Späte Rache

Aus einer Anklageschrift in einem Schwurgerichtsverfahren, in dem es um einen Vorfall geht, der sich Anfang 2014 zugetragen haben soll:

späte Rache Späte Rache

Manche Sachen verjähren offenbar auch nach 20 Jahren noch nicht. Weiter heißt es dann in der Anklageschrift:

Der Angeschuldigte R* wies den Angeschuldigten Ö* nunmehr an, den S* aus diesem Grunde zu erschießen.

Ob das so zutrifft, wie die Staatsanwaltschaft sich das vorstellt, wird sich in der Beweisaufnahme noch zeigen. Denn das, was von der Anklagebehörde hier weiter ausgeführt wird, ergibt sich so nicht aus der Ermittlungsakte:

späte Rache2 Späte Rache

Es könnte auch die angewandte Vorurteilsforschung einer Strafverfolgungsbehörde sein. Man weiß es nicht ...

1 Kommentar

Nutzlose Zeiträuber: Advogarant

Die Herrschaften des von Rechtsanwalt Joachim Höhl und Wolfgang Hoss geführten Unternehmens Advogarant können es nicht lassen. Sie scheinen nachhaltig weiteren Rechtsanwälten mit unerwünschten Werbeanrufen - Cold Calls - gehörig auf die Nerven zu gehen. Ich hatte bereits mehrfach über die unseriösen Geschäftspraktiken des kalten Spammers berichtet.

In der vergangenen Woche traf hier folgender Erfahrungsbericht eines genervten Kollegen ein:

wollte nur kurz mitteilen, dass ich heute einen Anruf (sog. „Kaltakquise“) eines Herrn Millering von der AdvoGarant erhalten habe, der eigentlich recht vernünftig klang, aber ...

Ich habe dann 5 verschiedene „Referenz“kollegen angerufen, die mir unisono mitteilten, dass sie die Kosten noch nicht reinspielen konnten, angeblich lt. Advogarant, weil sie sich zu passiv verhalten hätten. Aus dem Vertrag käme man schwer heraus.

Die Vermutung liegt also nahe, daß die von Höhl und Hoss geführte AdvoGarantService GmbH aus der Karnevalshochburg eigentlich nur folgenden „Service“ advogarantiert: Unerwünschte Anrufe, verschwendetes Geld und Ärger bei der Vertragsabwicklung.

Ich meine, daß der Kollege inhaltlich durchaus Recht hat, wenn er den Laden und seine Mitarbeiter als „Zeiträuber“ bezeichnet, auch wenn dieser Begriff unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eher nicht zutrifft. Ich würde das Geschäftsführer-Pärchen der Advogarant eher als nutzlose Nerven- und Körperverletzer bezeichnen.

6 Kommentare

Geschwurbelte Begutachtungstextbausteinverwendung

654180 web R K by lichtkunst.73 pixelio.de  250x164 Geschwurbelte BegutachtungstextbausteinverwendungDer Dichter eines großes (ost-)deutschen Begutachtungsunternehmen hat einen neuen Textbaustein entwickelt.

Mit diesem Werk versendet der Dienstleister die Produkte der Gutachtertätigkeit als Anlagen zu eMails in das weltweite Netz. Unter anderem auch zu uns nach Kreuzberg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen die in Ihrem Auftrag oder mit der Bitte um Versand an Sie von unserem Hause erstellte Dienstleistung incl. Anlagen.

Ob die Sachverständigengutachten von der gleichen Qualität sind, müssen dann andere beurteilen.

Nebenbei, aber wichtig:
Einen Vorschlag an die Dichter: Bei eMails, die an unsere Kanzlei geschickt werden, kann die Phrase „in Ihrem Auftrag“ ersatzlos gestrichen werden. Unsere Mandanten beauftragen, wenn sie unserem Rat folgen, andere Sachverständige, die nicht im Auftrag von Versicherern arbeiten.

Denn wir vertreten die Ansicht, daß die Höhe des (Unfall-)Schadens nicht von demjenigen geschätzt werden sollte, der den Schaden hinterher auszugleichen hat. Wir arbeiten mit unabhängigen Gutachten zusammen.

__
Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de

9 Kommentare

Kosten des Ausdrucks digitalisierter Akten

616087 web R K by Thorben Wengert pixelio.de  250x166 Kosten des Ausdrucks digitalisierter Akten Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte es ein Umfangstrafverfahren gegeben. Rund 380.000 Blatt Akten wollten und mußten in diesem Verfahren berücksichtigt werden. Anders als es der Brandenburger Brauch will, haben die Düsseldorfer die Akten digitalisiert und den Verteidigern eben in dieser Form zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der Verteidiger hat das LG Düsseldorf festgestellt, dass zur sachgemäßen Durchführung der Verteidigung ein Komplettausdruck der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Verfahrensakte erforderlich sei. Die Verteidiger hatten daraufhin Anträge auf vorschussweise Festsetzung entstandener bzw. voraussichtlich entstehender Auslagen in Höhe von bis zu 67.000 Euro pro Pflichtverteidiger für den Ausdruck gestellt.

Das fand das OLG Düsseldorf dann doch ein wenig zu heftig und hat entschieden, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Ausdruck einer kompletten e-Akte hat, wenn ihm diese dauerhaft in digitalisierter Form zur Verfügung steht. Immerhin sind dann doch noch 14.043,79 Euro festgesetzt worden.

Das LG Düsseldorf hatte den Verteidigern bereits digitalisierte Akten zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung ist nicht übertragbar auf den in Brandenburg üblichen Fall, daß die Akten in Pappendeckeln an die Verteidiger herausgegeben werden. Die Kosten für das Kopieren der Akten durch die Verteidiger sind zu erstatten. Bei 380.000 Blatt wären das runde 57.000 Euro. Pro Verteidiger!

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22.09.2014, Aktenzeichen: III-Ws 236/14 u.a. (Weitere Informationen dazu frei zugänglich bei Juris)

Besten Dank an Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr für den Hinweis auf diese Entscheidung.

__
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

10 Kommentare

Halbzeit

Ich hatte den Mandanten wie vereinbart um die Hereingabe eines Vorschusses auf das Honorar für die Verteidigung in der Hauptverhandlung gebeten. Auf den Cent genau ging die Hälfte der zuvor anstandslos akzeptierten Vergütung ein. Kommentarlos.

Nun überlege ich, welche Hälfte der Verteidigung ich liefere: Gehe ich zu Beginn des Termins ins Gericht und beende meine Tätigkeit etwa nach der Hälfte der Beweisaufnahme. Oder komme ich zwei Stunden später und bleibe bis zum Schluß.

Aber vielleicht überlasse ich dem Mandanten auch die Wahl ...

19 Kommentare

Hoenig unterliegt im Zivilprozeß

Damit das mal klar ist: Einen Strafverteidiger verklagt man nicht! Jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich wissen sollte, daß dieser Strafverteidger einen ganz hervorragenden Kollegen kennt, der sich unter wenig anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert hat:

Hoenig verliert Hoenig unterliegt im Zivilprozeß

Besten Dank an Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr aus Hamburg für die professionelle und erfolgreiche Prozeßführung.

Über den Inhalt dieses Verfahrens - warum mich der ehemaliger Imbiss-Mitarbeiter und jetziger Schauspieler Heinz Hoenig verklagt hat - werde ich in Kürze berichten.

19 Kommentare

Die Anfrage der Woche

Eine eMail aus der Kategorie „Mal-eben-einen-Anwalt-beauftragen“:

Durch eine sehr unglückliche Kombination, Schriftstücke nur zu überfliegen, eine zu abwartende Haltung, Urlaub und reichlich Arbeit meinerseits, habe ich mich nun leider in eine Situation gebracht, die ein Handeln in letzter Minute erfordert.

Anlage: 8 PDF-Dokumente, 3,6 MByte.

7 Kommentare

Ausgezeichnet: Eisdiele und Strafverteidiger

Ausgezeichnet 175x250 Ausgezeichnet: Eisdiele und StrafverteidigerEs gehört zum Ritual unserer Mittagspausen: Nach dem Essen gibt’s ein Eis. Und nicht irgendeins, sondern ein ausgezeichnetes Eis.

Aber nicht nur Eismänner und -frauen werden prämiert, sondern auch Strafverteidiger.

Der Focus hat mal wieder umgefragt, dieses Jahr im erlauchten Kreise der Rechtsanwälte dieser Republik. Und diese Rechtsvertreter vertraten die Ansicht, ich sei auszuzeichnen.

Dieser Ansicht haben sich die Journalisten des Focus angeschlossen:

Focus 2014 550x780 Ausgezeichnet: Eisdiele und Strafverteidiger

Ich bedanke mich ganz herzlich für das mit dieser Auszeichnung verbundene Lob der Arbeit unseres Kanzlei-Teams; ohne die Unterstützung unserer kompetenten Kanzlei-Mann- und Frauschaft wäre es ganz sicher nicht gelungen, die sonst so kritischen Kollegen davon zu überzeugen, daß wir hier stets eine solide Qualität abliefern.

Liebe Kollegen, liebe Focus-Redakteure: VIELEN DANK! Wir werden alles daran setzen, auch in Zukunft dieser Empfehlung gerecht zu werden.

17 Kommentare

Falsche Belehrung - ein Klassiker

Eine Belehrung, wie man sie häufiger findet, die aber - sagen wir’s mal höflich - nicht de lege artis ist:

Nichtverstanden 550x456 Falsche Belehrung   ein Klassiker

Selbstverständlich hat das personifizierte Beschuldigte-Zeugen-Durcheinander es nicht verstanden, was der Kriminale ihm da untergeschoben hat. Denn hätte er es verstanden, dann hätte er sich nicht auf 21 Seiten ausquetschen lassen.

Wie eine saubere Beschuldigten-Belehrung auszusehen hat, kann man (auch dieser Vortäuschungsbeamte) in einem Blogbeitrag aus dem Jahr 2010 nachlesen. Und wie man sich als Zeuge gegenüber einem Vernehmungsbeamten verhält, wenn man vorher schon genau weiß, was hinterher dabei rauskommt, wenn man den Mund nicht halten kann, ist eigentlich auch hinreichend bekannt. Und wenn schon der Polizeibeamte nicht mehr genau weiß, wen er denn da vor sich hat - Zeuge oder Beschuldigter, gibt es eigentlich nur einen richtigen Satz:

Ich möchte dazu jetzt nichts sagen, sondern ich möchte erst einmal mit einem Verteidiger darüber sprechen!

Ein gut ausgebildeter und sauber arbeitender Polizeibeamte packt dann das Zeug zusammen und fertig. Weil er weiß, daß alles andere zur Unverwertbarkeit der Aussage führen kann und bei engagierter Verteidigung auch führen wird. Verbeamtete Roßtäuscher müssen sich spätere Kritik gefallen lassen. Das mache ich dann aber nicht mehr höflich.

10 Kommentare

So muß das!

Es geht um zwei Taxifahrten, die unser Mandant unternommen hat und die er aber nicht bezahlen kann. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen (Eingehungs-)Betrugs eingeleitet.

Unser Mandant steht allerdings unter Betreuung, weil er gesundheitlich angeschlagen ist. Das ist auch der Amtsanwaltschaft rechtzeitig bekannt geworden, was nicht die Regel, deswegen erfreulich ist. Noch erfreulicher ist allerdings die Reaktion der Ermittlungsbehörden; aus dem Anschreiben der Polizei an den Betreuer:

Anfrage der Amtsanwaltschaft 550x390 So muß das!

So funktioniert ein angemessener Umgang mit psychisch kranken Menschen und mit denen, die sich für sie einsetzen.

Wir haben das hier auch oft (sic!) anders erlebt. Da werden bekannt oder zumindest erkennbar nicht zu einer freien Willensbildung fähige Menschen „rechtlich belehrt“, vernommen, das Schuldeingeständnis notiert und die weitere Korrespondenz nicht mit dem Betreuer geführt. Am Ende erfolgt dann die Zustellung eines Strafbefehls durch Einwurf in den Briefkasten, die Nichtbezahlung der Geldstrafe, die Androhung und schließlich die Vollsteckung der Ersatzfreiheitsstrafe.

In diesem Fall haben sich sowohl die Amtsanwaltschaft, als auch die Polizeibehörde so verhalten, wie es immer sein müßte. Besten Dank dafür, auch wenn das eigentlich ein Selbstverständlichkeit ist.

11 Kommentare