Richter

Man kann’s auch übertreiben

LG Berlin Im Namen des Volkes 250x233 Man kanns auch übertreibenDer Mandant wurde erstinstanzlich verurteilt. Und das, obwohl er unschuldig sei. Er hatte keinen Verteidiger beauftragt ... aus eben diesem Grunde. Wenn man unschuldig ist, braucht man keinen Strafverteidiger. Das war seine Ansicht bis kurz vor Urteilsverkündung.

Kurz danach kam er zu mir, und wir haben gemeinsam in der Berufung die Fehler wieder beheben können, die das Amtsgericht Tiergarten und die Staatsanwaltschaft in der ersten Instanz gemacht haben.

Ok, wir hatten auch Glück mit dem Richter. Einer der nicht nur sein Handwerk in Moabit ausübt, sondern auch noch an der Freien Universität als Professor tätig ist. Entsprechend penibel wurde hier die Strafprozeßordnung (StPO) angewandt, so daß es eine Freude war, ihm aus Sicht der Verteidigung bei seiner Vorlesung Prozeßführung zuzuschauen.

An der einen oder anderen Stelle merkte man schon sehr deutlich seine starke Wissenschaftslastigkeit, wo in der sonstigen Moabiter Praxis wesentlich mehr Hemdsärmeligkeit üblich ist. Aber da die StPO die vornehme Aufgabe hat, den Angeklagten vor Übergriffen der Staatswalt zu schützen, war es uns auf der Verteidigerbank nur Recht.

An einer Stelle meine ich aber, übertreibt es der Herr Professor, besonders mit der Umsetzung des Urteils des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. März 2013 und den darin formulierten Transparenz- und Dokumentationspflichten:

Freispruchohneverständigung 550x264 Man kanns auch übertreiben

Ich kann mir echt wenig Freisprüche vorstellen, die auf einer Verständigung beruhen. icon cool Man kanns auch übertreiben

Anyway, der Freispruch ist rechtskräftig und der Mandant um eine Erfahrung reicher: Gerade Unschuldige brauchen einen Strafverteidiger.

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Wissenszuwachs auch nach 20 Jahren Erfahrung

Frisch aus der Beweisaufnahme vor einer Wirtschaftsstrafkammer.

Szene:
Zeugenbelehrung, Hinweis auf die Wahrheitspflicht und dann noch eine Ergänzung.

Richter:
Herr Zeuge, Sie müssen hier nicht aussagen, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten.

Verteidiger:
Ich reklamiere die Belehrung; sie entspricht nicht den Anfordernugen des § 55 StPO!

Richter:
Das ist doch ungeheuerlich, daß Sie mich hier bei der Belehrung unterbrechen.

Verteidiger:
Die Belehrung ist aber falsch und gerade hier in diesem Fall kommt es auf die richtige Belehrung an.

Richter:
Die Belehrung ist richtig, das mache ich seit 20 Jahren so.

Verteidiger:
Dann machen Sie es seit 20 Jahren falsch, Herr Vorsitzender. Lesen das Gesetz!

Richter:
[verliest § 55 StPO]:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

[bockig-zornig:]Aber das habe ich doch gesagt!

Verteidiger:[mit erhobener Stimme]
Nein, so haben Sie das nicht gesagt. Bereits die Gefahr, daß gegen den Zeugen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte, führt zum Aussageverweigerungsrecht. Sie haben den Zeugen aber belehrt, daß er nur dann die Aussage verweigern darf, wenn er sich selbst belastet.

Das ist etwas anderes und es ist falsch!

Richter: [LAUT]:
Das ist doch ungeheuerlich! Seit 20 Jahren ...

Staatsanwalt und Mitverteidiger:
Der Verteidiger hat Recht, Herr Vorsitzender; die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens reicht bereits.

Richter: [schaut nochmal ins Gesetz ...]
Na gut, dann machen wir es jetzt eben prozeßordnungsgemäß.

Verteidiger:[höflich]
Besten Dank, genau so hatte ich mir das Verfahren eigentlich auch vorgestellt.

Richter:
[Belehrung wie in § 55 StPO]

Zeuge:
Ich mache von meinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.

Zum Hintergrund:
Der Zeuge gehörte wohl zu der Gruppe der möglicherweise Geschädigten. Da er aber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatte, kam er aus (der von der Verteidigung nicht ganz ohne Anhaltspunkte vermuteten) Sicht der Staatsanwaltschaft auch als Gehilfe in Betracht; deswegen ja erfolgte überhaupt die (falsche) Belehrung nach § 55 StPO noch vor der Vernehmung.

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Richter K. und die Entschuldigung des Präsidenten

In einer Bußgeldsache vertete ich als Beistand drei Zeugen. Die Sache fand statt vor der Abteilung 290 des Amtsgerichts Tiergarten, der Herr Richter K. „vorsitzt“.

Richter K. hatte die drei Zeugen geladen, die aber nicht erschienen sind, weil sie nicht erscheinen mußten. Der Betroffene und sein Verteidiger hatten Anträge gestellt, die zwingend zur Aufhebung des Termins führten.

Gleichwohl verhängte Richter K. gegen die Zeugen Ordnungsgelder, weil sie sich schlicht geweigert hatten, eine Anreise von 300 km auf sich zu nehmen. Am Reiseziel, nämlich am Amtsgericht Tiergarten, hätte Richter K. ihnen nur mitteilen können, daß der Termin aufgehoben wurde.

Die Anträge der Verteidigung waren erfolgreich, Herr Richter K. galt (einmal mehr ) als befangen und die Sache wurde an eine andere Abteilung des Gerichts abgegeben.

Ich habe als Zeugenbeistand drei Beschwerden gegen die von Richter K. verhängte drei Ordnungsgeldbeschlüsse erhoben, die allerdings nicht bearbeitet wurden. Was aus den Beschwerden geworden ist, ergibt sich aus der Reaktion des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten. Er gibt meiner Dienstaufsichtsbeschwerde statt:

DAB Richter K 550x504 Richter K. und die Entschuldigung des Präsidenten
(Klick aufs Bild führt zum Volltext (pdf))

Wer die Muße hat, kann mal versuchen, das Chaos zu entschlüsseln, das ausgehend von dem bekannt eigenwilligen Verhalten des Richters K. entstanden ist.

Über die Beschwerden gegen die Ordnungsgeldbeschlüsse ist allerdings noch nicht entschieden worden. Aber das sehen die Zeugen entspannt, da die Entscheidungen des Landgerichts vorhersehbar sind. Wie viele andere Rechtsmittel auch, die sich gegen Maßnahmen des Richters K. richten.

Die Entschuldigung des Präsidenten habe ich akzeptiert.

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Neidische Zivilrechtler

Es gehört zu den Basics des formellen Strafrechts: Wenn der Strafverteidiger eine Frist verbaselt, ist das ober-peinlich, aber für den Mandanten regelmäßig unschädlich.

Wenn also - aus welchem Grund auch immer - die Frist für die Berufung gegen ein Strafurteil versäumt wurde, weil (nur) der Verteidiger gepennt hat, geht der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 44 StPO) durch wie ein heißes Messer durch die Butter.

... teile ich mit, daß durch mein (Organisations-) Verschulden versäumt wurde, die Berufung rechtzeitig einzulegen. Ich habe zwei Tage vor dem Fristablauf begonnen, mich zu betrinken und darüber dann vergessen, daß ich auch noch einen Beruf habe. Meinen Mandanten hatte ich aber noch vor dem ersten Pils ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er sich um nichts zu kümmern brauche.

Selbst ungefähr so etwas reicht aus, denn der Alkoholismus des Verteidigers darf nicht zum Kater beim Mandanten führen (anders formuliert, aber inhaltlich identisch: BVerfG NJW 1994, 1856).

Und genau das ist es, worum uns Strafverteidiger die Zivilrechtler beneiden. Die müssen nämlich Klimmzüge machen ohne Ende, damit das Fristversäumnis bei den argwöhnischen Zivilrichtern als unverschuldet durchgeht. Meist hat dann die bedauernswerte, aber seit über 100 Jahren stets zuverlässig und fehlerfrei arbeitende Assistentin diesen einmaligen und niewiedervorkommenden Verstoß begangen, und sich der eindeutigen Anweisung des Anwaltes erst- und einmalig widersetzt.

Soweit, so klar. Was passiert aber nun, wenn die Justizverwaltung eine (ehemalige) Zivilrichterin auf den Sessel eines Strafgericht setzt. Genau - so etwas hier:

Witzbeschluss 550x218 Neidische Zivilrechtler

Da hat sich der Kollege sogar richtig Mühe gemacht und sich auf das Niveau dieser Prädikatsjuristin beim Amtsgericht begeben; er hat ihr erklärt, warum auf keinen Fall der Mandant „Schuld“ hat an dem Fristversäumnis. Und dann schreibt diese Richterin eine Stelle aus dem Kommentar (Meyer-Goßner, § 44 Rn. 20) ab, die sich für den Kundigen recht eindeutig nicht auf Verfahren bezieht, in denen sich der Angeklagte gegen einen Schuldvorwurf verteidigt.

Exakt eine Randnummer vorher (Meyer-Goßner, § 44 Rn. 19) hätte die Richterin die ständige und völlig unstreitige Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in Strafsachen finden können. Wenn eine Richterin aber Angst davor hat, in der Berufungsinstanz aufgehoben zu werden (oder dem Verteidiger das Entspannungsbierchen nicht gönnt), dann wohl folgt sie gern ihrem zivilrechtlichen Tunnelblick.

Ok, das Fristversäumnis ist kein Ruhmesblatt für den aschebehaupten Strafverteidiger. Aber die Anwendung von Zivilrecht im Strafprozeß - zu Lasten des Vertrauens in die Kompetenz des Justizpersonals - sollte der Richterin genauso unangenehm werden, wenn sie denn über die Gabe verfügt, zum dem Bock zu stehen, den sie da geschossen hat.

Besten Dank an RA F. für diesen Beschluß und die Erlaubnis, ihn kommentieren zu dürfen. Ich bin sicher, er wird mir alsbald mitteilen können, daß das LG Berlin einen (inhaltlich) vergleicharen Kommentar dazu geschrieben hat.

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Vorlesung

Urkunden werden durch ihre Verlesung als Beweismittel in das Strafverfahren eingeführt. Auch Ergebnisse von DNA-Analysen. Zum Beispiel so etwas hier:

DNA Analyse 550x230 Vorlesung

Das sind dann die Momente, in der sich die Verteidigung recht entspannt zurücklehnen und Blogbeiträge schreiben kann. icon wink Vorlesung

Die Richter wechseln sich dann beim Vorlesen der gar nicht so wenigen Analysen ab; kein beneidenswerter Job, denn es kommt auf jedes Detail an. Auch und gerade hier auf die unscheinbaren Klammern. Gewissenhafte Richter wissen das und lesen jedes Komma, jeden Punkt und jede Klammer mit vor. Auch aus Rücksichtnahme auf die Entspannung der Strafverteidiger, die sonst blitzartig wieder aufrecht im Stuhl sitzen.

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Kopftuchanwältinnen vor Gericht

Kleine Anfrage zu Kopftuchanwältinnen Kopftuchanwältinnen vor Gericht Im Abgeordnetenhaus von Berlin ging am 18. September 2013 die Kleine Anfrage von Herrn Dirk Behrendt (GRÜNE) ein. Er wollte wissen:

Ist dem Senat bekannt, dass es in Berliner Gerichtsesälen zu Zurückweisungen von Anwältinnen mit Kopftuch kam? Seit wann besteht die Kenntnis?

Herr Thomas Heilmann (CDU), der Berliner Justizsenator, antwortete ihm im Namen des Senats:

Dem Senat sind vier Fälle bekannt, in denen es in der beschriebenen Konstellation zu einem Konflikt gekommen ist. Vom ersten Fall erhielt die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Kenntnis im Februar 2011, vom zweiten Fall im Oktober 2012, vom dritten Fall und vierten Fall im April 2013.

Quelle: Text der Kleinen Anfrage

Ich erinnere mich an einen Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Köln. Die (mutmaßlich katholische) Richterin trug ein etwa 5 cm großes Holzkreuz deutlich sichtbar um den Hals. Das Schöffengericht, das über das Ablehnungssgesuch entschieden hatte, fand das völlig in Ordnung.

Schließlich stellt auch das von der Richterin getragene Kreuz keinen Ablehnungsgrund dar. [...] Anhaltspunkte dafür, dass die Richterin dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gegenüber ihre religiöse Überzeugung bekunden wollte, sind nicht ersichtlich.

Quelle: AG Köln Schöffengericht, Beschluss vom 15.12.2009, 612 AR 411/09.

Die Haftrichterin hatte in ihrer dienstlichen Stellungnahme seinerzeit geäußert:

Auf die Tatsache, dass ich ein Kreuz bei der HP getragen habe, möchte ich lediglich sagen, Köln ist nicht Berlin.“

Da hatte sie Recht: Quod licet Richterin, non licet Rechtsanwältin.

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Mutmaßlicher Antisemitismus beim LG Berlin?

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. hat am 31.10.2013 die nachfolgend ungekürzt zitierte

Offene Stellungnahme und Presseerklärung
zur Befangenheit eines Vorsitzenden Richters
auch wegen des Verdachts antisemitischer Äußerungen

veröffentlicht (Fettdruck und Link zum Tagesspiegel durch den Blogautor):

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist über die ausbleibende Reaktion der Berliner Justiz zur Ablösung eines Richters wegen möglicher antisemitischer Vorbehalte besorgt. Äußerungen aus Justizkreisen sind – so sie überhaupt erfolgen – bagatellisierend und verniedlichend. Aus Sicht der Strafverteidigervereinigung besteht hierzu keinerlei Anlass.

Bereits in der vergangenen Woche wurde über den Beschluss des Landgerichts Berlin in BILD und im Tagesspiegel berichtet, mit dem ein Vorsitzender Richter des Landgerichts Berlin unter anderem deshalb für befangen erklärt wurde, weil sein Verhalten besorgen lasse, dass er „sich in seiner Entscheidungsfindung von unsachlichen Vorbehalten gegenüber Juden leiten lässt“.

Dieser Entscheidung lag ausweislich des Beschlusses folgender Sachverhalt zugrunde:

Der befangene Richter hatte in einem Prozess u. a. über die Schuld eines deutschen Ehepaares jüdischen Glaubens zu befinden. Nachdem die Angeklagte wegen eines Karzinoms operiert worden war und wegen starker Schmerzmittel mindestens zeitweise nicht verhandlungsfähig war, ließ er sie - rechtswidrig - ins Bundeswehrkrankenhaus zwangseinweisen, um dergestalt die Diagnose der Verhandlungsunfähigkeit zu hinterfragen. Als ein von den Eheleuten hinzugezogener anerkannter forensischer Sachverständiger dem befangenen Vorsitzenden seine Einschätzung mitteilte, fragte dieser den Sachverständigen, ob auch er Mitglied der jüdischen Gemeinde sei. Bereits zuvor hatte der abgelöste Richter den Ehemann der erkrankten Angeklagten im Rahmen von dessen Haftprüfung bei der Erörterung einer möglichen Fluchtgefahr bereits gefragt, ob er Jude und Mitglied der jüdischen Gemeinde sei.

Ein Richter gilt dann als befangen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Diese Zweifel ergeben sich zwanglos aus dem Beschluss. Verwundern muss daher die Äußerung des Gerichtssprechers des Landgerichts, es sei dem befangenen Richter bei seiner Frage an den Sachverständigen hinsichtlich einer Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde nur um private Beziehungen des Sachverständigen zum Ehepaar gegangen, im Übrigen hätten entsprechende Fragen in der Haftprüfung des Ehemanns, ob er Jude und Gemeindemitglied sei, lediglich mit dem Vorhandensein zweier Pässe zu tun gehabt.

Einzige Stütze dieser Justizäußerung sind die Erklärungsversuche des abgelehnten Richters, die der Gerichtssprecher offenbar zur Kenntnis bekommen hat, welche indes bereits im Ablehnungsverfahren das entscheidende Gericht nicht überzeugten. Dass sich der Gerichtssprecher ausschließlich hierauf bezieht, ist bereits verwunderlich.

Nicht mehr nachzuvollziehen ist dies aber, wenn aus weiteren Dokumenten des Ablehnungsverfahrens anwaltlich versichert hervorgeht, dass der befangene Richter dem angeklagten Ehemann für den Fall, dass seine Frau nicht zur Verhandlung erscheine, weiterhin in Aussicht gestellt haben soll, diese wie Demjanjuk zu behandeln – also wie den Mann, der in München wegen Massenmordes an Juden während des Holocausts vor Gericht stand und gegen den ungeachtet seiner möglichen Erkrankung verhandelt wurde. Die Richtigkeit dieses Vortrags wurde anwaltlich versichert. Dem befangenen Richter müsste es bekannt gewesen sein, dass der angeklagte Ehemann weite Teile seiner Familie im Holocaust verloren hat. Es ist unerträglich, wenn diesem Mann gegenüber angekündigt wird, seine Frau müsse damit rechnen nicht besser als ein mutmaßlicher Massenmörder und Nazischerge behandelt werde.

Vor diesem Hintergrund ist es dann ebenso schwer erträglich, wenn der Gerichtssprecher sich in Bewertung des Ablehnungsvorganges nur auf die Erklärungen des befangenen Richters bezieht – und den Vorgang offenbar als normal bewertet. Weitere Klärung soll offenbar nicht angezeigt sein. Dabei sind die nunmehr offenbar auch vom Gerichtssprecher übernommenen antisemitischen Klischees offensichtlich:

Wenn es um die Frage persönlicher Bekanntschaft zwischen Sachverständigem und Angeklagten geht, ist die Frage nach der Gemeindezugehörigkeit gänzlich ungeeignet, eine solche Bekanntschaft zu erhellen – es sei denn, man ginge mit einem klassischen antisemitischen Klischee davon aus, dass innerhalb einer aus 13.000 Menschen bestehenden Gemeinde ohnehin alle Juden „zusammenhalten“, gegebenenfalls auch ohne sich zu kennen. Gleichfalls sinnlos ist die Frage nach Glaubens- und Gemeindezugehörigkeit im Zusammenhang mit zwei Reisepässen. Religionsgemeinschaften bzw. Gemeinden stellen solche nicht aus.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass seitens der Justiz das Thema möglichst schnell mit verharmlosenden, wenn auch ungeeigneten Erklärungen beerdigt und der Verdacht des Antisemitismus – anders als im Beschluss festgestellt – ohne weitere Konsequenzen oder Aufarbeitung aufgelöst werden soll. Auch die Staatsanwaltschaft hat bislang zu dieser Frage geschwiegen, auch im Ablehnungsverfahren.

Auf Verständnis kann dies nicht treffen.

Noch nicht einmal 70 Jahre nach dem Holocaust und Judenverfolgung, in die gerade auch die Berliner Justiz verstrickt war, muss sowohl das Vorgehen des abgelehnten Richters als auch die Rezeption des Beschlusses durch den Gerichtssprecher Unverständnis und Befremden hervorrufen. Vorurteile, dass wer gemeinsam in der Jüdischen Gemeinde sei, im Zweifel gegen die Interessen der Mehrheitsgesellschaft zusammenstehe, stehen in der Tradition klassischer antisemitischer Klischees wie dem der bizarren Theorie der „zionistischen Weltverschwörung“. Dass nun auch der Gerichtssprecher Fragen nach der Gemeindezugehörigkeit als geeignet und offenbar hinreichend sieht, „Private Verbindungen“ zwischen Sachverständigen und Angeklagten zu belegen, ist bedrückend.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger erwartet eine tauglichere Aufarbeitung als dass Fragen hierzu als offenbar ungehörig und neben der Sache behandelt werden. Neben der Sache waren allein die Fragen des befangenen Richters und seine Ankündigung gegenüber einem Nachkommen von Holocaustüberlebenden analog Demjanjuk mit seiner Frau zu verfahren.

Dass ein Richter überhaupt mit antisemitischen Klischees hantiert ist erschreckend. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob der Richter sich subjektiv als Antisemit sieht oder ob er sich lediglich in objektiv antisemitisch zu nennende Denkschemata verstieg. Eine Solidarisierung mit dem befangenen Vorsitzenden oder Verharmlosung seiner Äußerungen stünde der Berliner Justiz jedenfalls schlecht zu Gesicht.

Gezeichnet vom Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.

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Kein Multitasking beim Richter

Die mit Abstand schwierigsten Mandanten eines Rechtsanwalts sind - nein, nicht Lehrer, sondern - Juristen. Aber auch innerhalb dieser Kategorie läßt sich differenzieren. Spitzenreiter sind hier - na? - Richter.

Beleg gefällig? Bitteschön:

Er wolle keine Extrawurst, ihm sei auch nicht langweilig und er sei schon gar kein Querulant, verteidigte ein Amtsrichter aus dem Breisgau ... seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid.

Hmm. Der Küchenpsychologe zieht bei so einer Verteidigungsstrategie sofort eindeutige Schlüsse. Das aber erstmal beiseite; was ist denn nun passiert?

Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 7 km/h, die der Richter - aus eigener Tasche! - mit 25 Euro büßen soll. Das geht ja nun gar nicht. Vor allem deswegen, weil die Straßenverkehrsordnung den vollen Juristen massiv überfordert.

In einer Tempo-30-Zone müsse er stets mit Kleinkindern und Omas mit Rollatoren rechnen. Deswegen sei er verpflichtet, permanent auf die Straße zu schauen. Wenn er aber den Rentner- und Kinder-Verkehr beobachtet, könne er nun mal nicht den Tacho im Blick behalten.

Ja, er halte es schlechterdings für gefährlich, das kleine rote Tacho-Strichlein wie eine Schlange zu fixieren. Genau so passierten nämlich Unfälle.

berichtete die Badische Zeitung.

Das Verfahren wurde ausgesetzt, damit - zum Beweis der Tatsache, daß Richter nicht multitaskingfähig sind - ein Physiker feststellen kann, daß die StVO für Richter nicht anwendbar ist, wenn sie mit dem Auto an Altersheimen und Kindergärten vorbeifahren.

Danke an Tobias Andrae für den Hinweis.

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Alles egal, meint der Senat

Da schlage ich mich seit dem ersten Jura-Semester bis ins hohe Alter mit dem Problem der Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit herum. Und jetzt kommt der Bundesgerichtshof - naja nur der 5. Senat - daher und sagt (BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.5.2013 - 5 StR 182/13 -) , is eh alles Wurscht:

Die Einzelstrafaussprüche geraten durch die Schuldspruchänderung in Wegfall. Die Gesamtstrafe kann jedoch als Einzelstrafe aufrechterhalten bleiben. Die Änderung der Konkurrenzen lässt den Unrechtsgehalt der Tat unberührt. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Tatgericht das Gesamtgeschehen als einheitliche Tat gewürdigt hätte.

Übersetzt heißt das, es ist völlig gleichgültig, ob es eine einzige Tat war oder mehrere. Entscheidend ist, was am Ende hinten raus kommt.

Übrigens ein ganz tolles Ergebnis für den Revisionsführer: Sein Rechtsmittel deckt einen Fehler der Strafkammer auf, trotzdem bleibt der Revision der Erfolg verwehrt. Und dafür bekommt er auch noch pekuniär die Rechnung:

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

lautet Satz 2 des Beschlußtenors.

Alles egal, findet auch Richter Carsten Krumm im beck-blog , bei dem ich den Hinweis auf diese Entscheidung gefunden habe.

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Psychiater-Talk

Die taz berichtet über eine Talk Show, die unter anderem die Qualität von psychiatrischen Sachverständigengutachten in Gerichtsverfahren zum Gegenstand hatte.

Der Artikel zitiert die Psychiaterin Hanna Ziegert aus München:

„Ich weiß nicht, ob ich mich wirklich begutachten ließe“, sagt sie und führt dann aus, dass es zahlenmäßig nur wenige Gutachter in Deutschland gibt.

„Jeder Gutachter hat einen Ruf und nach diesem Ruf wird er von der Staatsanwaltschaft und den Richtern gewählt“, so Ziegert. „Je nach dem, welches Ergebnis ich erreichen will, wird der Gutachter danach ausgewählt.“ Auch seien viele Gutachter, die darüber hinaus keine Aufgaben hätten, finanziell von Aufträgen der Gerichte abhängig. „So ein Gutachter wird darauf achten, dass er nicht in Ungnade fällt“, so Ziegert.

Das sei jedem, der in der Branche arbeitet, bekannt.

Damit ist sicher nicht nur die Branche der Neurologen und Psychiater, sondern auch die der Strafjuristen gemeint.

Aus den von Dr. Zieger genannten (oft) zutreffenden Gründen wird ein erfahrener Strafverteidiger sich stets darum bemühen, auf die Auswahl des Sachverständigen Einfluß zu nehmen. Denn nicht in wenigen Fällen ist es so, daß die Gutachter de facto das Urteil schreiben und nicht das Gericht.

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