Vorweihnachtskriminalgericht

Für den, der alles hat, und am Dienstag auch Langeweile, er kann sich am Verlobungsring einfinden und einstimmen lassen:

Vorweihnachtskriminalgericht 550x810 Vorweihnachtskriminalgericht

Ich werde mal eine einstündige Haftverschonung bzw. Ausantwortung zum Absingen heiliger Lieder für meinen inhaftierten Mandanten beantragen.

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Codierter Ermittler

Eigentlich nicht der Rede Wert: Eine kleine Körperverletzung, die im Zusammenhang mit den Rechten aus Art. 21 GG stehen soll. Die Kleinigkeit sollte dann auch per Strafbefehl erledigt werden - so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Richters am Amtgericht.

Der Mandant bekommt also den entsprechenden Strafbefehl, der auf der zweiten Seite diesen Hinweis enthielt:

codierter Beamter Codierter Ermittler

Das fordert jetzt aber die Neugier des Mandanten und den Ehrgeiz des Strafverteidigers heraus. Zumindest wird die Vernehmung dieses verdeckten Ermittlers als Zeugen von gesteigertem Unterhaltungswert sein.

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Keine Neutralität gegenüber Spinnern

Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Ministerin Manuela Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle „mithelfen“, dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe.

Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.

Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie liegt in einer Linie mit dem weiteren gescheiterten Versuch der Nazipartei im Juni d.J., dem Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die „Spinner“ der NPD als ebensolche zu bezeichnen.

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Sparkasse: P-Konto für die GmbH?

Wohin der banküblich-geistlose Gebrauch von Textbausteinen führen kann, zeigt uns bzw. unserem Mandanten die freundliche Sparkasse:

P Konto für GmbH 550x698 Sparkasse: P Konto für die GmbH?

Diesem Formblatt fügt der Banker dann auch artig die notwendigen Hinweise bei:

P Konto Hinweise Sparkasse: P Konto für die GmbH?

Ich kann bei den Beträgen, um die es hier geht, die Angst des Bankkaufmanns vor seiner Haftung durchaus verstehen. Aber weiter als von der Wand bis zur Tapete sollte man auch bei einer Sparkasse zu denken imstande sein. Was ist daran so schwierig, dem Geschäftsführer eine individuelle Nachricht mit dem konkreten Angebot einer Beratung über die Funktionen und Voraussetzungen des § 850k ZPO zukommen zu lassen?

Aber ich will nicht weiter meckern. Die Beratung übernimmt an Stelle des Vertriebsstellen-Bangsters nun eine kompetente Kollegin, die uns bei der Verteidigung in dem Ermittlungsverfahren mit ihrer zivilrechtlichen Kompetenz unterstützen wird. Die Zusammenarbeit mit ihr wird sicherlich wesentlich erfreulicher als mit einem öffentlich-rechtlich organisierten Schlipsträger.

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Der Strafverteidiger empfiehlt - 84

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Springers Brandstifter

49615 web R by Jürgen Acker pixelio.de  250x186 Springers BrandstifterVor einiger Zeit habe ich einen Mittdreißiger verteidigt, der beim Umziehen am Baggersee vergessen hatte, daß er sich als Heranwachsender mal ein briefmarkengroßes Hakenkreuz auf die Schulter tätowieren lassen hat. Zwei Hauptverhandlungstermine vor dem Strafrichter hat es gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft sich mit einer Einstellung des (§ 86a StGB)-Verfahrens einverstanden erklärte. Mein Mandant hatte zwischen den beiden Terminen das Kennzeichen der verfassungswidrigen Organisation umstechen lassen („Das ist das Haus vom Nikolaus.“).

Gegen diese „Schrift“ hier (PDF), die die Herrschaften Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl gestochen haben, und die seit dem 30.11.2014 bis zum heutigen Tag unverändert verbreitet wird, ermittelt jedoch kein Staatsanwalt. Obwohl die Gefahr, die von einem solch widerwärtigen Artikel ausgeht, nicht vergleichbar ist mit der Gedankenlosigkeit eines Postpubertisten ohne Hauptschulabschluß.

Ich habe anfangs überlegt, ob diese Drei aus der Gosse der Rudi-Dutschke-Straße lediglich „ein bisschen provozieren“ wollen, und mich zurück gehalten. Nun berichtet aber auch das Bildblog über diese geistigen Brandstifter, pflückt den Beitrag auseinander und merkt an, daß dieser dilettantisch recherchierte Hetzartikel immer noch online ist.

Angesichts solcher Bewegungen wie Pegida in Dresden stelle ich mir aber die Frage, ob Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl tatsächlich Dilettanten und des Lesens (und der Sinnentnahme) nur eingeschränkt kundig sind. Oder haben sie ganz bewußt „alles vermieden oder verschwiegen [...] was das Märchen vom Weihnachtsmarktverbot als solches entlarvt hätte“ (Bildblog). Um gezielt das zu schüren, was vor einigen Jahren in solchen rassistischen Pogromen endete?

In Hoyerswerda und Rostock standen „die Ausländer“ im Focus des Mobs. Verfolgen die möglicherweise von dumpfen Ressentiments getriebenen Kleinbürger Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl mit ihrem Beitrag das gleiche, nur jetzt gerichtet gegen „die Muslime“?

Man darf und muß den Islam (wie jede andere Religion auch) kritisieren. Gegen ihn und gegen diejenigen, die an ihn glauben, aber auf diese gefährliche Art zu hetzen, wird - wenn man diese Zündler laufen läßt - zu brennenden Moscheen in Berlin führen. Das - und diese geistlosen Brandstifter Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl - gehören verhindert.

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Bild: Jürgen Acker / pixelio.de

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Der Strafverteidiger empfiehlt - 83

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Aufstehen, Krönchen gerade rücken, weitermachen!

Bechsteinreichenberger Aufstehen, Krönchen gerade rücken, weitermachen! Ende November war’s soweit: “Habe fertig” und “Adieuschrieb der Kollege Detlef Burhoff. Und hat damit wohl die gesamte Jura-Blogger-Szene in Aufregung versetzt.

Doch schnell wurde dem Leser klar, einen Intensivblogger wie „den Burhoff“ bekommt man nicht so schnell aus dem Netz.

Drei Tage war der Burhoff krank. Jetzt bloggt er wieder, Gott sei Dank!

Aber irgendwie hat er sich verändert. Kämpferischer scheint er geworden zu sein, der sonst so richtertypisch zurückhaltende OLG-Pensionär. Und erfreulich deutlich in seinen sonst so moderaten Tönen.

Unter einer provokanten Überschrift - Zum Sterben in die JVA - kritisiert Herr Burhoff mit knackigen Worten einen Beschluß des Landgericht Kleve und bestätigt damit ein Phänomen, das Strafverteidiger gemeinhin mit dem Denkspruch „U-Haft schafft Rechtskraft“ umschreiben.

Seine Frage, ob es menschenverachtend sei, jemanden, der kein halbes Jahr mehr zu leben hat, in den Knast zu stecken, beinhaltet gleich auch schon die Antwort; auch wenn Herr Burhoff danach doch noch einmal abwägt - „einerseits / andererseits“ - und Versöhnliches in dem Beschluß zu entdecken vorgibt; am Ende spricht der Blogger dann doch Klartext:

Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr wären auch erneut zu überprüfen, wenn der Beschuldigte durch objektiv überprüfbare Aufklärungshilfe die Verbindungen zu den Rauschgifthändlern unwiderruflich kappen würde. Wenn man das liest, erkennt man die m.E. wahren Gründe für die Fortdauer der U-Haft: Sie ist hier im Grunde nichts anderes als Beugehaft. Man hofft offenbar, so an die „brandgefährlichen“ Hintermänner zu kommen.

Beugehaft ist ein sehr höfliches Wort für das, was den Inhalt dieser Haftfortdauer ausmacht. Man könnte auch mal über den Begriff der Aussage-Erpressung nachdenken.

Unübersehbar, jedenfalls für den, der auf eindeutige historische Zusammenhänge sensibel reagiert, ist dann noch der Hinweis auf das Totschlagargument des Rechtsguts der „Volksgesundheit“, das offenbar gedankenlos zum Standard im Betäubungsmittelstrafrecht gemacht wurde. Bei dieser Formulierung sträuben sich nicht nur Herrn Burhoffs Nackenhaare.

In jedem Ende liegt ein neuer Anfang,

... stellte Miguel de Unamuno zutreffend fest. Bei Detlef Burhoff ist es ein kämpferischer Neuanfang. Wenn er so weiter macht, dauert es nicht mehr lange, dann richtet er seine neue Kanzlei in einer Kreuzberger Fabriketage ein. Ich würde mich über diesen Nachbarn sehr freuen.

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Der Strafverteidiger empfiehlt - 82

Advokat Engelsk advokatdräkt Nordisk familjebok 176x250 Der Strafverteidiger empfiehlt   82Heute:

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Sie lernen dazu

Bei dieser Nachricht mußte ich zweimal hinschauen, bevor ich sie als Fake identifiziert habe:

Friendshomeco 550x241 Sie lernen dazu

Ich habe einen Account bei Paypal, die persönliche Anrede und keine sofort auffallende Rechtschreibefehler - Kriterien, die auf eine „echte“ Benachrichtung hindeuten.

Die Währung, USD, hat mich als erstes stutzig gemacht; ein Blick auf die URL, die hinter den Links steckt und die auf eine Seite mit arabischen Schriftzeichen führt, offenbarten dann, daß der Absender der potentieller Mandant eines Strafverteidigers ist.

Die Fliegenfänger haben dazu gelernt ...

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