Politisches

Codierter Ermittler

Eigentlich nicht der Rede Wert: Eine kleine Körperverletzung, die im Zusammenhang mit den Rechten aus Art. 21 GG stehen soll. Die Kleinigkeit sollte dann auch per Strafbefehl erledigt werden - so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Richters am Amtgericht.

Der Mandant bekommt also den entsprechenden Strafbefehl, der auf der zweiten Seite diesen Hinweis enthielt:

codierter Beamter

Das fordert jetzt aber die Neugier des Mandanten und den Ehrgeiz des Strafverteidigers heraus. Zumindest wird die Vernehmung dieses verdeckten Ermittlers als Zeugen von gesteigertem Unterhaltungswert sein.

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Keine Neutralität gegenüber Spinnern

Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Ministerin Manuela Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle „mithelfen“, dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe.

Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.

Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie liegt in einer Linie mit dem weiteren gescheiterten Versuch der Nazipartei im Juni d.J., dem Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die „Spinner“ der NPD als ebensolche zu bezeichnen.

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Springers Brandstifter

49615_web_R_by_Jürgen Acker_pixelio.deVor einiger Zeit habe ich einen Mittdreißiger verteidigt, der beim Umziehen am Baggersee vergessen hatte, daß er sich als Heranwachsender mal ein briefmarkengroßes Hakenkreuz auf die Schulter tätowieren lassen hat. Zwei Hauptverhandlungstermine vor dem Strafrichter hat es gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft sich mit einer Einstellung des (§ 86a StGB)-Verfahrens einverstanden erklärte. Mein Mandant hatte zwischen den beiden Terminen das Kennzeichen der verfassungswidrigen Organisation umstechen lassen („Das ist das Haus vom Nikolaus.“).

Gegen diese „Schrift“ hier (PDF), die die Herrschaften Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl gestochen haben, und die seit dem 30.11.2014 bis zum heutigen Tag unverändert verbreitet wird, ermittelt jedoch kein Staatsanwalt. Obwohl die Gefahr, die von einem solch widerwärtigen Artikel ausgeht, nicht vergleichbar ist mit der Gedankenlosigkeit eines Postpubertisten ohne Hauptschulabschluß.

Ich habe anfangs überlegt, ob diese Drei aus der Gosse der Rudi-Dutschke-Straße lediglich „ein bisschen provozieren“ wollen, und mich zurück gehalten. Nun berichtet aber auch das Bildblog über diese geistigen Brandstifter, pflückt den Beitrag auseinander und merkt an, daß dieser dilettantisch recherchierte Hetzartikel immer noch online ist.

Angesichts solcher Bewegungen wie Pegida in Dresden stelle ich mir aber die Frage, ob Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl tatsächlich Dilettanten und des Lesens (und der Sinnentnahme) nur eingeschränkt kundig sind. Oder haben sie ganz bewußt „alles vermieden oder verschwiegen [...] was das Märchen vom Weihnachtsmarktverbot als solches entlarvt hätte“ (Bildblog). Um gezielt das zu schüren, was vor einigen Jahren in solchen rassistischen Pogromen endete?

In Hoyerswerda und Rostock standen „die Ausländer“ im Focus des Mobs. Verfolgen die möglicherweise von dumpfen Ressentiments getriebenen Kleinbürger Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl mit ihrem Beitrag das gleiche, nur jetzt gerichtet gegen „die Muslime“?

Man darf und muß den Islam (wie jede andere Religion auch) kritisieren. Gegen ihn und gegen diejenigen, die an ihn glauben, aber auf diese gefährliche Art zu hetzen, wird - wenn man diese Zündler laufen läßt - zu brennenden Moscheen in Berlin führen. Das - und diese geistlosen Brandstifter Jonas Herrmann, Christian Seidl und Volker Weinl - gehören verhindert.

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Bild: Jürgen Acker / pixelio.de

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Keine kriminellen Kiffer in Bernau

CannabisblattDer mittlerweile bundesweit bekannte Jugend-Richter am Amtsgericht Bernau, Andreas Müller, ist schon eine Marke für sich. Die Verteidigung in „seinen“ Verfahren ist so manches Mal eine echte Herausforderung, wenn der Strafverteidiger das, was man im Strafprozeßrecht und der StPO so nachlesen kann, ernst nehmen möchte. RiAG Müller arbeitet doch sehr ergebnisorientiert, um es mal höflich auszudrücken.

Aber Andreas Müller hat dann doch sehr oft das richtige Händchen, so daß man es ihm in vielen Fällen nachsehen kann. Nun äußert er sich in der Zeit über den Unsinn der Cannabis-Prohibition.

Der 53 Jahr alte Richter hat in den 20 Jahren, in denen er als Jugendrichter unterwegs ist, in mehr als 12.000 Verfahren nicht einen einzigen Fall gehabt, in dem Cannabis-Konsum zu schweren Straftaten wie Körperverletzung oder Vergewaltigungen geführt habe. Es sei fast immer „nur“ der Alkohol. Der kleine Kiffer taucht in dieser Spalte der Kriminalstatistik nicht auf.

Deswegen hält der Jugendrichter die Kiffer auch nicht für Kriminelle, sondern für Menschen, die ein Rauschmittel nutzen, das überall in der Welt seit Jahrhunderten konsumiert wird.

Kriminelle sind Menschen, die andere zusammenschlagen, die im Suff ihre Frauen und Kinder misshandeln oder die Millionen an Steuern hinterziehen.

Das seien Cannabis-Konsumenten nicht, „urteilt“ der Richter.

Andreas Müller kritisiert die enorme Justiz-Ressourcen-Verschwendung, die durch die jährlich mehr als 150.000 Cannabis-Nutzer-Verfolgungs-Verfahren geführt werden. Ein Großteil dieser Verfahren werden eingeleitet und dann wieder eingestellt. Sie binden Energie, Personal und Geld. Und vernichten Existenzen wegen ein paar Gramm Mariuhana, wenn der Kiffer das Pech hat, mehrmals hintereinander beim Knüseln erwischt zu werden.

Drogenpolitik ohne Sinn und Verstand, so bezeichnet der Richter zutreffend das, was derzeit noch (!) betrieben wird. Er erkennt - und dafür braucht man keinen Hauptschulabschluß, daß Cannabis konsumiert wird, egal ob es kriminalisiert und verboten wird oder nicht.

Die schlimmste Nebenwirkung dieser Cannabis-Prohibition sei die Kriminalisierung. Dadurch werden Hunderttausende oder Millionen Kriminelle „produziert“, die keine solchen sind. Sie sind nicht gefährlich und trotzdem stigmatisiert man sie. Daß dies falsch ist, liegt auf der Hand.

Das Cannabis-Verbot schränke weder die Verbreitung ein, noch schütze es die Gesundheit der Menschen und Haschisch sei auch keine Einstiegsdroge.

232966_web_R_K_B_by_nikinix_pixelio.deMüller lobt die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren, weil gerade Strafrechtsprofessoren die Autorität haben, ideologische Barrieren zu überwinden. Einem Kiffer mit Rastalocken oder einem kleinen Kreuzberger Strafverteidiger hört niemand zu.

Die aktuelle Diskussion in Deutschland, an deren Ende die Legalisierung der Cannabis-Produkte stehen wird - davon bin nicht nur ich überzeugt, hat durch die Freigabe von Marihuana in Colorado ernsthaften Schwung bekommen. Es ist ja nicht alles schlecht, was aus den USA zu uns rüberschwappt.

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„Kiffer sind keine Kriminellen!“ Ein Interview mit RiAG Andreas Müller von Rainer Schmidt in der Zeit vom 8. Oktober 2014

Bild unten: nikinix / pixelio.de

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Juchuuu - das sind die Leute, die uns regieren

Ich habe mich immer gefragt, was für Charaktere das eigentlich sind, die uns aus Europa regieren wollen. Hier bekommt man nun einen ersten Eindruck:

Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.

Was? Geil! Sauber.

Nebenbei: Wie hoch ist das Einkommen dieser Europa-Abgeordneten, das aus Steuermitteln aufgebracht wird? Juchuuu!

Kopf -> Tisch -> Tisch -> Tisch.

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Post aus dem Gaswerk

Der Mandant sitzt in der Untersuchungshaft. Und nutzt dort sein Recht, an mich als seinen Verteidiger Briefe zu schreiben, die nicht von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht kontrolliert werden. Die Post des Mandanten an alle anderen Empfänger liest im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, später nach Anklageerhebung dann der Richter. Jedenfalls immer dann, wenn - meist gemeinsam mit dem Erlaß des Haftbefehls - solcherlei Einschränkungen vom Haft- bzw. Ermittlungsrichter nach § 119 StPO angeordnet wurden.

In der vergangenen Woche bekomme ich eine solche „Verteidigerpost“ von meinem Mandanten:

Gasanstalt

Irgend ein ganz komisches Gefühl stellte sich bei mir ein, als ich die Ortsangabe vor dem Datum gelesen habe. Diejenigen, die verantwortlich dafür sind, daß der Knast in einer Straße gebaut wurde, die einen solchen Namen trägt, scheinen über eine nur ganz eingeschränkte Sensibilität zu verfügen. Allein, daß die Bayern ein sonderbares Volk sind, kann der Grund dafür nicht nicht sein.

Ja, es ist mir bekannt, daß „ein Gaswerk eine Anlage zur Herstellung, Speicherung und Bereitstellung von technischen Gasen, insbesondere von solchen für Heiz- und Beleuchtungszwecke“, also eigentlich etwas ganz ziviles ist. Trotzdem: Die Verbindung zwischen einem Ort, an dem Gefangene in Zellen (oder Kammern?) untergebracht sind, und einem Gaswerk, ist beileibe keine glückliche.

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Erlaubt: Nazis sind Spinner

Das Bundesverfassungsgericht informiert das rechtsradikale Gesindel darüber, daß es

keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet.

Auch im Übrigen brauche der Bundespräsident keine Ermächtigungsgrundlage dafür, das braune Pack als Spinner zu bezeichnen.

Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.

hatte Bundespräsident Gauck im August 2013 gesagt.

Das hätte wirklich noch gefehlt, unserem Vorsitzenden diese äußerst milden Worte zu untersagen. Mir fallen da ganz andere Attribute für diese Wirrköpfe ein.

Weitere Informationen zur Entscheidung des BVerfG - 2 BvE4/13 - liefert der Tagesspiegel

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Drumrumgebastelt

Der Bundesrat hat eine neue Idee: Er schlägt einen § 202d im Strafgesetzbuch vor. Danach ...

... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Wer sich jetzt freut, daß nun ganze Belegschaften der Landesjustizministerien fünf Jahre lang hinter Gitter gebracht werden können, ist voreilig:

Staatliche Instanzen, die illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen, sind von der Anwendung dieser Strafnorm ausgeschlossen. Der Ankauf dieser auf Datenträger gebrannten geklauten Daten wird straffrei möglich bleiben.

Amtsträger, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sollen von einer Bestrafung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat fest, dass der Ankauf sogenannter Steuer-CDs bereits nach dem geltenden Recht zulässig ist.

Denn erforderlich für eine gerechte Strafe sei die Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Wenn Amtsträger aber Daten in Besteuerungs- und Strafverfahren nutzen, wird der Staat nicht geschädigt. Und bereichern tut ja sich auch niemand.

Es ist bemerkenswert, wie es den Organen der Gesetzgebung auf recht hohem Niveau gelingt, ein durchaus sinnvolles Strafgesetz um ein grundsätzlich strafwürdiges Verhalten herum zu basteln.

Den Gesetzentwurf gibt es in der BT-Drs. 18/1288 (PDF, 459 KB)

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Pressefreiheit auf Türkisch

Kann das hier mal jemand in die türkische Sprache übersetzen und dann an die Herren Recep Tayyip Erdogan und Yigit Bulut schicken.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die beiden Herren scheinen sich mit den Grundwerten eines Rechtsstaats noch nicht so richtig auszukennen und könnten ein wenig Nachhilfe gebrauchen, wie man heute in der ZEIT nachlesen kann.

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Hoeneß und Wowereit: Stress für die Justiz

113414_web_R_by_raps_pixelio.deIn den Augen vieler Strafverteidiger, die den Schweinsgalopp der Münchener Wirtschaftsstrafkammer in dem Verfahren gegen Uli Hoeneß beobachtet haben, ist recht wenig von dem an die Öffentlichkeit gekommen, was für das Urteil schlußendlich bestimmend war. Der Kollege Rainer Pohlen faßt die professionellen Magenkrämpfe korrekt zusammen und reklamiert die Willkür der bayerischen Justiz - auch wenn Rechtsanwalt Pohlen dafür vergleichweise höflichere Worte findet.

Es gibt gewisse Ähnlichkeiten zu dem Verfahren gegen den ohne Grund gestressten Rüpel-Rapper: Auch dort scheint wohl so einiges im dunklen Hintergrund gelaufen zu sein, bevor ein Richter schlußendlich die Notbremse gezogen hat: Das, was Bushido in seinen Songtexten formuliert, sei - entgegen der Ansicht gewisser gehobener Kreise in der Berliner Partygesellschaft - Kunst und keine Volksverhetzung oder Beleidigung im Sinne des Strafgesetzes.

So habe es die Staatsanwaltschaft auf den untereren Rängen zunächst auch gesehen, berichtet Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel unter Bezugnahme auf den Strafverteidiger Stefan Conen, der Bushido zum Freispruch verteidigte.

Erst nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit, der sich in seiner Ehre und seiner sexuellen Identität gekränkt fühlte, mit Hilfe seines Rechtsanwalt an die staatsanwaltliche Leitung gewandt habe, sollen die Strafverfolger ihre Ansicht geändert und dann doch Anklage erhoben haben.

Der Versuch einer politischen Einflußnahme auf die Jusitz ist eine Sache - und in diesem Fall vielleicht sogar die eigene des gekränkt sich fühlenden Einflußnehmers. Das Herumgeeiere aber, das auf die Frage folgte, ob es in diesem Zusammenhang einen Kontakt zwischen Wowereit und der Führungsebene der Staatsanwaltschaft gegeben habe, ist die andere, eine entlarvende, wie ich finde.

Laut Gerichtssprecher war in dem Beschwerdeverfahren bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt worden, ob es zu Wowereit oder seinem Anwalt Kontakte gegeben hatte. Darauf sei eine klare Antwort gekommen: Nein.

Nein heißt Nein. So verstehe ich jedenfalls diese vier Buchstaben. Bei der Staatsanwaltschaft hat man für besondere Fälle wie diesen Bürgermeister-Rapper-Fall andere Interpretationsmodelle.

Wenn sich Wowereits Rechtsanwalt im Vorfeld der Anzeigeerstattung bei Behördenleiter Behm meldet und sich mit ihm als zuständiger Ermittlungsbehörde

wie es bei Verdachtsfällen allgemein üblich ist

über einen „zur Kenntnis gelangten Sachverhalt“ unterhält, ist das kein Kontakt im Sinne dieses „Nein“. Und warum nicht? Weil nämlich:

Weder habe es dabei einen Austausch über Formulierungen einer Strafanzeige gegeben noch habe die Behörde dem Anwalt bedeutet, „wie sie gedenkt, inhaltlich damit umzugehen.“

Aha! Wenn Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz sich mit dem Leiter der größten deutschen Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, über Bushidos Pöbel-Song unterhält, ist das kein „Kontakt“! Sondern was?

Es ist irgendwas, das ...

... aufgrund seiner inhaltlichen Bedeutungslosigkeit irrtümlich keinen Eingang in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Landgericht Berlin gefunden hat ...

aber kein Kontakt. Sagt die Staatsanwaltschaft. Ein irrtümlichler Nicht-Kontakt.

Man könnte aber auch sagen, daß die Antwort auf die Frage nach dem Kontakt schlicht den verlogenen Versuch darstellt, eine möglicherweise stattgefundene Einflußnahme des Regierenden Partymeisters auf die Justiz-Kavalerie unter den Berliner Filzbodenbelag zu kehren.

In Bayern gibt es die Hoeneß-Amigos, wir in Berlin haben vielleicht einen Wowereit-Filz. Beides ist aber gleichermaßen das „Adieu Rechtsstaat“, dem Rainer Pohlen noch ganz optimistisch ein Fragezeichen hintan stellte; der schiere Stress für eine bisher wenigstens halbwegs funktionierende Justiz.

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Bild: raps / pixelio.de

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