NPD-Stadträte: Nicht zu (anzu)fassen

687814_web_R_by_Petra Dirscherl_pixelio.deDer Bürgermeister der Perle des Vogtlandes - des Städtchens Greiz - weigerte sich, einem NPD-Politiker die Hand zu geben. Die Thüringer Kommunalordnung sieht aber vor, daß der Bürgermeister bei der ersten Stadtratssitzung neue Mitglieder per Handschlag begrüßen soll. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) mochte dem Greizer NPD-Stadtrat aber trotzdem die Hand nicht schütteln.

Der Nationaldemokrat begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung Handschlags rechtswidrig war. Er fühlte sich diskriminiert.

Das Verwaltungsgericht Gera (Urteil vom 11.02.2015, Az. 2 K 570/14 Ge) urteilte aber, das sei völlig in Ordnung so. Denn der Handschlag sei nicht konstituierend für die Mitgliedschaft im Rat der Stadt, sondern schlicht ein symbolischer Akt, auf den ein Neugewählter keinen Anspruch habe.

Die Verweigerung des Handschlags ist aber auch ein symbolischer Akt, und damit ebenfalls „ein bloßer Bestandteil eines feierlichen Akts“. Ich denke, das Urteil ist ein Grund zu feiern - wo kommen wir denn hin, wenn wir gesetzlich dazu gezwungen werden könnten, Nazis anzufassen.

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Bild: © Petra Dirscherl / pixelio.de

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Hoher Leidensdruck durch die GEZ

Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft:

GEZ-Notruf

Aber auch hier helfen wir gern weiter. Mit einer freundlichen SMS, morgens früh um 6 Uhr:

Sehr geehrter Herr Gluffke, vielen Dank für Ihren Anruf. Wir können Ihnen nicht helfen. Bitte schauen Sie hier: www.kanzlei-hoenig.de/gez/ Gruß von RA Hoenig

Eine solche „Erstberatung“ ist selbstverständlich kostenlos. Auch nachts um halb vier und morgens um sechs.

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Darüber macht man keine Witze!

OlympiaDie Olymipabewerbung Berlins ist eine ernste Angelegenheit. Da verstehen die Verantwortlichen keinen Spaß.

Dem Olympiasprecher Stefan Thies zu unterstellen, er würde auf Plakaten mit Nazi-Motiven - Motto: „Offener Umgang mit der Vergangenheit.“ - für das Sportspektakel werden, ohne darauf DEUTLICH hinzuweisen, daß es sich um SATIRE handelt, geht ja gar nicht.

Deswegen hat sich der der DOSB bei der Senatskanzlei beschwert, die wiederum den Kollegen Dr. Christian Schertz alamierte. Der tat, wofür er bekannt ist: Er forderte die Metronauten auf, die „wahrheitswidrige Behauptung“, Berlin würde mit Nazis Werbung machen, zu unterlassen. Der Metronaut reagiert - vermutlich aus Kostenbefürchtungsgründen - mit Selbstzensur.

Ich danke Mikael in den Fahrt für seine Idee, durch die Herstellung von historischen Zusammenhängen das Volk zum Nachdenken anzuregen. Und das meine ich ernst.

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Bild: © Unbekannter Photograph / via Wikipedia

Grundlegende Infos zu den Olympischen Sommerspielen 1936 findet das Volk bei Wikipedia

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Hinweis an unterbeleuchtete Radfahrer

Manche Radfahrer sind aber auch hartnäckig beratungsresistent.

Radfahrer vs Oberlehrer

Da müssen sie sich nicht wundern, wenn ein pädagogisch ambitionierter Fußgänger einmal etwas nachdrücklicher auf die Beleuchtungspflicht hinweist.

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Kostenfestsetzung minus 20%

Hier mal ein Kostenfestsetzungsbeschluß, bei dem neben der StPO auch das Moabiter Landrecht zur Anwendung kam:

KFB 229 Ds 130_14(Klick auf’s Bild liefert den vollständigen Beschluß als PDF)

  1. Auch die Auslagen für Ablichtungen, die nicht ausgedruckt, sondern „nur“ digital gespeichert wurden, werden erstattet.
  2. 20% aller Kopien aus Gerichts- und Ermittlungakten sind nicht notwendig.

Die Justizinspektorin spekuliert darauf, daß die Verteidigung wegen 5,12 € kein Faß aufmacht das Rechtsmittel der Erinnerung nicht erhebt. Dann soll diese willkürlich erscheinende Entscheidung wenigstens einem guten Zweck dienen - als Vorlage für einen nur leicht polemischen Blogbeitrag.

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Ich hab’s getan

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Arbeitsgruppe 1 oder 4.

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Fallstricke beim Cannabisanbau

Verräterisches DachDie Cannabispflänzchen der Homegrower und Hanfgärtner mögen es gern hell und kuschelig. Das führt - je nach Umfang der Plantage - zu erhöhtem Energiebedarf. Im Alltag sind daher die Stromversorger zu guten Kumpels der Drogenfahnder geworden: Bezieht der Eigenbauer mehr als die verbrauchertypische Menge an Kilowatts, führt das nicht selten zu einem morgendlichen Besuch von ein paar Prohibitionisten, die einen Durchsuchungsbeschluß überreichen, gern auch mal durch die verschlossene Tür.

Die Holländer haben nun einen neuen Verbündeten im Kampf gegen das gefährliche grüne Rauschgift gefunden: Das schneelose Dach. Darauf weisen die Twitterer der Politie Haarlem (@POL_Haarlem) freundlich hin.

Ich kann mir gut vorstellen, daß nun ein Run auf die Baumärkte und dort auf die Dachdämmstoffe losgeht.

Worauf man nicht alles achten muß, wenn man sich zum Gärtner macht. Nicht umsonst ist das ja auch ein qualifizierter Ausbildungsberuf.

Übrigens:
Die Herstellung von synthetischen Drogen ist eine echte Alternative, wenn man das Entdeckungsrisiko minimieren möchte. Daß da noch keiner drauf gekommen ist ...

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Danke an den Kollegen Rechtsanwalt Thorsten Hein aus Pfungstadt für den Hinweis auf den Holland-Tweet.

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Körperpflege und frisches Grün

Die Wanne steht bereits seit ein paar Wochen im Winterlager. Nicht nur, um den Unbillen des Wetters zu entgehen. Wir nutzen diese kalte Jahreszeit auch zur Pflege des Blechkörpers der Wanne.

Beim Restaurator

Im Letzten Winter hat unser Körperpfleger, Kfz Meisterbetrieb Peter Jäckel in Bohnsdorf, dafür gesorgt, daß es nicht mehr durchs Dach regnet. Die Wanne bekam zudem neue weiße Farbe.

Nachdem Peter Jäckel und seine Crew jetzt die Spuren der Zeitzähne - vulgo: den Rost - untenrum beseitigt haben, hat sie auch frisches Grün bekommen.

Nun müssen noch freundliche Buchstaben an die restaurierte Hecktür angebracht werden, damit diejenigen lesen können, wer für die Dieselwolken, die hinter aus der Wanne rauskommen, verantwortlich ist, welchen Beruf er hat und wie man ihn telefonisch erreicht.

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Spätzünder

Gute Nachrichten am frühen Morgen. Der Angeklagte hat es eingesehen, daß der Gang zum Strafrichter besser von einem Verteidiger begleitet werden sollte:

Notruf

Besser spät, als nie.

Update um 07:58 Uhr:
Mein (selbstverständlicher) Rückruf heute morgen um kurz vor acht Uhr führte dann doch nicht zu einem Verteidigungsauftrag. Aber vielleicht brauchte der junge Mann auch nur einen Weckdienst. ;-)

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Multilinguale Belehrung

Aus einer Ermittlungsakte.

Blatt 04

ED und Sprache

Da gibt es nicht dran auszusetzen. 16 Seiten später in derselben Akte:

Blatt 20

Belehrt

Was das hier soll, ist nicht so ohne weiteres verständlich. Aber Hauptsache, er wurde belehrt. Irgendwie wird er das schon verstanden haben.

Ach, fast hätte ich es vergessen: Der Mann spricht portugiesisch und eine auf dem Portugiesischen basierende Kreolsprache. Und sonst nichts.

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