Rocker
Von Engeln und dem Teufel
Der Präsident des Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen Mitglieder der Hells Angels untersagt,
an allen Hauptverhandlungstagen im Justizzentrum unter anderem das Tragen von Motorradwesten, sog. Kutten, und sonstigen Bekleidungsgegenständen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, [...]; die Kutten seien in eigener Verantwortung außerhalb des Gebäudes zu deponieren.
Die Verteidigung hatte diese Sicherungsverfügung als Verletzung von Grundrechten gerügt und Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde als unbegründet verworfen.
Es liegt weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) vor noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.
... ist in der Pressemitteilung Nr. 25/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2012 zum Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - zu lesen.
„Wenn es der Rechtsfindung dient ...“ hatte vor 44 Jahren mal der Teufel gesagt. Vielleicht hilft dieser Gedanke auch den Engeln, wenn sie in den Verhandlungen gegen ihre Brüder nur ohne Kutte auf der Galerie Platz nehmen dürfen.
Kieler Engel verboten
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde hier bekannt, daß heute der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie den Hells Angels MC Charter Kiel mit sofortiger Wirkung verboten hat. 25 in Kiel lebende Member des MC erhielten heute die entsprechenden Verbotsverfügungen von stets freundlichen Polizeibeamten in die Hand gedrückt.
Schlie greift durch im hohen Norden: Das ist nun bereits das dritte Verbot eines MC seit Frühjahr2010. Die Flensburger Hells Angels und die Neumünsteraner Bandidos hat’s bereits auf diesem Wege erwischt.
Ganz nebenbei haben sich die Ermittler in sieben Wohnungen und im „Sansibar“, der Szene-Kneip im Kieler red light destrict, umgeschaut. 300 Polizisten und ein paar Leute vom Spezialeinsatzkommando (SEK) - wohl wegen der teilweise verschlossenen Türen - waren unterwegs. Ziel war insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens, diesmal also nicht die Ermittlung von angeblichen Straftaten.
Das war’s dann erst einmal mit den Kieler Engeln, die es bereits seit September 1994 gibt. Ob die Bandidos und die Mongols nun eine Party veranstalten, wird zwar nicht überliefert, scheint aber angesichts der für Rocker in Kiel dünn gewordenen Luft eher unwahrscheinlich.
Angeklopft?
Bei den Bandidos in der Provinzstraße in Berlin-Reinickendorf wurde in der vergangenen Nacht angeklopft. Die Polizei läßt vermelden, es seien mehrere Schüsse aus einer scharfen Schusswaffe abgegeben worden, die Einschusslöcher hinterlassen haben. Nun sucht man im Dunkeln.
Über die Hintergründe des Schusswechsels ist bislang nichts bekannt.
liest man in der Berliner Morgenpost.
Von einem Austausch von Kanonenkugeln („Schußwechsel“) war in der Pressemeldung der Polizei nichts zu lesen, das wird sich der Reporter ausgedacht haben, um die Seite zu füllen. Auch die Andeutung des Morgenpostlers, es könne ein Angel geschossen haben, dürfte einem Blick in die Kristallkugel entsprechen.
Ein Zusammenhang mit dem heute gestarteten Verfahren in Frankfurt (Oder) wurde auch (noch) nicht konstruiert. Das kommt dann wohl noch ...
Onepercenter und der § 55 StPO
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) beginnt heute das Hauptverfahren gegen zwei Rocker. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2009 in Eberswalde/Finowfurt einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung begangen zu haben.
Die Angeklagten und weitere Beschuldigte sollen Bandidos gewesen sein, die Geschädigten Hells Angels. Als Tatwerkzeuge werden unter anderem eine Machete und ein Baseballschläger genannt, es soll Stich-Schnittverletzungen und den offenen Bruch einer Kniescheibe gegeben haben.
Vor dem Hintergrund, daß einige Banditen später ihr Colour gewechselt haben und zu Engeln wurden, wird das Aussageverhalten der Angeklagten und der Geschädigten, die als Zeugen geladen sind, mit einiger Spannung erwartet.
Naheliegend dürfte sein, daß die Angeklagten sich durch Schweigen verteidigen. Problematisch ist die Lage allerdings für die Zeugen, die grundsätzlich zur Aussage verpflichtet sind. Es sei denn, ihnen stehen die Rechte beispielsweise aus § 55 StPO zur Seite.
Die Möglichkeit, sich als Onepercenter durch eine Aussage der Gefahr auszusetzen, „wegen einer Straftat verfolgt zu werden“, ist nicht fernliegend.
Den Rockern hinter die Ohren
Mehr als 400 Beamte durchsuchten am Donnerstag während eines dreistündigen Einsatzes in mehr als zehn Städten Wohnungen sowie alle Clubhäuser der Szene, teilte die Polizei in Frankfurt (Oder) mit. Festnahmen gab es nicht. Die Beamten entdeckten aber unter anderem Pistolen, Äxte, Baseballschläger, Schwerter, Messer und auch eine Granate. Es erfolgten 25 Durchsuchungen, unter anderem in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Eberswalde.
berichtet die Berliner Morgenpost. Betroffen waren die Führungsriegen der Hells Angels, Bandidos und des Gremium MC.
„Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu, das sollte sich jeder aus diesem kriminellen Milieu hinter die Ohren schreiben“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Hört sich ein wenig hilflos an, dieses ministerielle Säbelrasseln so kurz vor den Wahlen.
Ein Panzerfahrer gegen 14 Chicanos
Ein Generalleutnant a.D. und ehemaliger Kommandeur der 3. Panzerdivision in Buxtehude verbietet den „Chicanos MC Barnim“ in Eberswalde.
Foto: dpa
Gestern morgen wurde den Chicanos die Verbotsverfügung zugestellt. Gleichzeitig wurden das Cubhaus und ihre Wohnungen durchsucht. 270 Polizeibeamte waren damit beschäftigt. Ein Chicnao leistete Widerstand, die anderen 13 Mitglieder hielten sich bedeckt. Weitere Chicanos gibt es in Eberswalde wohl nicht.
Nach diesem Erfolg soll es nun weitergehen mit dem Kampf gegen die „Rockerkriminalität“. Das bei dieser Aktion sichergestellte Material soll genutzt werden, um die Hells Angels und die Bandidos bundesweit zu verbieten, wünscht sich Panzerfahrer Jörg Schönbohm, seines Zeichens derzeitiger Innenminister Brandenburgs.
Ich gratuliere.
Umfangreiche Maßnahmen
Die Ermittler fischen weiterhin im Trüben. Der Vorfall in Wartenberg vom 14. August 2009 ist noch nicht aufgeklärt, doch man bemüht sich:
[...] Im gesamten gestrigen Einsatzverlauf überprüften die Beamten 219 Personen und 55 Kraftfahrzeuge, händigten 51 Aufenthaltsverbotsverfügungen aus und beschlagnahmten 27 Gegenstände, u.A. Messer, Macheten, Beile, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe und Baseballschläger.
heißt es in einer Pressemeldung der Polizei Berlin vom 23.08.09.
Unter anderem ging es dabei um das Clubhaus der „Bulldogs“ in der Scharnweberstraße und der Bandidos in der Provinzstraße. Polizei Präsenz gab es auch in der Lehderstraße in Weißensee sowie am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg, die in Zusammenhang mit zwei Box-Events stand; man befürchtete dort ein Zusammentreffen der Hells Angels mit den Bandidos.
Bereits am Mittwochabend wurden an der Prenzlauer Promenade in Pankow ein gutes Dutzend Mitglieder des Clubs „Berliner Härte“ spontan kontrolliert. Ein paar Stunden später dann in Friedrichshain: Etwa 20 Angehörige des Rockerclubs „Born to be wild“ wurden an der Stralauer Allee gestoppt und überprüft.
Es ist die Rede von bislang 350 Hinweisen, die bislang bei der Polizei eingegangen seien. Eine „heiße Spur“ hat sich daraus jedoch nicht ergeben.
Lesenswert dazu ist der Kommentar in der taz:
Kriegswochenende in Berlin: An jeder Ecke kämpften Rocker gegen Rocker. Der Asphalt war getränkt vom Blut der Kuttenträger. Ohrenbetäubend laut dröhnten die Höllenmaschinen Marke Harley durch die leeren Straßen der geschundenen Stadt.
Und wer sich dennoch hinauswagte, wurde wie so manche arme unschuldige Oma, die beim Sonntagsspaziergang nur einen Boulevard überqueren wollte, mit einer Machete niedergemäht. Über allem aber lag der beißende Gestank rauchenden Gummis, denn die brutalen Rocker hatten ganze Viertel mit Barrikaden aus brennenden Motorradreifen abgesperrt. Nicht einmal die tapferen Berliner Schupos trauten sich hinein in diese dunkle Todeszone.
Tatsächlich ist jedoch nichts, aber auch rein gar nichts passiert. Ein „Mord in der Rocker-Szene“ war steht genauso wenig fest wie ein „Eifersuchtsdrama“. Mir scheint, hier wird wohl entweder ein Sommerloch gestopft oder es werden ganz andere Interessen mit diesen „umfangreichen Maßnahmen“ verfolgt.
Spekulationen in der Rocker-Szene
Michael B. soll bis vor zwei Jahren Mitglied der Hells Angels gewesen sein. Erst kürzlich sei er zu den verfeindeten Bandidos übergetreten.
schreibt Konrad Litschko in der taz und berichtet über Hintergründe des Vorfalls in Wartenberg. Ob dieser Wechsel tatsächlich das Motiv für den Anschlag war, steht nicht fest. Fest steht noch nicht einmal, ob ein solcher Tausch der Farben stattgefunden hat.
Jedenfalls hat die Polizei ihre Präsenz in der Szene massiv erhöht und man ermittelt heftigst. Bislang allerdings ohne jeden Erfolg; man versucht, einer sich angeblich abzeichnende Entwicklung entgegen zu wirken:
„Der Mord an Michael B. in der Nacht zum vergangenen Freitag wird mit höchster Wahrscheinlicht blutige Racheakte nach sich ziehen“, sagt ein Ermittler. „Da die Gegner auch in der Öffentlichkeit angegriffen werden, müssen wir die totale Eskalation verhindern, bevor es weitere Tote und Schwerverletzte gibt und zudem unschuldige Passanten zu Schaden kommen.“
Ansonsten: Die Gerüchteküche brodelt, aber nichts Genaues weiß die Polizei (und wissen die Medien) nicht. Trotzdem, die Spekulationen schießen ins Kraut:
Den Bandidos könne jetzt ihre scheinbar wahllose Rekrutierung von Nachwuchs zum Verhängnis werden. Während die Hells Angels an strengen Aufnahmekriterien festhielten, sei es bei den Bandidos wesentlich laxer zugegangen. „Dabei wurde sich auch stark aus dem Kleinkriminellenmilieu Reinickendorfs bedient“, so der Beamte. „Das sind natürlich keine Personen, die sich an die strengen Regeln einer Bruderschaft halten, sondern auch ihren eigenen Interessen nachgehen und dabei die Kutte des Rockerklubs nutzen.“ Somit könnte der Führung die Organisation entgleiten.
denkt Michael Behrendt in der Morgenpost.
Hat eigentlich jemand mal an die Angehörigen von Michael B. gedacht? Wie es denen jetzt geht?
Rocker in Wartenberg getötet
Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten von einem Vorfall heute Nacht in Berlin Wartenberg (Hohenschönhausen), bei dem ein 33 Jahre alter Rocker erschossen wurde. Angeblich soll der Mann erst dem einen MC, dann dem anderen angehört haben. Der Wechsel kurz vor der Tat gibt Anlaß zu der Spekulation, daß hier eine Retourkutsche gefahren wurde.
Wir werden sehen ...