Politisches

Juchuuu - das sind die Leute, die uns regieren

Ich habe mich immer gefragt, was für Charaktere das eigentlich sind, die uns aus Europa regieren wollen. Hier bekommt man nun einen ersten Eindruck:

Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.

Was? Geil! Sauber.

Nebenbei: Wie hoch ist das Einkommen dieser Europa-Abgeordneten, das aus Steuermitteln aufgebracht wird? Juchuuu!

Kopf -> Tisch -> Tisch -> Tisch.

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Post aus dem Gaswerk

Der Mandant sitzt in der Untersuchungshaft. Und nutzt dort sein Recht, an mich als seinen Verteidiger Briefe zu schreiben, die nicht von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht kontrolliert werden. Die Post des Mandanten an alle anderen Empfänger liest im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, später nach Anklageerhebung dann der Richter. Jedenfalls immer dann, wenn - meist gemeinsam mit dem Erlaß des Haftbefehls - solcherlei Einschränkungen vom Haft- bzw. Ermittlungsrichter nach § 119 StPO angeordnet wurden.

In der vergangenen Woche bekomme ich eine solche „Verteidigerpost“ von meinem Mandanten:

Gasanstalt 550x137 Post aus dem Gaswerk

Irgend ein ganz komisches Gefühl stellte sich bei mir ein, als ich die Ortsangabe vor dem Datum gelesen habe. Diejenigen, die verantwortlich dafür sind, daß der Knast in einer Straße gebaut wurde, die einen solchen Namen trägt, scheinen über eine nur ganz eingeschränkte Sensibilität zu verfügen. Allein, daß die Bayern ein sonderbares Volk sind, kann der Grund dafür nicht nicht sein.

Ja, es ist mir bekannt, daß „ein Gaswerk eine Anlage zur Herstellung, Speicherung und Bereitstellung von technischen Gasen, insbesondere von solchen für Heiz- und Beleuchtungszwecke“, also eigentlich etwas ganz ziviles ist. Trotzdem: Die Verbindung zwischen einem Ort, an dem Gefangene in Zellen (oder Kammern?) untergebracht sind, und einem Gaswerk, ist beileibe keine glückliche.

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Erlaubt: Nazis sind Spinner

Das Bundesverfassungsgericht informiert das rechtsradikale Gesindel darüber, daß es

keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet.

Auch im Übrigen brauche der Bundespräsident keine Ermächtigungsgrundlage dafür, das braune Pack als Spinner zu bezeichnen.

Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.

hatte Bundespräsident Gauck im August 2013 gesagt.

Das hätte wirklich noch gefehlt, unserem Vorsitzenden diese äußerst milden Worte zu untersagen. Mir fallen da ganz andere Attribute für diese Wirrköpfe ein.

Weitere Informationen zur Entscheidung des BVerfG - 2 BvE4/13 - liefert der Tagesspiegel

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Drumrumgebastelt

Der Bundesrat hat eine neue Idee: Er schlägt einen § 202d im Strafgesetzbuch vor. Danach ...

... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Wer sich jetzt freut, daß nun ganze Belegschaften der Landesjustizministerien fünf Jahre lang hinter Gitter gebracht werden können, ist voreilig:

Staatliche Instanzen, die illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen, sind von der Anwendung dieser Strafnorm ausgeschlossen. Der Ankauf dieser auf Datenträger gebrannten geklauten Daten wird straffrei möglich bleiben.

Amtsträger, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sollen von einer Bestrafung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat fest, dass der Ankauf sogenannter Steuer-CDs bereits nach dem geltenden Recht zulässig ist.

Denn erforderlich für eine gerechte Strafe sei die Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Wenn Amtsträger aber Daten in Besteuerungs- und Strafverfahren nutzen, wird der Staat nicht geschädigt. Und bereichern tut ja sich auch niemand.

Es ist bemerkenswert, wie es den Organen der Gesetzgebung auf recht hohem Niveau gelingt, ein durchaus sinnvolles Strafgesetz um ein grundsätzlich strafwürdiges Verhalten herum zu basteln.

Den Gesetzentwurf gibt es in der BT-Drs. 18/1288 (PDF, 459 KB)

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Pressefreiheit auf Türkisch

Kann das hier mal jemand in die türkische Sprache übersetzen und dann an die Herren Recep Tayyip Erdogan und Yigit Bulut schicken.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die beiden Herren scheinen sich mit den Grundwerten eines Rechtsstaats noch nicht so richtig auszukennen und könnten ein wenig Nachhilfe gebrauchen, wie man heute in der ZEIT nachlesen kann.

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Hoeneß und Wowereit: Stress für die Justiz

113414 web R by raps pixelio.de  187x250 Hoeneß und Wowereit: Stress für die JustizIn den Augen vieler Strafverteidiger, die den Schweinsgalopp der Münchener Wirtschaftsstrafkammer in dem Verfahren gegen Uli Hoeneß beobachtet haben, ist recht wenig von dem an die Öffentlichkeit gekommen, was für das Urteil schlußendlich bestimmend war. Der Kollege Rainer Pohlen faßt die professionellen Magenkrämpfe korrekt zusammen und reklamiert die Willkür der bayerischen Justiz - auch wenn Rechtsanwalt Pohlen dafür vergleichweise höflichere Worte findet.

Es gibt gewisse Ähnlichkeiten zu dem Verfahren gegen den ohne Grund gestressten Rüpel-Rapper: Auch dort scheint wohl so einiges im dunklen Hintergrund gelaufen zu sein, bevor ein Richter schlußendlich die Notbremse gezogen hat: Das, was Bushido in seinen Songtexten formuliert, sei - entgegen der Ansicht gewisser gehobener Kreise in der Berliner Partygesellschaft - Kunst und keine Volksverhetzung oder Beleidigung im Sinne des Strafgesetzes.

So habe es die Staatsanwaltschaft auf den untereren Rängen zunächst auch gesehen, berichtet Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel unter Bezugnahme auf den Strafverteidiger Stefan Conen, der Bushido zum Freispruch verteidigte.

Erst nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit, der sich in seiner Ehre und seiner sexuellen Identität gekränkt fühlte, mit Hilfe seines Rechtsanwalt an die staatsanwaltliche Leitung gewandt habe, sollen die Strafverfolger ihre Ansicht geändert und dann doch Anklage erhoben haben.

Der Versuch einer politischen Einflußnahme auf die Jusitz ist eine Sache - und in diesem Fall vielleicht sogar die eigene des gekränkt sich fühlenden Einflußnehmers. Das Herumgeeiere aber, das auf die Frage folgte, ob es in diesem Zusammenhang einen Kontakt zwischen Wowereit und der Führungsebene der Staatsanwaltschaft gegeben habe, ist die andere, eine entlarvende, wie ich finde.

Laut Gerichtssprecher war in dem Beschwerdeverfahren bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt worden, ob es zu Wowereit oder seinem Anwalt Kontakte gegeben hatte. Darauf sei eine klare Antwort gekommen: Nein.

Nein heißt Nein. So verstehe ich jedenfalls diese vier Buchstaben. Bei der Staatsanwaltschaft hat man für besondere Fälle wie diesen Bürgermeister-Rapper-Fall andere Interpretationsmodelle.

Wenn sich Wowereits Rechtsanwalt im Vorfeld der Anzeigeerstattung bei Behördenleiter Behm meldet und sich mit ihm als zuständiger Ermittlungsbehörde

wie es bei Verdachtsfällen allgemein üblich ist

über einen „zur Kenntnis gelangten Sachverhalt“ unterhält, ist das kein Kontakt im Sinne dieses „Nein“. Und warum nicht? Weil nämlich:

Weder habe es dabei einen Austausch über Formulierungen einer Strafanzeige gegeben noch habe die Behörde dem Anwalt bedeutet, „wie sie gedenkt, inhaltlich damit umzugehen.“

Aha! Wenn Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz sich mit dem Leiter der größten deutschen Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, über Bushidos Pöbel-Song unterhält, ist das kein „Kontakt“! Sondern was?

Es ist irgendwas, das ...

... aufgrund seiner inhaltlichen Bedeutungslosigkeit irrtümlich keinen Eingang in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Landgericht Berlin gefunden hat ...

aber kein Kontakt. Sagt die Staatsanwaltschaft. Ein irrtümlichler Nicht-Kontakt.

Man könnte aber auch sagen, daß die Antwort auf die Frage nach dem Kontakt schlicht den verlogenen Versuch darstellt, eine möglicherweise stattgefundene Einflußnahme des Regierenden Partymeisters auf die Justiz-Kavalerie unter den Berliner Filzbodenbelag zu kehren.

In Bayern gibt es die Hoeneß-Amigos, wir in Berlin haben vielleicht einen Wowereit-Filz. Beides ist aber gleichermaßen das „Adieu Rechtsstaat“, dem Rainer Pohlen noch ganz optimistisch ein Fragezeichen hintan stellte; der schiere Stress für eine bisher wenigstens halbwegs funktionierende Justiz.

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Bild: raps / pixelio.de

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Keine Diät!

Der Tagesspiegel hat seine Leser befragt, was sie von der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten halten: Nichts, wenn man sich dieses Ergebnis anschaut.

Keine Diät Keine Diät!

Der gemeine Tagesspiegelleser ist nun nicht gerade ein Prolet, der anderen ihren Verdienst nur deswegen neidet, weil er weniger zur Verfügung hat. Aber es ist auch nicht einfach zu entscheiden, was für die Parlamentarier angemessen bzw. überzogen ist. Ich weiß es nicht und habe mich daher nicht an der Abstimmung beteiligt.

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Winkeladvokaten und Dorfbürgermeister

Herr Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer beweist eindrucksvoll:

Durchschnittlicher CSU-Politiker ist mindertalentiert.

Ich meine, der Kollege hätte sich gar nicht so viel Mühe machen müssen mit seinem zutreffenden Blogbeitrag. Diesen Beweis führt Herr Hans-Peter Friedrich, Minister a.D., und CSU-Politiker selbst. Er wird im Spiegel zitiert:

Es war meine Pflicht, das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Große Güte, was für ein talentierter Staatsmann! Oder Dorfbürgermeister?

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Pressemitteilung: Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet

Ich veröffentliche die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 03. Februar 2014 nachfolgend im vollen Wortlaut:

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit

  1. dem Liga-Vizepräsidenten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
  2. dem Chaos Computer Club e.V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz,
  3. dem Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und den Vorstands­mitgliedern Rena Tangens und padeluun

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:

Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht und Duldungsstarre angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und –Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.

Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.

Rolf Gössner:

Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen - obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.

Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:

Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre – ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert - parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.

Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen - ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!

Für weitere Informationen verweist der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) auf die Pressemitteilung der Anwälte Eberhard Schultz und Claus Förster in Berlin (PDF), die die Strafanzeige für die Liga und im Namen der beteiligten Anzeigeerstatter_innen gefertigt haben.

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Rein oder nicht?

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtete über den heutigen (nicht öffentlichen) Anhörungs-Termin vor dem OLG Stuttart, in dem es „nur noch“ um die Frage geht, ob Verena Becker die Restfreiheitsstrafe von rund 14 Monaten absitzen muß oder ob eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt.

Heute Nachmittag wurde bekannt:

Bundesanwaltschaft und Verteidigung hätten übereinstimmend eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragt.

Es wird wohl noch die eine oder andere Woche ins Land gehen, bis die ehrenwerten Richter abwogen und eine Entscheidung getroffen haben.

Nebenbei: Die Frage, ob rein oder nicht - also ob die Strafaussetzung zur Bewährung beschlossen wird - ist wohl nicht mehr abhängig davon, ob Frau Becker sich nun zum Tathergang äußert. Auch wenn dem einen oder anderen ein entsprechender erpresserischer Gedanken in den Sinn kommen mag: Aber wenn sich schon die Bundesanwaltschaft positioniert hat, dürften die allgemeinen Erwartungsvarianten eher eingeschränkt sein.

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