Politisches

Presseerklärung der Strafverteidiger Berlin zum „Global Marijuana March“

Der „Global Marijuana March Berlin“ steht unter dem Motto „Mehr Hanf wagen“.

  • Am Samstag, den 16. Mai 2015, geht es los
  • um 13:00 Uhr
  • auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain.

Weitere Infos finden Interessierte auf Facebook.

Anläßlich dieser Demo hat die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. eine Presseerklärung veröffentlicht:

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. befürwortet Bestrebungen, welche sich für eine Legalisierung von Cannabis für Zwecke des Eigenbedarfs aussprechen.

Ab 31. März haben die drei Berliner CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Justiz) und Mario Czaja (Soziales) den Görlitzer Park in Kreuzberg zur Null-Toleranz-Zone für Cannabis erklärt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. steht dieser Entscheidung außerordentlich kritisch gegenüber. Diese will die allgemeine Verfügung zum § 31a BtMG (PDF), eine Umsetzung des Gesetzgebers aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 9. März 1994, für den Bereich des Görlitzer Parks in Kreuzberg außer Kraft setzen. § 31a BtMG im Zusammenspiel mit der Verfügung verlangt von der Exekutive und der Justiz, dass der Besitz geringer Mengen zum Eigenbedarf in der Regel nicht verfolgt wird.

Die allgemeine Verfügung soll die Einstellungspraxis vereinheitlichen. Eine Relativierung dieser – einheitlichen – Einstellungspraxis je nach Tatort im städtischen Bereich ist weder nachvollziehbar noch geeignet, Drogenhandel einzudämmen.

Der Versuch der Berliner Innen- und Justizpolitik, den Drogenhandel im Görlitzer Park dadurch einzudämmen, dass bereits der Besitz und Ankauf geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt wird, kann nur zum Scheitern verurteilt sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Drogenhandel nun vor den Toren des Görlitzer Parks statt innerhalb desselben stattfindet. Zudem stellt die Verfolgung von so genannter Bagatellkriminalität eine unverhältnismäßige Belastung der Strafverfolgungsbehörden wegen vergleichsweise unbedeutender Kleinstkriminalität dar.

Darüber hinaus ist die politische Vorgabe der Senatoren für Inneres, Justiz und Soziales verfassungsrechtlich bedenklich, denn sie negiert die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145 und verlangt von der Staatsanwaltschaft, Gesetz und Recht aus politisch-populistischen Erwägungen hinten anstehen zu lassen.

Das ausgegebene Ziel, „den Kreuzbergern ihren Park zurückzugeben“, legitimiert keine Änderung der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung strafrechtlicher Verfolgungspraxis beim Besitz kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch.

Im Übrigen teilt die Vereinigung die Auffassung der Resolution der deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom November 2013 (vgl. hier).

Darin heißt es:

  • Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.
  • Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.
  • Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.
  • Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.
  • Die Prohibition ermöglicht erst die Gewinnspannen und bereichert die Hintermänner.
  • Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig.
  • Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten.

Anm.: Die Verlinkungen in der zitierten Erklärung stammen vom Blogautor.

4 Kommentare

Trögida und die Nazis

Die Folgen für das kleine Städtchen im Burgenlandkreis sind katastrophal, der Name wird nun in eine Reihe gestellt mit Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen ...

In der Nacht zum Samstag hat das zukünftige Asylbewerberheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt gebrannt. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung.

berichtete der Berliner Tagesspiegel 04.04.2015.

Vielleicht sollte man die Nazis mal darauf hinweisen, daß der Strafrahmen der Besonders schweren Brandstiftung (§ 306b StGB) zwischen fünf und fünfzehn Jahren liegt. Hinderlich bei den Ermittlungen könnte hier allenfalls die Solidarität der zahlreichen Mitgliedern einer Trögida sein.

Aber vielleicht gibt es ja auch noch ein paar andere dort, die sich sowas wie die Dortmunder einfallen lassen:

Nazis_Raus_Tröglitz

__
Bild: © Dortmund stellt sich quer

4 Kommentare

Kalte Enteignung durch GWG und EZB?

SONY DSCWelche Konsequenzen die Niedrig- bis Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat, wenn man sie im Lichte des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) betrachtet, das tendenziell ein weitgehendes Verbot von Bargeldzahlungen im Blick hat, zeigt Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en Droit (Bordeaux), Professor für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

In seinem Blogbeitrag für das Verfassungsblog thematisiert Prof. Dr. Freitag eine interessante Überlegung zu der Kombination aus negativen Guthabenzinsen und Bargeldverbot:

Lagert der Sparer sein Geld auf einem BankKonto, muß er damit rechnen, in Kürze dafür Lager-Zinsen zu zahlen. Also lagert er es Zuhause unter der Matratze, wenn er es nicht ausgeben will. Je nach Menge wird er mit dem Bargeld jedoch nichts mehr anfangen können, weil die Barzahlung wegen der Geldwäsche-Vorschriften geächtet ist.

Also: Entweder die Kohle verjubeln oder verlieren. Schöne Alternative ...

__
Bild: © Bernd Kasper / pixelio.de

9 Kommentare

NPD-Stadträte: Nicht zu (anzu)fassen

687814_web_R_by_Petra Dirscherl_pixelio.deDer Bürgermeister der Perle des Vogtlandes - des Städtchens Greiz - weigerte sich, einem NPD-Politiker die Hand zu geben. Die Thüringer Kommunalordnung sieht aber vor, daß der Bürgermeister bei der ersten Stadtratssitzung neue Mitglieder per Handschlag begrüßen soll. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) mochte dem Greizer NPD-Stadtrat aber trotzdem die Hand nicht schütteln.

Der Nationaldemokrat begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung Handschlags rechtswidrig war. Er fühlte sich diskriminiert.

Das Verwaltungsgericht Gera (Urteil vom 11.02.2015, Az. 2 K 570/14 Ge) urteilte aber, das sei völlig in Ordnung so. Denn der Handschlag sei nicht konstituierend für die Mitgliedschaft im Rat der Stadt, sondern schlicht ein symbolischer Akt, auf den ein Neugewählter keinen Anspruch habe.

Die Verweigerung des Handschlags ist aber auch ein symbolischer Akt, und damit ebenfalls „ein bloßer Bestandteil eines feierlichen Akts“. Ich denke, das Urteil ist ein Grund zu feiern - wo kommen wir denn hin, wenn wir gesetzlich dazu gezwungen werden könnten, Nazis anzufassen.

__
Bild: © Petra Dirscherl / pixelio.de

11 Kommentare

Darüber macht man keine Witze!

OlympiaDie Olymipabewerbung Berlins ist eine ernste Angelegenheit. Da verstehen die Verantwortlichen keinen Spaß.

Dem Olympiasprecher Stefan Thies zu unterstellen, er würde auf Plakaten mit Nazi-Motiven - Motto: „Offener Umgang mit der Vergangenheit.“ - für das Sportspektakel werden, ohne darauf DEUTLICH hinzuweisen, daß es sich um SATIRE handelt, geht ja gar nicht.

Deswegen hat sich der der DOSB bei der Senatskanzlei beschwert, die wiederum den Kollegen Dr. Christian Schertz alamierte. Der tat, wofür er bekannt ist: Er forderte die Metronauten auf, die „wahrheitswidrige Behauptung“, Berlin würde mit Nazis Werbung machen, zu unterlassen. Der Metronaut reagiert - vermutlich aus Kostenbefürchtungsgründen - mit Selbstzensur.

Ich danke Mikael in den Fahrt für seine Idee, durch die Herstellung von historischen Zusammenhängen das Volk zum Nachdenken anzuregen. Und das meine ich ernst.

__
Bild: © Unbekannter Photograph / via Wikipedia

Grundlegende Infos zu den Olympischen Sommerspielen 1936 findet das Volk bei Wikipedia

9 Kommentare

Hitlergruß in Köln nicht strafbar?

Aus den Gründen eines amtgerichtlichen Urteils zum Thema „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht mehr von dem zuvor ebenfalls angeklagtem Vorwurf aus, dass die Angeklagte durch Zeigen des Hiltergrußes sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagte den Hitlergruß rein als Provokation und Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten gezeigt habe. Die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB notwendige subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus konnte nicht festgestellt werden.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2015 - 523 Ds 704/14, im Zusammenhang mit der Teilnahme an der „HoGeSa-Kundgebung“ im Oktober 2014.

Ja, ne, is klar. Die wollte nur spielen.

10 Kommentare

Özdemir: Viel Rauch um nichts.

Das gegen den Migranten Cem Özdemir geführte Strafverfahren wegen Besitzes von Rauschgift ist nun eingestellt worden. 473336_web_R_K_by_tokamuwi_pixelio.deDer Grünenpolitiker hatte neben einem brandgefährlichen Kübel mit grünem Gras gestanden, als er sich einen Kübel mit Eis über den Kopf geschüttet, das Szenario gefilmt und veröffentlicht hatte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte daraufhin den Anfangsverdacht, daß Herr Özdemir gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben könnte. Deswegen mußte ein gewaltiges Immunitätsaufhebungs- und Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Ein Sprecher der Strafverfolger teilte jetzt aber die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO mit.

Anders als die Zeit Online berichtet, erfolgte die Einstellung aber nicht deswegen, weil der verdächtige Rauschgiftbesitzer nur gering schuldig gewesen ist. Die Einstellung nach § 153 StPO spricht von einer theoretisch möglichen geringen Schuld, die aber eben gar nicht feststeht bzw. festgestellt wurde.

Also: Selbst wenn das Pflänzchen eine echte THC-haltige oder -produzierfähige Cannabispflanze gewesen wäre und kein Gummibaum, wäre die Schuld des Kübelbesitzers - wer auch immer das gewesen sein könnte - nicht so schwer gewesen, daß es einer Bestrafung bedurft hätte. Sagt der Staatsanwalt! Und genauso steht es im Gesetz.

Richtig ist aber der Bericht in der Zeit über den Unsinn der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines grünen Pflänzchens in einem grüne Video insoweit:

Die Staatsanwaltschaft hatte begonnen, gegen Özdemir zu ermitteln, nachdem dieser in einem Video auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen war. Zudem hatte Özdemir auf einem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegengenommen. Während der Ermittlungen war auch die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden.

Conclusio: Es gibt sicher sinnvollere Möglichkeiten, das Geld des Steuerzahlers sinnlos zu verbraten.

__
Bild: tokamuwi / pixelio.de

10 Kommentare

Verhältnismäßig rechtslastig

SachsenpolizeiIm Tal der Ahnungslosen tut sich was. Pascal Breucker, Redakteur bei der taz, hat mal ein paar Aktionen der Dresdner Polizei zusammen gestellt, die den Eindruck entstehen lassen könnten, daß sich da eine Vereinigung entwickelt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen.

Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.

So könnte man vielleicht die „paar Beispiele“ überschreiben, die Breucker ermittelt hat:

  • März 2006: Geiselnahme und Erpressung
  • Oktober 2007: Verletzung des Dienstgeheimnisses
  • Februar 2011: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
  • August 2011: Verfolgung Unschuldiger
  • Juni 2014: Verstoß gegen §§ 21 ff VersammlungsG
  • Dezember 2014: Strafvereitelung im Amt
  • Januar 2015: Strafvereitelung im Amt

Das ist natürlich alles völlig übertrieben und unscharf. Aber auch abwegig? Egal, denn sogar auch für die Dresdner Polizeibeamten gilt Art. 6 EMRK.

Apropos Unschuldsvermutung: Ob die auch für Nicht-Sachsen und für Menschen mit dunkler Hautfarbe gilt, die sich im Polizeibezirk Dresden aufhalten, ist in Sachsen bislang noch ungeklärt.

__
Bild: Sachsen Polizeigeschichte

3 Kommentare

Grünes Cannabis

Gut ist, daß der Grünen-Chef Cem Özdemir auf diese subtile Art und Weise zeigt, was er von der Idee einer Legalisierung von Cannabis hält:

Entbehrlich ist aber, daß Özdemir sich mit der BILD am Sonntag („BamS“) einläßt und sich gegenüber deren Jounalistoiden äußert:

Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist.

Es gibt sicherlich reichlich andere, seriöse Medien, die ein solches zutreffendes Statement ehrlicher und damit überzeugender hätten rüberkommen lassen.

Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich jedoch nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.

Inhaltlich läßt sich dem nichts entgegen setzen, was von Vernunft getragen ist. Bloß das Medium, über das Özdemir dieses Argument transportieren läßt, entwertet den hervorragenden Ansatz.

Lieber Cem Özdemir, das können Sie besser machen!

8 Kommentare

„Keine besonderen Vorkommnisse.“ In Dresden.

Der 20-jährige Khaled war am Dienstagmorgen - also ein paar Stunden nach dem Ende der Spaziergänge von diesen selbsternannten Rettern des Abendlands - irgendwie tot aufgefunden worden. Die Dresdner Polizei kam recht schnell zum Ergebnis, der schwarze Mann sei „nicht von hier“ und es gebe für eine Fremdeinwirkung keine Anhaltspunkte.

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, daß die nicht erfolgte Fremdeinwirkung durch durch Messerstiche in Hals und Brust verursacht wurde. Und schickt SOFORT, d.h. 30 Stunden nach der Tat, die Spurensicherung an den Tatort.

Die Spurensicherung wird begleitet von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der versicherte, er sei ...

... natürlich sehr betroffen über den Tod des jungen Mannes.

Natürlich. Sehr betroffen. Und weiter forderte er:

Jetzt muss schnell und gründlich ermittelt werden. Ohne Vorverurteilung!

Schnell. Und ohne Vorverurteilung.

Dieter Kroll, 40 Jahre älter als Khaled und Dresdens Polizeichef, ist ganz sicher, daß die Ermittlungen de lege artis erfolgt sind und erfolgen werden:

Ich bin überzeugt, dass wir keinen Fehler gemacht haben.

Deswegen auch wurde den Journalisten, die Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei der Pressestelle der Polizei angerufen hatten, mitgeteilt: Nichts Neues in Dresden.

Dresden, Blaues WunderSo sieht das also aus in der Hauptstadt des Freistaates Sachsen, im Elbflorenz. Die Fische flußabwärts der Elbe dürften sich freuen, über die vielen Menschen, die auf den Brücken stehen und angesichts der aktuellen Lage in Dresden das Kotzen bekommen.

MdB Volker Beck (Grüne) hat Strafanzeige erstattet, wegen möglicher Strafvereitelung im Amt, berichtet der Spiegel. Mit den Ermittlungen wurden die Ermittler der Dresdner Polizei beauftragt. Ich nehme Wetten über den Ausgang dieser Ermittlungen entgegen.

__
Bild: Wolfgang Wehl / pixelio.de

11 Kommentare