhandlung? Eine Referendarin mit der Weisung: „Auf gar keinen Fall einer Einstellung zustimmen!“

    Das war der einzige Fall, in welchem ich die Inhalte des informellen Rechtgesprächs offen gelegt habe – mit Erfolg! Die Richterin rief die StAin an und drängte sie, einer Einstellung doch zuzustimmen (wenn auch leider mit einer stark überhöhten Geldauflage).

  3. 3
    Nurmalso says:

    Auch wenn ich Ihren erhöhten Blutdruck in gewisser Weise nachvollziehen kann, aber ist die Veröffentlichung des vollen Namens der Richterin nicht etwas grenzwertig?

  4. 4
    Carsten Petersen says:

    @Nurmalso: Es handelt sich dabei um eine Tatsachenbehauptung, die sich sogar mit Aktenrückhalt wunderbar beweisen lässt. Wo sehen Sie das Problem?

  5. 5

    @Carsten Petersen: Vermutlich Artikel 17 DSGVO, auch wenn der meiner Meinung nach nicht dafür gedacht ist.

  6. 6
    RA Datenschutz says:

    Wie schwer der Vertrauensbruch wiegt sieht man daran, dass RA Hoenig den Namen klar veröffentlicht. Das hat man nicht mal bei Richter K. erlebt.

    Ich für meinen Teil finde es begrüßenswert wenn derartige Missstände auch mal klar benannt werden und Kollegen vor der Richterin gewarnt sind.

    Dass gerade Richter sich auch eine öffentliche Berichterstattung über ihr dienstliches Verhalten gefallen lassen müssen sollte eigentlich außer Frage stehen.

  7. 7
    WPR_bei_WBS says:

    Interessant finde ich ja das LinkedIn Profil der Richterin Julia Flockermann: Dort ist Sie Richterin / Judge bei „BMJ“ .

    Also wenn sich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung Berlin nicht neuerdings mit BMJ abkürzt frage ich mich, seit wann genau eine Richterin am Landgericht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums gehört. Aber muss ja, als Richterin am Landgericht wird man ja wohl wissen, wer der Dienstherr ist…

  8. 8
    quicker-easier says:

    @WPR_bei_WBS:
    Die meisten Referenten beim BMJ sind keine Bundesbeamten, sondern Richter und Staatsanwälte, die für einige Zeit ans BMJ abgeordnet (=ausgeliehen) wurden. Deshalb kann man/frau durchaus Richterin am LG Berlin sein, aber vorübergehend am BMJ arbeiten.
    Und da LinkedIn- und Xing-Profile für eine Karriere in der Justiz nicht besonders relevant sind, würde ich auch nicht davon ausgehen, dass diese Profile immer auf dem aktuellen Stand sind.

  9. 9
    WPR_bei_WBS says:

    @ quicker-easier

    Ja, das ist mir klar und habe ich vor meinem Posting auch bedacht. Es hat aber nichts mit „auf dem aktuellen“ Stand zu tun, wenn sie „Richter beim BMJ“ schreibt – entweder ist es dann „Referentin [oder was auch immer] beim BMJ“ oder eben „Richter beim Land Berlin [oder Senatsverwaltung… oder sonstwas]“.

    „Richter beim BMJ“ ist aber nun mal eben falsch (so Sie denn nicht zwischendurch Richterin bei einem Bundesgericht war), hat nichts mit Aktualitaet / nicht gemachtem Update zu tun und zeugt von einer gewissen „Laxheit“

  10. 10
    nicht_so_toll says:

    Ich halte generell nichts von solchen internen Gesprächen/ Telefonaten zwischen Anwalt und Ricter
    (aus Mandantensicht) – außer wenn es so um Dinge wie Terminsansprache/ terminsverlegung oder mal Nachfrage eines RA wegen ausbleibender Akteneinsicht geht oä.. Aber solche inoffiizelen „Talks“ (meist ohne Wissen des Mandanten) finde ich nicht gut. Und eigentlich darf die Richterin so etwas auch nicht machen.
    Daher kann ich es verstehen, dass sie zu diesem Gespräch eine Aktennotiz gemacht hat.

  11. 11
    RAMueller says:

    Finde ich etwas erstaunlich. Da führt man „vertrauliche Gespräche“ und weiß ganz genau, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH der Richter eigentlich all dies zu dokumentieren und einigen anderen Verfahrensbeteiligten (StA, Verteidiger Mitangeklagte) zu kommunizieren und offen zu legen hat. In den letzten Jahren wurde das anfängliche Ohrfeigenkonzert (auch dass nicht gesprochen wurde muss protokoliert werden, wenn gesprochen wurde bitteschön auch detailliert mitteilen wer was geäußert hat, auich Bewährungssuaflagen u.v.m), bis hin zur famosen „Nichturteil“-Entscheidung des OLG München) etwas ruhiger.
    Sonst werden Richter gebasht wenn sie all das nicht tun, hier bekommen sie im blog ein Zwangsouting verpasst. Die StPO und ihre Einhaltung scheint offenbar auch bei Verteidigern nicht prioritär zu sein, wenn es um das Mandanteninteresse geht.

  12. 12
    Hermann R. says:

    Ich kann mich hier eigentlich nur meinem Vorredner anschließen. Den Namen einer Richterin so zur Schau zu stellen, geht gar nicht.

  13. 13
    Arnooo says:

    Und ich kann mich nur den Kommentatoren anschließen, die wie ich der Meinung sind, so ein Vertrauensbruch geht ja mal gar nicht!

  14. 14
    quicker-easier says:

    @WPR_bei_WBS:
    Tut zwar nicht viel zur Sache, aber das stimmt so nicht: „Richter/in am Landgericht“ oder ähnliches ist nicht nur eine Tätigkeits-, sondern auch eine Statusbezeichnung. Wie zB Oberstudienrat. Und wenn Richter am Amtsgericht Müller ans BMJ abgeordnet wird, arbeitet er da zwar nicht als Richter, behält aber den Titel Richter.

    Und da es beim BMJ auch dauerhaft tätige Bundesbeamte gibt, macht es auch Sinn, im Kurzlebenslauf klarzustellen, dass man Richter ist.

    Und eine Richterin nur deshalb als „Richterin am BMJ“ zu bezeichnen, weil sie an einem Bundesgericht arbeitet, wäre kompletter Unsinn.

  15. 15
    stelfox says:

    Verteidiger interessiert die Wahrheit bekanntermaßen zumeist überhaupt nicht, deswegen geheimnissen sie um ihre tollen Strategien rum. Und reden immer so viel, wie es dem Mandanten nützt. Passt schon, sind ja auch einseitige Interessenvertreter.

    Mit Verteidigern sollte man daher m.E. nur über das Wetter und Fußball reden. DAS muss dann auch nicht in die Akten. Alles andere ist regelmäßig einfach vergeudete Zeit. Die Wünsche des Angeklagten sind ja meist nach Akten- und Vorstrafenlage erkennbar. Die Strategie bekommt man dann im Saal früh genug offenbart und die StPO bietet genug Möglichkeiten darauf zu reagieren, auch wenn die Hauptverhandlung dann je nach Instanz etwas länger dauert.

  16. 16
    WPR_bei_WBS says:

    @ quicker-easier

    Sie widersprechen sich selbst. Sie halten also die Bezeichnung „Richterin beim BMJ“ für eine Bundesrichterin für kompletten Unsinn, für eine RiLG aber dagegen aber für nicht falsch? Mal abgesehen davon, dass das mit der Bundesrichterin und der entsprechenden Bezeichnung kein Vorschlag oder Empfehlung von meiner Seite war, sondern nur das Aufzeigen der einzigen Möglichkeit, für die „Richterin beim BMJ“ überhaupt noch irgendwie Sinn ergeben würde und man es als „irgendwie ja nicht falsch“ durchgehen lassen könnte:

    Es bleibt bei allem drehen und wenden dabei, dass sie nicht Richterin beim BMJ ist. Ihre Angabe ist damit falsch. Haette Sie Ihren Status halt beim Namen eintragen muessen oder (bessere Alternative) einen zweiten Eintrag aufmachen koennen. Dass ssie das nicht hinbekommen hat, lässt halt tief blicken.

  17. 17
    Kassandraa says:

    Gemäß Ratschlag von Nr. 15, mit StrafVerteidigern sollte man nur über das Wetter und über Fußball reden,frage ich hiermit: Wann ist endlich diese blöde Fußball -WM vorbei ?! Und Herr Hoenig – sind Sie eigentlich Innenverteidiger oder Aussen-Verteidiger?
    Und warum bekommt nicht jede Mannschaft einen eigenen Ball? das wäre doch viel gerechter.

  18. 18
    Ingo W. says:

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Inhalt (telefonischer) Vorbesprechungen zwischen Verteidger/Richter/Staatsanwalt einem ethisch-moralischen Verwertungsverbot unterliegt. Niemals würde ich etwas, das mir ein Richter außerhalb des Protokolls, im Vertrauen, sagt, ausnutzen, um z. B. ein Ablehnungsgesuch zu stellen. Daher würde ich es auch als Affront ansehen, wenn Dinge, die ich im Vertrauen offenbare, sich plötzlich in einem Aktenvermerk wiederfinden. Geht gar nicht. Wenn das so stimmt, sollte man mit dieser Richterin nur noch in Form von Verfahrensanträgen und Gerichtsbeschlüssen kommunzieren.

  19. 19
    egal says:

    Gerade wenn eine Richterin zuvor noch ins BMJ abgeordnet war, ist so ein Verhalten doch sehr verwaltungstypisch. Über Telefonate werden halt Vermerke angefertigt, sonst hätte ja das Telefonat aus Verwaltungssicht nicht stattgefunden.

    Wer sich zudem ins BMJ abordnen lässt, dürfte wohl Noten und Willen haben, dass das Landgericht nicht die letzte Station in der Karriere sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Julia Flockermann bald woanders sein wird, vielleicht auch nur noch in der Verwaltung, ist doch eher hoch.

    Ich frage mich eh, was das für ein Gesprächsinhalt gewesen sein soll, der so sensibel und kritisch war, dass man ihn nicht in der Akte vermerken konnte. Illegale Absprache? Unrechtsvereinbarung? Beleidigungen? Alles, was man sowieso eher nicht machen sollte als Verteidiger. Die typischen Einstellungsgespräche und Mitteilungen über die Erwartungshaltungen sind wohl selten gefährlich in der Akte. Geständnisse oder andere Offenbarungen kann man ja prozessual entsprechend behandeln, wenn man das will. Und falls wirklich etwas Kritisches besprochen wurde, dann dürfte der Richter schon aus Selbstschutz bzw. wg. etwaige Ablehnungsgründe etwas niederschreiben…

    Also, solange wir hier nicht wissen, worums hier geht, ist die Diskussion etwas müßig… Aber gut, den Namen hab ich mir gemerkt.

  20. 20
    Michael Krause says:

    Ich denke als Anwalt sollte man sich Vertraulichkeiten mit Richtern sparen. Gute Richter machen so etwas sowieso nicht mit und das ist auch richtig so. Ich denke, die Richterin wird die Veröffentlichung ihres Namen verschmerzen. Sie wird in Zukunft von solchen Ansinnen verschont bleiben und das ist auch gut so.