Kostenlose telefonische Ersteinschätzung

Auf einem Portal, das Rechtsanwälte und Rechtsuchende zueinander bringen möchte, wird dem Besucher angeboten:

1. Rechtsfrage kostenlos stellen.

2. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung von Anwälten aus Ihrer Region erhalten.

Ihr Vorteil:
schnell, transparent und kostenfrei

Eine Mutter hat dieses Angebot genutzt und folgende Anfrage gestellt:

Anfrage

Ich denke mal laut nach:

Es wird eine Dienstleistung - die der BVG - „kostenlos“ genutzt. Zweimal (mindestens).

Die Reaktion der BVG ist hinreichend bekannt: Es gibt jeweils eine Rechnung über das erhöhte Beförderungsentgelt. Dieses wird erst einmal nicht bezahlt. Erst als die BVG den Mahnlauf startet (und damit weiteren Aufwand hat), wird das Beförderungsentgelt überwiesen. Den Aufwand, den die BVG mit der Mahnung hatte und der durch die Nichtzahlung entstanden ist, möchte man aber nicht zahlen.

Statt dessen möchte man die Dienstleistung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Kostenlos selbstverständlich.

Sehe nur ich in dem Verhalten dieser Ratsuchenden ein Problem?

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Betäubungsmittel - Fortbildung für die Verteidigung

Der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. bietet einmal mehr eine spannende Fortbildungsveranstaltung an:

Die Verteidigung des/der betäubungsmittelabhängigen Beschuldigten
Mit einem Input aus der Praxis der Drogenberatung sowie der Möglichkeit, vor Ort Einblicke in die Angebote einer Therapieeinrichtung zu nehmen

Referent/Referentin:

  • Helmut Mörtl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Regensburg
  • Nina Pritzsens, Fachbereichsleitung Beratung und Therapie, Vista gGmbH Berlin

Zeit:

  • 18.09.15 | 13:00 – 18:00 Uhr und 19.09.15 | 09:00 – 16:00 Uhr (ges. 10 Std. Seminarzeit)

Ort:

  • Drogentherapie-Zentrum Berlin e.V., Frankfurter Allee 40, 10247 Berlin

Die Devise des Seminars lautet: Keine Verteidigung eines/r betäubungsmittelabhängigen Beschuldigten ohne die genaue Prüfung der Anwendbarkeit des Grundsatzes „Therapie statt Strafe“.

Die Fortbildungsveranstaltung befasst sich umfassend mit den Voraussetzungen und Möglichkeiten der Rückstellung der Strafe bei betäubungsmittelabhängigen Beschuldigten/Verurteilten. Die grundlegenden Kenntnisse des Regelwerks der §§ 35, 36 BtMG und deren Verhältnis zum Maßregelvollzug nach § 64 StGB sind unerlässlich für eine effiziente, möglichst haftvermeidende Verteidigung von betäubungsmittelabhängigen Mandant_innen. Es ergeben sich in der täglichen Praxis oftmals ungeahnte Möglichkeiten, die sichere Haft und Bewährungswiderrufe hinsichtlich der Brutto-Vollstreckungsdauer entweder enorm zu verkürzen, wenn nicht sogar die Haft zu vermeiden. Dies erfordert von Verteidiger_innen allerdings frühzeitige Tätigkeit bereits im Ermittlungs- und im Bewährungswiderrufsverfahren, beziehungsweise wenn dieses droht. Ebenso erforderlich ist hierzu eine vertiefende Betrachtung der Voraussetzungen des § 64 StGB, um die beiden Regelungen im Sinne des/der Mandant_in in das bestmögliche Verhältnis, je nach Anwendbarkeit, zu setzen.

Das Seminar zeigt die systematischen Voraussetzungen der Rückstellung der Strafe nach § 35 BtMG auf und befasst sich überdies auch mit der „verwaltungstechnischen“ Frage der Erlangung der hierzu erforderlichen Kostenzusage. Die Teilnehmer_innen erhalten Informationen zum Thema „Drogenabhängigkeit als Krankheit“ und den damit einhergehenden Problemstellungen, sowie einen Überblick über weiterführende Behandlungsmöglichkeiten. Neben der Veranschaulichung des Suchthilfesystems geht es zentral um Aufgaben und Angebote der Drogenberatung sowie Möglichkeiten der Kooperation.

Die Teilnehmer_innen erhalten einen Arbeitsplan, in der die Rückstellung der Strafe dargestellt ist. Die Veranstaltung soll sensibilisieren, um möglichst frühzeitig die Voraussetzungen für diese Vorgehensweise bereits im Ermittlungsverfahren unter Mitwirkung der Verteidigung zu schaffen. Die Fortbildungsinhalte werden an praktischen Fallbeispielen erarbeitet.

Das Seminar eignet sich sowohl zur Auffrischung als auch zum Neueinstieg.

Teilnahmebetrag (jew. incl. MwSt.)

  • 100,00 € für Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung mit RAV-Mitgliedschaft
  • 140,00 € für Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung ohne RAV-Mitgliedschaft
  • 200,00 € RAV-Mitglieder
  • 280,00 € Nichtmitglieder

Anmeldungen
nimmt der RAV gern per Post, Email oder Fax in der Geschäftsstelle des RAV entgegen. Den Vordruck dazu gibt’s hier (PDF).

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Das Leben von und mit Straftaten

Ich freue mich selbstverständlich jedes Mal, wenn wir eine positive Rückmeldung auf unseren Internet-Auftritt bekommen. Es steckt eine Menge Arbeit - eigene und die von Profis - in der Website. Und wenn das Produkt gefällt, macht diese Arbeit auch viel Freude.

Anfang der Woche bekamen wir eine freundliche Zuschrift, die mich auf einen Fehler in meiner Biographie hinweisen sollte:

Lebensunterhalt

Doch, liebe Frau S., das ist genau so gemeint. 😎

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Nie gelernt, Dich artizukulieren

Aus Gründen:

Die Hintergründe:

Darum geht’s: „Schrei nach Liebe“ von Die Ärzte soll wieder in die Charts und ins Radio.

Via Aktion-Arschloch.de

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Mittwochs-OWi: Das Rotlicht und die Sonne

728187_web_R_K_B_by_E. Kopp_pixelio.dePiloten können Flugzeuge auch dann steuern, wenn sie draußen nichts sehen. Der Blindflug durch die Wolken birgt dank der Technik nur ein hinnehmbar geringes Risiko. Im Straßenverkehr sieht das etwas anders aus.

Der Vorwurf
Ein einfacher Rotlichtverstoß.

Das Problem
Das Regel-Bußgeld in Höhe von 90 Euro und vor Allem der eine Punkt taten dem Mandanten weh. Und irgendwie fühlte er sich ungerecht behandelt.

Die Verteidigung
Der Verteidiger machte geltend, daß das Rotlicht erst 0,2 Sekunden geleuchtet hat, als der bisher unbescholtene Mandant über die Linie gefahren ist. Entscheidend für den Mandanten waren aber die tief stehende Sonne im Westen und der im Osten knapp hinter ihm her fahrende LKW. Beides war sehr gut auf den automatisch angefertigten Fotos dokumentiert. Der Bußgeldkatalog sieht die Regelbußen für „normale“ Fahrlässigkeit vor. Hier konnte der Verteidiger den Richter davon überzeugen, daß nur eine gaaaaaanz leichte Fahrlässigkeit gegeben sei, weil er einen Auffahrunfall ausschließen wollte.

Das Ergebnis
55 Euro, keine Punkte und ein zufriedener Mandant.

Nebenbei:
Wer meint, er brauche in Bußgeldsachen keinen Verteidiger, oder wer sich keinen leisten möchte - der kann sich ja mal zu unserem kostenlosen eMail-Kurs anmelden: Selbstverteidigung in Bußgeldsachen. Mit ein bisschen Glück geht’s auch ohne Verteidiger.

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Bild: © E. Kopp / pixelio.de

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Ende eines Mandats und die Kollegialität

Der Mandant war ziemlich aufgeregt, als man ihm den Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf. Die Aufregung ist nachvollziehbar, denn die Aussicht, für ein paar niedere Dienstleistungen in den Knast zu müssen, sind keine rosigen.

In seiner Not - er hatte „noch nie was mit dem Gericht zu tun“ - beauftragte er gleich, parallel und unabhängig voneinander drei Anwälte. Am Ende bin ich dann übrig geblieben. Der erste Kollege, dem der Mandant dann seine Entscheidung mitgeteilt hatte, schrieb dann auch sofort an das Gericht:

... teile ich mit, daß das Mandat beendet wurde und ich den Beschuldigten nicht mehr verteidige.

Auch das Mandat des zweiten Verteidigers, der bisher lediglich die Verteidigung angezeigt hatte und ansonsten nicht weiter tätig geworden ist, war beendet. Nur hielt dieser es nicht für nötig, das Mandatsende dem Gericht mitzuteilen. Eine wiederholte Bitte des Mandanten ließ er unbeachtet.

Als ich nun Monate später beim Gericht meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt habe, schreibt mir der Richter:

Kollegen

Also, mir wäre es eher peinlich, wenn - statt ich selbst - mein ehemaliger Mandant dem Gericht mitteilen müßte, daß er das Mandat gekündigt hat. Ein Verteidigerwechsel ist nicht ungewöhnlich: Bei der Auftragsvergabe in Strafsachen muß es oft sehr schnell gehen und wenn sich dann im weiteren Verlauf herausstellt, daß Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zueinander passen, ist es nicht ehrenrührig, das Ende der Beziehung mitzuteilen und für klare Verhältnisse zu sorgen. Im Gegenteil: Der ehemalige Verteidiger erspart dem Gericht die ständige (und sinnlose) Übermittlung von Anklagen, Ladungen, Mitteilungen, Entscheidungen ..., sondern steht auch seinem ehemaligen Mandanten und dem aktuellen, aktiven Verteidiger im weiteren Verfahren nicht im Weg.

Ich hoffe, es ist nur Faulheit, die Herrn Rechtsanwalt P. daran gehindert hat, sich beim Gericht abzugemelden. Und nicht ein jämmerlicher Versuch, ein „verlorenes“ Mandat zu klammern.

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Mittwochs-OWi: Seltenes Absehen vom Fahrverbot

728187_web_R_K_B_by_E. Kopp_pixelio.deDas klappt fast nie: Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße. Jedenfalls nicht bei den Gerichten, bei denen massenhaft Verkehrsordnungswidrigkeiten verhandelt werden. Manchmal hat der Betroffene aber Glück.

Der Vorwurf
Geschwindigkeitsübertretung von 31 km/h innerorts.

Das Problem
Der Mandant war kein unbeschriebenes Blatt. Und ab einer Überschreitung von mehr als 30 km/h gibt es - wie eben auch hier - ein Fahrverbot. Aber der Mandant ist selbstständiger Wirtschaftsprüfer mit Einsätzen in ganz Deutschland und kommt ohne Auto nicht in die Kleinstädte mit den mittelständischen Unternehmen.

Obwohl der Mandant finanziell nicht schlecht ausgestattet ist, hat er gespart: Sein Fahrzeug ist nur für ihn als Alleinfahrer versichert. Einen Fahrer einzustellen geht also auch nicht wirklich.

Die Hürde
Die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot sind zwischenzeitlich absurd geworden; selbst vermögenslosen Rollstuhlfahrern wird zugemutet, sonstwie zum Arzt zu kommen. Das Fahrverbot durchgesetzt. Basta.

Die Verteidigung
Der Richter am kleinen Amtsgericht im großen Lande Brandenburg ließ sich von einigen Krokodilstränen des Verteidigers (sic!) erweichen. Die Fahrt lag über 15 Monate zurück. Die Grenze zum Fahrverbot war nur um 1 km/h überschritten. Gemessen wurde auf einer schnurgeraden Ortsausgangsstraße in Sichtweite des Ortsendeschildes.

Das Ergebnis
Der Richter verdreifachte das Bußgeld, sah von der Verhängung des Fahrverbotes ab und die Staatsanwaltschaft legte kein Rechtsmittel ein. Nicht umsonst macht das Verteidigen in einer Kleinstadt manchmal mehr Spaß als im Moloch Moabit.

Nebenbei:
Wer meint, er brauche in Bußgeldsachen keinen Verteidiger, oder wer sich keinen leisten möchte - der kann sich ja mal zu unserem kostenlosen eMail-Kurs anmelden: Selbstverteidigung in Bußgeldsachen. Mit ein bisschen Glück geht’s auch ohne Verteidiger.

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Bild: © E. Kopp / pixelio.de

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Prozeßkostenhilfe in der Schweiz

Ich lese und staune: Auf der Swisslawlist, der „aeltesten und groessten Mailingliste fuer Schweizer Recht“, erkundigte sich ein Kollege nach dem Stundensatz in Zivilverfahren in Kanton Basel Land, wenn das Verfahren in der unentgeltlichen Rechtspflege geführt wird.

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz ist in etwa vergleichbar mit der deutschen Prozeßkosten- und/oder Beratungshilfe (die vor gar nicht so langer Zeit mal unter der Überschrift „Armenrecht“ gelaufen ist).

Die Antwort lautete:

ab 2014: Fr. 200.00 zuzüglich MWST und Ausl.
zuvor: Fr. 180.00

Von diesen Vergütungen kann ein deutscher Zivilrechtler, der die Interessen einer wenig finanzkräftigen Mandantschaft vertritt noch nicht einmal träumen. Offenbar hat die Schweizer Justiz eine andere Wertschätzung der Arbeit ihrer Rechtsanwälte.

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Rechtsberatung auf dem Mountainbike

Falls mich in den nächsten Tagen jemand persönlich sprechen möchte, ich bin hier:

Fahrplan

Und hier die Facts:

Route-Profil-Daten

Vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, dicke Waden reichen aus.

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Mittwochs-OWi: Verjährung ohne Zustellung

728187_web_R_K_B_by_E. Kopp_pixelio.deManchmal kann auch eine vermeintlich aussichtslose Verteidigung Erfolg haben. Wie ein Betroffener vom Ungeschick eines Postboten profitierte, davon handelt in dieser Woche die Mittwochs-OWi:

Der Vorwurf
Irgend etwas „Hochwertiges“, für das es seinerzeit 3 Flens und ein Fahrverbot geben sollte.

Das Problem
In dem Verkehrszentralregister standen bereits gefährliche 11 Punkte, so daß die damalige Grenze von 18 Punkte viel zu nahe kam. Zumal dann diese 14 Punkte für weitere zwei Jahre im Register gestanden hätten, während die 11 Punkte binnen weniger Monate tilgungsreif werden sollten.

Die Verteidigung
Der Verteidiger prüft den Inhalt der Ermittlungsakte. Das Beweisfoto war zwar mäßig, aber wohl noch verwertbar und der Fahrer knapp gut zu erkennen. Die Messung wies keine offensichtlichen Fehler auf.

In der Gerichtsverhandlung lehnte der Richter die Beweisanträge zur Fahreridentität und zur technischen Verwertbarkeit der Messung ab.

Der Joker
Dann folgte der Antrag auf Einstellung wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung. Hintergrund für diesen Antrag waren vier Versuche, dem Mandanten den Bußgeldbescheid zuzustellen. Eine Zustellung an den Verteidiger kam nicht in Betracht, weil der keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hatte. Das hatte die Bußgeldbehörde gesehen.

Die Trickkiste
Da vor der Zustellung eines Bußgeldbescheides eine sehr kurze Verjährungsfrist von drei Monaten läuft, griff die Bußgeldbehörde in die Trickkiste: Sie ordnete dreimal reflexartig das Ruhen des Verfahrens an und begründete dies damit, daß der Betroffene nicht auffindbar sei. Deswegen müsse zunächst sein Aufenthalt ermittelt werden. Eine solche Anordnung unterbricht grundsätzlich die kurze Verjährung, mit der Folge, daß sie wieder von vorn zu laufen beginnt.

Der Briefträger
Die Adresse des Mandanten war allerdings von Anfang an korrekt. Der Postbote war wohl einfach ortsunkundig oder konnte das Schild an der Klingel und/oder am Briefkasten nicht finden. Erst im vierten Anlauf ist er fündig geworden und konnte den Bußgeldbescheid zustellen.

Das Argument
Der Vortrag des Verteidigers „Das Ungeschick des Briefträgers als Erfüllungsgehilfen der Bußgeldbehörde kann dem Betroffenen nicht zugerechnet werden!“ ging durch wie ein heißes Messer durch Butter. Die dreifache Wiederholung der Anordnung des Ruhens des Verfahrens, nur weil der Briefträger Tomaten auf den Augen hatte, ist rechtsmißbräuchlich. Daher wurde die Verjährung auch nicht dreimal unterbrochen.

Das Ergebnis
Man hat sich in Frieden getrennt, das Verfahren wurde nach § 47 II OWiG eingestellt. Zwei Monate später war der Mandant punktefrei.

Nebenbei:
Wer meint, er brauche in Bußgeldsachen keinen Verteidiger, oder wer sich keinen leisten möchte - der kann sich ja mal zu unserem kostenlosen eMail-Kurs anmelden: Selbstverteidigung in Bußgeldsachen. Mit ein bisschen Glück geht’s auch ohne Verteidiger.

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Bild: © E. Kopp / pixelio.de

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