Politisches

Verhältnismäßig rechtslastig

SachsenpolizeiIm Tal der Ahnungslosen tut sich was. Pascal Breucker, Redakteur bei der taz, hat mal ein paar Aktionen der Dresdner Polizei zusammen gestellt, die den Eindruck entstehen lassen könnten, daß sich da eine Vereinigung entwickelt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen.

Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.

So könnte man vielleicht die „paar Beispiele“ überschreiben, die Breucker ermittelt hat:

  • März 2006: Geiselnahme und Erpressung
  • Oktober 2007: Verletzung des Dienstgeheimnisses
  • Februar 2011: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
  • August 2011: Verfolgung Unschuldiger
  • Juni 2014: Verstoß gegen §§ 21 ff VersammlungsG
  • Dezember 2014: Strafvereitelung im Amt
  • Januar 2015: Strafvereitelung im Amt

Das ist natürlich alles völlig übertrieben und unscharf. Aber auch abwegig? Egal, denn sogar auch für die Dresdner Polizeibeamten gilt Art. 6 EMRK.

Apropos Unschuldsvermutung: Ob die auch für Nicht-Sachsen und für Menschen mit dunkler Hautfarbe gilt, die sich im Polizeibezirk Dresden aufhalten, ist in Sachsen bislang noch ungeklärt.

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Bild: Sachsen Polizeigeschichte

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Grünes Cannabis

Gut ist, daß der Grünen-Chef Cem Özdemir auf diese subtile Art und Weise zeigt, was er von der Idee einer Legalisierung von Cannabis hält:

Entbehrlich ist aber, daß Özdemir sich mit der BILD am Sonntag („BamS“) einläßt und sich gegenüber deren Jounalistoiden äußert:

Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist.

Es gibt sicherlich reichlich andere, seriöse Medien, die ein solches zutreffendes Statement ehrlicher und damit überzeugender hätten rüberkommen lassen.

Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich jedoch nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.

Inhaltlich läßt sich dem nichts entgegen setzen, was von Vernunft getragen ist. Bloß das Medium, über das Özdemir dieses Argument transportieren läßt, entwertet den hervorragenden Ansatz.

Lieber Cem Özdemir, das können Sie besser machen!

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„Keine besonderen Vorkommnisse.“ In Dresden.

Der 20-jährige Khaled war am Dienstagmorgen - also ein paar Stunden nach dem Ende der Spaziergänge von diesen selbsternannten Rettern des Abendlands - irgendwie tot aufgefunden worden. Die Dresdner Polizei kam recht schnell zum Ergebnis, der schwarze Mann sei „nicht von hier“ und es gebe für eine Fremdeinwirkung keine Anhaltspunkte.

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, daß die nicht erfolgte Fremdeinwirkung durch durch Messerstiche in Hals und Brust verursacht wurde. Und schickt SOFORT, d.h. 30 Stunden nach der Tat, die Spurensicherung an den Tatort.

Die Spurensicherung wird begleitet von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der versicherte, er sei ...

... natürlich sehr betroffen über den Tod des jungen Mannes.

Natürlich. Sehr betroffen. Und weiter forderte er:

Jetzt muss schnell und gründlich ermittelt werden. Ohne Vorverurteilung!

Schnell. Und ohne Vorverurteilung.

Dieter Kroll, 40 Jahre älter als Khaled und Dresdens Polizeichef, ist ganz sicher, daß die Ermittlungen de lege artis erfolgt sind und erfolgen werden:

Ich bin überzeugt, dass wir keinen Fehler gemacht haben.

Deswegen auch wurde den Journalisten, die Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei der Pressestelle der Polizei angerufen hatten, mitgeteilt: Nichts Neues in Dresden.

Dresden, Blaues WunderSo sieht das also aus in der Hauptstadt des Freistaates Sachsen, im Elbflorenz. Die Fische flußabwärts der Elbe dürften sich freuen, über die vielen Menschen, die auf den Brücken stehen und angesichts der aktuellen Lage in Dresden das Kotzen bekommen.

MdB Volker Beck (Grüne) hat Strafanzeige erstattet, wegen möglicher Strafvereitelung im Amt, berichtet der Spiegel. Mit den Ermittlungen wurden die Ermittler der Dresdner Polizei beauftragt. Ich nehme Wetten über den Ausgang dieser Ermittlungen entgegen.

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Bild: Wolfgang Wehl / pixelio.de

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Was bisher geschah ...

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine

Chronik islamistischer Terroranschläge in Europa seit 2004

erstellt, die hier als PDF-Datei einsehbar ist.

Islamistischer Terror stellt ein weltweites Problem dar. Die bislang schwersten Anschläge fanden am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. In New York, Virginia und Pennsylvania kamen über 3.000 Menschen ums Leben. Weitere schwere Attentate wurden u.a. in Afrika, Australien, Indonesien und Pakistan verübt. Auch Europa zählte im vergangenen Jahrzehnt verstärkt zu den Zielen islamistischer Terrorangriffe. Die Chronik listet durchgeführte und vereitelte Anschläge des vergangenen Jahrzehnts auf.

... lautete die Einleitung der von Dr. Klaus Sator und Dr. Andreas Trampe verfasste Chronik.

Auch das Bundesamt für Verfassungschutz hat eine „Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge“ veröffentlicht: hier.

Ich möchte diesen Tabellen eine weitere gegenüberstellen, die Daten zur Geschichte der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion.

Die Veränderungen der StPO seit der „bleiernen Zeit“ waren (und sind) gravierend; das ist das Ergebnis der „Aktionsreihe“, die von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein am 2./3. April 1968 in Frankfurt a.M. begonnen hat. Wir werden nun damit rechnen müssen, daß es nun weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte, die sich ein paar kluge Köpfe am 08. Mai 1949 ausgedacht haben, geben wird.

(Noch) Eine Übersicht über die Änderungsgesetze und Neubekanntmachungen der Strafprozessordnung und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes findet der historisch Interessierte in den Depots der Fernuni Hagen.

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Lichtzeichnungen zur Berichterstattung

Ein Film, den sich

  • sowohl die Menschen, die auf die Straßen gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren,
  • als auch diejenigen, die mit der Kamera ihren Lebensunterhalt als Paparazzo verdienen möchten,

anschauen sollten:

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado berichtet mit seinen Bildern über Menschen. Menschen, denen es wirklich dreckig geht. Mit Photo-Graphien, die nichts, aber auch gar nichts Voyeuristisches haben, und trotzdem (oder deswegen) sehr ergreifende Dokumentationen sind.

Ich bin tief beeindruckt. Auch von dem Optimismus, den Salgado am Ende des Films dann doch noch vermittelt.

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Codierter Ermittler

Eigentlich nicht der Rede Wert: Eine kleine Körperverletzung, die im Zusammenhang mit den Rechten aus Art. 21 GG stehen soll. Die Kleinigkeit sollte dann auch per Strafbefehl erledigt werden - so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Richters am Amtgericht.

Der Mandant bekommt also den entsprechenden Strafbefehl, der auf der zweiten Seite diesen Hinweis enthielt:

codierter Beamter

Das fordert jetzt aber die Neugier des Mandanten und den Ehrgeiz des Strafverteidigers heraus. Zumindest wird die Vernehmung dieses verdeckten Ermittlers als Zeugen von gesteigertem Unterhaltungswert sein.

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Keine Neutralität gegenüber Spinnern

Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Ministerin Manuela Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle „mithelfen“, dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe.

Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.

Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie liegt in einer Linie mit dem weiteren gescheiterten Versuch der Nazipartei im Juni d.J., dem Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die „Spinner“ der NPD als ebensolche zu bezeichnen.

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Springers Brandstifter

49615_web_R_by_Jürgen Acker_pixelio.deVor einiger Zeit habe ich einen Mittdreißiger verteidigt, der beim Umziehen am Baggersee vergessen hatte, daß er sich als Heranwachsender mal ein briefmarkengroßes Hakenkreuz auf die Schulter tätowieren lassen hat. Zwei Hauptverhandlungstermine vor dem Strafrichter hat es gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft sich mit einer Einstellung des (§ 86a StGB)-Verfahrens einverstanden erklärte. Mein Mandant hatte zwischen den beiden Terminen das Kennzeichen der verfassungswidrigen Organisation umstechen lassen („Das ist das Haus vom Nikolaus.“).

Gegen diese „Schrift“ hier (PDF), die die Herrschaften Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl gestochen haben, und die seit dem 30.11.2014 bis zum heutigen Tag unverändert verbreitet wird, ermittelt jedoch kein Staatsanwalt. Obwohl die Gefahr, die von einem solch widerwärtigen Artikel ausgeht, nicht vergleichbar ist mit der Gedankenlosigkeit eines Postpubertisten ohne Hauptschulabschluß.

Ich habe anfangs überlegt, ob diese Drei aus der Gosse der Rudi-Dutschke-Straße lediglich „ein bisschen provozieren“ wollen, und mich zurück gehalten. Nun berichtet aber auch das Bildblog über diese geistigen Brandstifter, pflückt den Beitrag auseinander und merkt an, daß dieser dilettantisch recherchierte Hetzartikel immer noch online ist.

Angesichts solcher Bewegungen wie Pegida in Dresden stelle ich mir aber die Frage, ob Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl tatsächlich Dilettanten und des Lesens (und der Sinnentnahme) nur eingeschränkt kundig sind. Oder haben sie ganz bewußt „alles vermieden oder verschwiegen [...] was das Märchen vom Weihnachtsmarktverbot als solches entlarvt hätte“ (Bildblog). Um gezielt das zu schüren, was vor einigen Jahren in solchen rassistischen Pogromen endete?

In Hoyerswerda und Rostock standen „die Ausländer“ im Focus des Mobs. Verfolgen die möglicherweise von dumpfen Ressentiments getriebenen Kleinbürger Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl mit ihrem Beitrag das gleiche, nur jetzt gerichtet gegen „die Muslime“?

Man darf und muß den Islam (wie jede andere Religion auch) kritisieren. Gegen ihn und gegen diejenigen, die an ihn glauben, aber auf diese gefährliche Art zu hetzen, wird - wenn man diese Zündler laufen läßt - zu brennenden Moscheen in Berlin führen. Das - und diese geistlosen Brandstifter Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl - gehören verhindert.

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Bild: Jürgen Acker / pixelio.de

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Keine kriminellen Kiffer in Bernau

CannabisblattDer mittlerweile bundesweit bekannte Jugend-Richter am Amtsgericht Bernau, Andreas Müller, ist schon eine Marke für sich. Die Verteidigung in „seinen“ Verfahren ist so manches Mal eine echte Herausforderung, wenn der Strafverteidiger das, was man im Strafprozeßrecht und der StPO so nachlesen kann, ernst nehmen möchte. RiAG Müller arbeitet doch sehr ergebnisorientiert, um es mal höflich auszudrücken.

Aber Andreas Müller hat dann doch sehr oft das richtige Händchen, so daß man es ihm in vielen Fällen nachsehen kann. Nun äußert er sich in der Zeit über den Unsinn der Cannabis-Prohibition.

Der 53 Jahr alte Richter hat in den 20 Jahren, in denen er als Jugendrichter unterwegs ist, in mehr als 12.000 Verfahren nicht einen einzigen Fall gehabt, in dem Cannabis-Konsum zu schweren Straftaten wie Körperverletzung oder Vergewaltigungen geführt habe. Es sei fast immer „nur“ der Alkohol. Der kleine Kiffer taucht in dieser Spalte der Kriminalstatistik nicht auf.

Deswegen hält der Jugendrichter die Kiffer auch nicht für Kriminelle, sondern für Menschen, die ein Rauschmittel nutzen, das überall in der Welt seit Jahrhunderten konsumiert wird.

Kriminelle sind Menschen, die andere zusammenschlagen, die im Suff ihre Frauen und Kinder misshandeln oder die Millionen an Steuern hinterziehen.

Das seien Cannabis-Konsumenten nicht, „urteilt“ der Richter.

Andreas Müller kritisiert die enorme Justiz-Ressourcen-Verschwendung, die durch die jährlich mehr als 150.000 Cannabis-Nutzer-Verfolgungs-Verfahren geführt werden. Ein Großteil dieser Verfahren werden eingeleitet und dann wieder eingestellt. Sie binden Energie, Personal und Geld. Und vernichten Existenzen wegen ein paar Gramm Mariuhana, wenn der Kiffer das Pech hat, mehrmals hintereinander beim Knüseln erwischt zu werden.

Drogenpolitik ohne Sinn und Verstand, so bezeichnet der Richter zutreffend das, was derzeit noch (!) betrieben wird. Er erkennt - und dafür braucht man keinen Hauptschulabschluß, daß Cannabis konsumiert wird, egal ob es kriminalisiert und verboten wird oder nicht.

Die schlimmste Nebenwirkung dieser Cannabis-Prohibition sei die Kriminalisierung. Dadurch werden Hunderttausende oder Millionen Kriminelle „produziert“, die keine solchen sind. Sie sind nicht gefährlich und trotzdem stigmatisiert man sie. Daß dies falsch ist, liegt auf der Hand.

Das Cannabis-Verbot schränke weder die Verbreitung ein, noch schütze es die Gesundheit der Menschen und Haschisch sei auch keine Einstiegsdroge.

232966_web_R_K_B_by_nikinix_pixelio.deMüller lobt die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren, weil gerade Strafrechtsprofessoren die Autorität haben, ideologische Barrieren zu überwinden. Einem Kiffer mit Rastalocken oder einem kleinen Kreuzberger Strafverteidiger hört niemand zu.

Die aktuelle Diskussion in Deutschland, an deren Ende die Legalisierung der Cannabis-Produkte stehen wird - davon bin nicht nur ich überzeugt, hat durch die Freigabe von Marihuana in Colorado ernsthaften Schwung bekommen. Es ist ja nicht alles schlecht, was aus den USA zu uns rüberschwappt.

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„Kiffer sind keine Kriminellen!“ Ein Interview mit RiAG Andreas Müller von Rainer Schmidt in der Zeit vom 8. Oktober 2014

Bild unten: nikinix / pixelio.de

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Juchuuu - das sind die Leute, die uns regieren

Ich habe mich immer gefragt, was für Charaktere das eigentlich sind, die uns aus Europa regieren wollen. Hier bekommt man nun einen ersten Eindruck:

Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.

Was? Geil! Sauber.

Nebenbei: Wie hoch ist das Einkommen dieser Europa-Abgeordneten, das aus Steuermitteln aufgebracht wird? Juchuuu!

Kopf -> Tisch -> Tisch -> Tisch.

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