Üble Falle im Strafbefehlsverfahren

499549_web_R_by_www.haushaltstipps.net_tipps_pixelio.deDas Strafbefehlsverfahren ist eine geeignete Möglichkeit, eine Strafsache weitestgehend geräuschlos und zügig zu beenden. In vielen Fällen, in denen eine Verurteilung nicht zu verhindern ist, kann der Strafbefehl ein akzeptables Verteidigungsziel sein. Auch für die Justiz - Gericht und Staatsanwaltschaft - bietet sich dieses Verfahren zur effektiven Erhöhung der Erledigtenzahlen an. Daß der Angeklagte (und sein Verteidiger) aber auch richtig böse auf die Nase fallen kann, zeigt eine jüngere Entscheidung des Berliner Kammergerichts (Beschl. v. 12.9.2014 – 3 Ws 484/14).

Ein Strafbefehl hat in den meisten Fällen die Aufgabe, eine Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Wenn das seitens des Angeklagten nicht erwünscht ist, kann er Einspruch einlegen, dann findet die Verhandlung eben statt. Da er aber durch den Einspruch sein Schweigerecht nicht verliert, ist seine Anwesenheit im Hauptverhandlungstermin entbehrlich; der Angeklagte kann sich durch seinen Verteidiger vertreten lassen, § 411 II StPO.

In dem entschiedenen Fall hat das Amtsgericht wegen eines Verkehrsvergehens einen Strafbefehl (Geldstrafe: 30 Tagessätze, 2 Monate Fahrverbot) erlassen. Dagegen legte der Angeklagte Einspruch ein. Das Richter terminierte und - ACHTUNG: Gelbe Lampe! - ordnete das persönliche Erscheinen an.

Darf Der Das (I.)?
Ja, der darf das, § 236 StPO! Aber muß der Angeklagte dann auch erscheinen? Wenn man § 411 II StPO so liest: Eigentlich nicht. Das Kammergericht meint: Doch! Und formuliert das so:

Der Anordnung stand nicht entgegen, dass der Angekl. sich in der Hauptverhandlung nach § 411 Absatz II StPO durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten ließ. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens setzt zunächst voraus, dass die Anwesenheit des Angekl. in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung erwarten lässt; sie steht im Ermessen des Richters, wobei die berechtigten Interessen des Angekl. und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung gegeneinander abzuwägen sind und auch die Bedeutung der Sache ins Gewicht fällt. Der Anordnung steht nicht entgegen, dass der Angekl. nicht zur Sache aussagen muss, selbst wenn er bereits mitgeteilt hat, er werde zur Sache keine Angaben machen. (1)

Soweit, so schlecht. Und nun passierte folgendes:

Der Angeklagte blieb dem Hauptverhandlungstermin trotz dieser Anordnung fern. Er ließ sich aber durch seinen Verteidiger vertreten. Nach Aufruf der Sache erlies der Richter einen Haftbefehl.

Darf Der Das (II.)?
Ja, der darf das, sagt das Kammergericht, auch wenn dem Strafbefehlsverfahren die Verhaftung des Angeklagten strukturell fremd sei und nicht einen Selbstzweck, nämlich die Ahndung eines ungehorsamen Angeklagten, erfüllen soll.

Denn in dem konkret entschiedenen Fall ging es um die erforderliche Identifizierung des Angeklagten durch einen Zeugen. Es war also eine Gegenüberstellung im Gerichtssaal beabsichtigt, so daß die Wahrheitsfindung in Abwesenheit des Angeklagten nicht ohne Einbußen erfolgen konnte. Sagte das Kammergericht.

Gemeinheiten und Hinweise für die Verteidigung
Der Beschluß nach § 236 StPO, mit dem das persönlichen Erscheinen angeordnet wird, ist vom Angeklagten nicht mit einer Beschwerde angreifbar, § 305 StPO.

Gleichwohl werde ich darauf achten, daß das Gericht diesen Beschluß sauber begründet. Entsteht der Eindruck, daß das Gericht mit diesem Beschluß den Angeklagten zur Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl „anregen“ möchte, werde ich meinen Mandanten zunächst über das stumpfe Schwert eines Ablehnungsgesuch informieren.

Das Gericht muß die häßlichen Konsequenzen - den Sitzungshaftbefehl nach § 230 II StPO - in dem Beschluß oder in der Ladung ankündigen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist die Gefahr der Vollstreckung Haftbefehls sehr gering. Denn den Haftbefehl kann man wiederum mit allerlei Rechtsmitteln angreifen.

Erfolgt eine solche Belehrung, werde ich meinem Mandanten nicht dazu raten, dem Termin fernzubleiben. Denn nach Aufruf der Sache gibt es im Falle des Nichterscheinens keine Notbremse mehr: Der Einspruch kann dann nur noch mit Zustimmung des Staatsanwalts zurück genommen werden, § 303 StPO. Und in dessen Hände möchte ich meinen Mandanten nicht ausliefern, zumal (in Berlin) nie vorhergesehen werden kann, um welchen Staatsanwalt es sich handelt.

Gemeinheiten und Hinweise für das Gericht
Wenn ein Richter sich die Arbeit vom Hals halten will, hat er es mit ein paar ausreichend geschickt angelegten Textbausteinen recht einfach:

  1. das persönlichen Erscheinen anordnen
  2. den Beschluß irgendwie begründen, daß es sich nicht sofort nach Schikane anhört
  3. auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens in der Ladung hinweisen

Und - schwupps - wird der südwestdeutsche Angeklagte die Rücknahme seines Einspruchs nach Nordostdeutschland faxen, weil er keine 1.000 km durch den Rechtsstaat reisen möchte, um sich der Unabhängigkeit eines Richters am Amtsgericht auszusetzen.

Obiter dictum
Das Argument, den Angeklagten (das ist der einzige Beteiligte, der keine Robe trägt) im Gerichtssaal einem Zeugen gegenüber zu stellen, sei zur Wahrheitsfindung erforderlich und rechtfertige einen Haftbefehl, hat schon was. Echt.

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(1): Die umfangreichen Rechtsprechungs- und Literarturzitate, mit denen diese Argumente untersetzt werden, habe ich ausgelassen, gleichwohl sind diese (für den Profi) unbedingt nachlesenswert.

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Erpressung zur Beseitigung des öffentlichen Interesses

Erst machen die Ermittler ein Riesenfaß auf, als wenn es um eine Abwehr der Vorbereitung eines Angriffskriegs ginge. Es finden Durchstechereien und hochnotpeinliche Pressekonferenzen statt. Man schlachtet einen Verdächtigen bei lebendigem Leib und in aller Öffentlichkeit. Und wenn man dann die Sache bei Lichte betrachtet, bleibt eigentlich nichts übrig als lauwarme Luft. Und wie kommt man da raus aus der Nummer?

Man kündigt eine zweite Hinrichtung im öffentlichen Interesse an. Für den Fall, daß der Verdächtige ist bereit ist, sich in den Staub zu werfen und zu winseln.

Kinderpornographie ist nicht akzeptabel. Genauso wenig wie eine Erpressung durch den schieren Mißbrauch von Macht. Beides ist widerlich.

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Erleben, was trennt

Trennungen sind meist schmerzlich. Deswegen ist es nachvollziehbar, wenn der Getrennte wenigstens wissen möchte, warum man ihn verlassen hat.

Der Kunde hatte seinen Festnetzanschluß bei der Telekom gekündigt. Das hing schlicht mit einem weiteren Telefonanschluß zusammen, der in der Wohnung installiert wurde. Einer reicht, sagte sich der Kunde; und außerdem gibt es da ja noch den Mobilfunk.

Aber so schnell wird man die Telekom nicht los. Die läßt nicht locker vergießt erstmal traurige Tränen in der Kündigungsbestätigung. Dann folgte ein Anruf aus der Kündigungshinterhertelefonierabteilung. In einem weiteren Durchgang gab es ein schriftliches Sonderangebot für den Fall, daß man den gekündigten Vertrag doch noch fortsetzen möchte. Ganz schön viel Mühe, die sich die Telekom macht, um einen kleinen Privat(!)-Kunden nicht zu verlieren.

Ein (letzter?) Versuch, nachdem die ganze Verlaß-mich-nicht-Bettelei nicht gefruchtet hatte, kam kürzlich mit der Post:

Kundenservice

Fünf Euro dafür, daß man sich von einem Call-Center-Agent über die Hintergründe ausfragen läßt. Kein schlechtes Angebot, wenn man sonst nichts zu tun hat.

Das Verhalten der Telekomiker ist aber nachvollziehbar. Bei uns bekommt der Mandant nach Abschluß des Mandats auch noch eine freundliche Nachfrage gemäß dem Motto: „Und? Wie war ich?“.

Selbstverständlich würde es uns gefallen, wenn Sie mit unserer Arbeit zufrieden waren. Sollten Sie jedoch Anlaß zur Kritik haben, lassen Sie uns dies bitte wissen. Denn nur, wenn wir unsere Fehler kennen, können wir besser werden. Für Ihren Beitrag dazu bedanke ich mich schon im Voraus.

Ich überlege nun, ob wir auch fünf Euro für eine Rückmeldung ausloben sollen. Und das meine ich noch nicht einmal ironisch.

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Faxarchiv, Milchmädchen und Bierbestellung

Faxberichte

Habe gerade 4.405 FritzFaxsendungen aus dem Jahr 2014 archiviert.

Wenn ich nur von 60 Cent ausgehe, die eine Sendung kosten würde, und schickten wir sie mit der gelben Post, hätte ich jetzt 2.643 Euro weniger zum Biertrinken. Teilweise wäre das Porto pro Sendung sogar erheblich höher; ich könnte also noch einen Nachtisch nehmen ...

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Journalisten und der Pressekodex

721500_web_R_K_B_by_Timo Klostermeier_pixelio.deEinen Bericht über ein Ermittlungsverfahren so zu verfassen, daß er zumindest handwerklich in Ordnung ist, muß geübt sein. Ich möchte hier mal an einem Beispiel erläutern, wie sowas (nicht) geht.

Es geht um eine Straftat, „die sich von 25 Jahren in Neukölln ereignet hat“. An dieser Stelle geht es schon los:

Hat sich die Straftat ereignet? Oder ist es besser, bis ein Richter (rechtskräftig) darüber entschieden hat, zu schreiben: „... die sich ereignet haben soll.“ Nicht jede Leiche, die ein Polizeibeamter findet, ist ein Taterfolg im Sinne des 16. Abschnitts des StGB.

Der nächste Punkt, über den sich nachzudenken lohnt:

Polizei klärt Raubmord in Neukölln nach 25 Jahren auf.

Ok, für den Fall, daß man es auf die Spitze treiben möchte: Einen „Raubmord“ gibt es in unserem Strafrecht nicht. § 211 StGB spricht in diesem Zusammenhang von Habgier. Aber Journalisten sprechen eben manchmal anders. Geschenkt.

Noch eine Frage: Klärt die Polizei eine Straftat auf? Oder stellt erst das Gericht die Tatbegehung fest? Nur eine Spitzfindigkeit, über die sich ein Berichterstatter Gedanken machen sollte. Sowas kann man ohne Mühe auch korrekt formulieren.

Aber jetzt zum Eingemachten. Ich zitiere dazu erst einmal aus dem Pressekodex, Ziffer 13:

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Und jetzt lese ich in der Zeitung:

Eine alte Frau wird in ihrer Wohnung überfallen, ausgeraubt und ermordet. Die Kripo verdächtigt einen Mann, kann ihm aber nichts nachweisen. Ein Vierteljahrhundert lang wiegt sich der mutmaßliche Täter in Sicherheit - dann verrät ihn die Auswertung alter DNA-Spuren. Am Freitag wurde der heute 44-Jährige in Zehlendorf verhaftet.

Heißt das jetzt: Die Kripo hat den Mann bereits rechtskräftig verurteilt? Nein, das will uns der Berichterstatter sicher nicht mitteilen. Aber vielleicht hatte er diese Formulierung im Kopf, bevor der Vortänzer in der Redaktion seinen Rotstift zückte:

Eine alte Frau wird in ihrer Wohnung überfallen und getötet. Der oder die Täter entwendeten ihre Wertsachen. Die Kripo verdächtigt einen Mann. Ein Tatnachweis ist aber ein Vierteljahrhundert lang nicht zu führen. Dann verdichtet sich der Verdacht durch die Auswertung alter DNA-Spuren. Am Freitag wurde der heute 44-Jährige verhaftet.

Das ist selbstredend eine Formulierung, die eher nicht publikumsgeeignet erscheint. Aber vielleicht hilft sie dabei, einmal darüber nachzudenken, was man mit gut klingenden Worten so alles falsch machen kann. Vorurteile in die Welt zu setzen, ist nicht das, was man von einer sauber arbeitenden Berichterstattung erwartet.

Ich räume ein, das ist eine Kritik an einem - gemessen an dem Jargon des Gossenjournalismus - recht neutralen Bericht. Aber gerade weil der rbb-online einen gehobenen Qualitätsanspruch hat, sollten sich die Schreiber die Mühe machen, diesem eigenen Anspruch auch am Hochreck zu genügen.

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Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

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Herr Fischer und die Todesstrafe

Literaturhinweis, insbesondere für die Jurastudenten, die kürzlich zur Frage der Todesstrafe ihre erbärmliche Meinung in die Formulare der Meinungsforscher eintrugen:

Allzu lange ist es nicht her, seit in Europa die Todesstrafe verschwand. Die Diskussion darüber hält bis heute an. Über das Leben und den Tod, die Schuld und die Zeit.

VRiBGH Fischer auf Zeit-Online

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Onlinebanking à la Carbanak

162629_web_R_by_micnae1965_pixelio.deDie Ticker der Agenturen lieferten gestern eine Meldung über eine Gruppierung namens Carbanak. Die aus aller Herren Länder stammenden Mitglieder hätten ein neues Onlinebanking-System installiert und damit ein Guthaben in Milliardenhöhe erwirtschaftet.

Zur Zielgruppe der Cybercrimer gehörten jedoch diesmal nicht die Empfänger von Phishing- und anderen lustigen eMails. Die Jungs griffen dort zu, wo es sich lohnt: Bei den Banken selbst.

In den vergangenen zwei Jahren seien sie in die Computersysteme der Kreditinstitute eingebrochen und hätten sich dort mit Informationen versorgt, die sie anschließend für Überweisungen auf eigene Konten oder zur Barauszahlung genutzt haben sollen.

Interessant erschien mir die Methode, mit der die „Cyberräuber“ die Geldautomaten geleert haben. Findige Coder brachten die Kohlenkisten der Banken dazu, zu einem programmierten Zeitpunkt Bargeld auszuwerfen. Dann mußte nur noch ein Mitarbeiter der Hacker-Crew zu richtigen Zeit am richtigen Ort stehen, um das Bündel Bargeld - ohne Eingabe der Geheimnummer - entgegen zu nehmen.

Auf diese Weise an Milliardenbeträge zu kommen, ist aber auch schon richtig Arbeit.

Ausführlicher Bericht auf heise online
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Bild: © micnae1965 / pixelio.de

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Ein Fall für den Ärzte-Notruf

Unsere Ankündigung, 24 Stunden täglich und sieben Tage in der Woche erreichbar zu sein, führt in ein paar Ausnahmefällen zu illustren Reaktionen. Dieser „Notruf“ allerdings, der uns an dem ersten Wochenende im Februar erreichte, hatte es allerdings in sich.

Von Samstagnacht bis zum Montagmorgen hatten wir mit einer Dame zu tun, der es nicht mehr gelungen war, sich zu kontrollieren. Eine Anruf-Ankündigung plus sechs Anrufe sowie ein Fax machten deutlich: Das war kein Fall für einen Strafverteidiger, sondern eher für einen Arzt.

V-Notruf (Klick aufs Bild führt zur Sammlung der Anrufe (pdf))

Tatsächlich stand sie am Montag gegen 10 Uhr bei uns auf der Matte. Sie müsse SOFORT mit einem Anwalt sprechen, blaffte sie unsere Mitarbeiterin an, die ihr freundlich die Tür geöffnet hatte. Die Fragen meiner Assistentin, welchen Anlaß es für ihren Bedarf nach anwaltlichem Rat gibt, beantwortete sie so lautstark, daß ich vorsorglich zum Empfang lief (nicht: ging).

Auf meine höflichen Bitten, nun wieder die Kanzlei zu verlassen, weil wir ihr mit ihren zivilrechtlichen Problemen nicht weiterhelfen konnten, reagierte sie erst mit Gebrüll, dann mit der umständlichen Anfertigung eines handschriftlichen Protokolls über die Ungeheuerlichkeiten, die ihr bei uns widerfahren seien. Wir haben sie (gefühlte) 20 Minuten lang gewähren lassen.

Mit erhobener Stimme, ausgestrecktem Arm und langem Zeigefinger befahl sie nun meiner Assistentin:

„Und Sie drucken mir jetzt eine Liste aller Anwälte aus, die ...“

Das war der Moment, in dem ich mich an einen Trick erinnerte, den mir ein U-Bahn-Kontrolleur mal verraten hatte: Ich ergriff die Tasche der Dame und rannte damit zur Tür hinaus. Sie kam laut krakeelend hinterher. Ich bin um sie rumgelaufen, habe ihr die Tasche in die Hand gedrückt und war blitzeschnelle hinter der geschlossenen Kanzleitür verschwunden.

Es folgten (echte) 20 Minuten, in denen wir versuchten, das penetrante Klingeln zu ignorieren. Bis wir dann entnervt (und niedergeschlagen) die Polizei um deeskalierende Unterstützung gebeten haben. Erst, nachdem die freundlichen Cops den Hausflur betraten, war wieder Ruhe.

Ich habe dann mal recherchiert, wer die Dame war: Gymnasiallehrerin für Musik und katholische Religion in einer NRW-Mittelstadt. Ich kann gut nachvollziehen, daß man mit diesem Beruf und in dieser Stadt mittelfristig ein behandlungsbedürftiges Problem bekommen muß.

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NPD-Stadträte: Nicht zu (anzu)fassen

687814_web_R_by_Petra Dirscherl_pixelio.deDer Bürgermeister der Perle des Vogtlandes - des Städtchens Greiz - weigerte sich, einem NPD-Politiker die Hand zu geben. Die Thüringer Kommunalordnung sieht aber vor, daß der Bürgermeister bei der ersten Stadtratssitzung neue Mitglieder per Handschlag begrüßen soll. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) mochte dem Greizer NPD-Stadtrat aber trotzdem die Hand nicht schütteln.

Der Nationaldemokrat begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung Handschlags rechtswidrig war. Er fühlte sich diskriminiert.

Das Verwaltungsgericht Gera (Urteil vom 11.02.2015, Az. 2 K 570/14 Ge) urteilte aber, das sei völlig in Ordnung so. Denn der Handschlag sei nicht konstituierend für die Mitgliedschaft im Rat der Stadt, sondern schlicht ein symbolischer Akt, auf den ein Neugewählter keinen Anspruch habe.

Die Verweigerung des Handschlags ist aber auch ein symbolischer Akt, und damit ebenfalls „ein bloßer Bestandteil eines feierlichen Akts“. Ich denke, das Urteil ist ein Grund zu feiern - wo kommen wir denn hin, wenn wir gesetzlich dazu gezwungen werden könnten, Nazis anzufassen.

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Bild: © Petra Dirscherl / pixelio.de

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Hoher Leidensdruck durch die GEZ

Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft:

GEZ-Notruf

Aber auch hier helfen wir gern weiter. Mit einer freundlichen SMS, morgens früh um 6 Uhr:

Sehr geehrter Herr Gluffke, vielen Dank für Ihren Anruf. Wir können Ihnen nicht helfen. Bitte schauen Sie hier: www.kanzlei-hoenig.de/gez/ Gruß von RA Hoenig

Eine solche „Erstberatung“ ist selbstverständlich kostenlos. Auch nachts um halb vier und morgens um sechs.

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