Politisches

Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Ich hatte im Juni 2011 in einem Blogbeitrag auf eine Liste von Nazis Finanziers der Nazi-
onaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hingewiesen, die im Netz veröffentlicht wurde.

Das gefiel diesem Sascha nicht. Und das, obwohl ich meine besondere Abscheu über diesen eklatanten Rechtsbruch ausdrücklich mitgeteilt hatte:

Das ist natürlich zu verurteilen als eine unzulässige Persönlichkeitsverletzung.

„Eine eindeutige, fast schon unseriöse Sprache“ warf Sache R. mir trotzdem vor. Und textete weiter:

Ich gehe davon aus, dass die RAK Berlin durchaus daran interessiert ist, dass ihre Mitglieder sich in einer Art und Weise verhalten, die das Ansehen des Berufsstandes bewahrt und fördert und zweitens keinen Zweifel daran lässt, dass diese in jedem Fall sich für den Rechtsschutz ohne Vorbehalt einsetzen werden.

Meine öffentlichen Vorbehalte gegen die Unterstützer dieser künftigen Expartei scheint Sascha R. nicht zu gefallen. Ob er selbst mit vollständigem Rubrum in dieser Liste auftaucht? Ich habe nicht nachgeschaut. Die Liste ist nicht mehr an der verlinkten Stelle erreichbar.

Lieber Sascha R. aus D., solange mir ein Rechner mit Kabel zum Internetz zu Verfügung steht, werde ich mir von irgendwelchen Denunzianten, die Nationalsozialistendemokraten für Demokraten halten, nicht den Mund verbieten lassen.

Die RAK Berlin hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch für Nazigegner.

Die ukrainische Regierung spricht von „Methoden des kalten Krieges“, und meint damit die (deutschen) Reaktionen auf die Folter der in einem Schauprozess verurteilten Julia Timoschenko und anderer Gefangener. Ein dieser folternden Truppe nahestehender Sympathisant verbreitet die Behauptung, Hitler sei „der politischen Vorgänger“ von Angela Merkel.

Uefa und DFB vertreten die Ansicht, damit haben sie, hat der Sport nichts zu tun.

Ob sich die Gefangenen in den ukrainischen Knästen die Fußballspiele anschauen können? Dann wäre die Welt der Funktionäre doch in Ordnung, oder?

... von Gewaltenteilung, von unabhängiger Justiz und Gesetzgebung und einer zuverlässigen Polizei keine Rede mehr sein“, bemängelte der ältere der beiden Klitschko-Brüder.

Hauptsache ist aber, daß man dort ganz toll Fußball spielen kann.

Quelle: Süddeutsche

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat vor einem Jahr noch auf jeder Versammlung die Menschen aufgefordert, Schlecker zu boykottieren. Er begründete das damit, dass das Unternehmen unter Tarif bezahle und schlechte Arbeitsbedingungen biete. Letztendlich hat auch diese Kampagne zu der Pleite geführt.

Quelle: FDP-Generalsekretär Patrick Döring via taz

The two sides of the same coin. Das hier war jedenfalls keine Goldmedaille für den Gewerkschaftler.

Danke an tapir für den Link auf die taz.

Auf einen sehr lesenswerten Aufsatz hat (mich) der Twitterer @J_Kachelmann hingewiesen:

Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt contra Gerechtigkeit.

Die „emeritierte“ Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, beschreibt die seltsamen Blüten, die Feminismus im Jugendamt treibt.

Es geht um einen komplexen Fall einer Kindstötung durch eine Mutter und die Rolle, die das Jugendamt in diesem Zusammenhang eingenommen hat. Frau Wolff streift in diesem „unnützliche Kommentar zur Welt“ eine Vielzahl von Problemstellen in einem Verfahren vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim.

Ein halbes Stündchen Zeit, das für die Lektüre sich lohnt.

„Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“

droht der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Und die, die sich „im Ausland indoktrinieren“ lassen, auch.

So!

Mehr zu diesem blödsinnigen gefährlichen Aktionismus kann man bei Heise nachlesen.

So lautet der Titel eines neuen Gesetzes unserer freien, gleichen und brüderlichen Nachbarn. Mit ihren eigenen Worten: Loi relative à la protection de l’identité.

Das Gesetz sieht die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen (Carte d’identité) und Reisepässen vor. Anders als in unserem freiheitlichen und demokratischen Lande sollen zudem die persönlichen und biometrischen Daten dauerhaft in einem Zentralregister vorgehalten werden, auf das unter anderem die Strafverfolgungsbehörden zugreifen können.

Diese wohlklingenden Überschriften formuliert der Gesetzgeber immer dann, wenn er in den Vorschriften genau das Gegenteil dessen regelt, was er vorgibt regeln zu wollen.

Wo „Ministerium für Wahrheit“ drauf steht, darf man nicht erst seit 1984 davon ausgehen, daß dort eben keine Wahrheit drin ist. Garantiert nicht.

Der Zwischendurch-Mal-Eben-Präsident und bayerisch-stämmige Seehofer Horst, selbstredend Mitglied der dortigen Schon-Immer-Regierungs-Partei, beschwert sich bei unserem Regierenden Partymeister Klaus Wowereit, Member eines linken Clubs, der sich von der Schwesterpartei der Bayern supporten läßt.

Über den Zapfenstreich hat er sich bei Wowie mokiert, den das Berliner Volk dem ehemaligen Bundespräsidenten und jetzigen Ehrensöldner geliefert hatte. Mit den ganzen Vuvuzelas und Trillerpfeifen. Eine unwürdige Störung des würdigen Abschied des Schnäppchenjägers sei das gewesen.

Naja, Schnäppchenjäger hat Herr Seehofer natürlich nicht gesagt. Seine Rede gegenüber der „Welt am Sonntag“ - einem Produkt aus dem Hause Springer, das auch den Mobilfunkanschluß des Bildzeitgungs-Dieckmann finanziert - war von einem „beschämenden“ Auftritt und weiter:

„In Bayern hätte das so nicht stattgefunden.“

Ja-Ne, is klar. Unwürdig, beschämend. Finde ich auch. Und unverschämt.

Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker.

Für so einen Spruch kann man schonmal 5 mg Haldol® geben.

(Weiteren - ernst zu nehmenden - Hintergrund zur Begleitmusik in einem tatsächlich nur schwer zu ertragenden Zusammenhang gibt es hier.)