Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Ausrede der Woche
In einer geschlossenen Ortschaft in Bergisch Gladbach bei Köln zeigte ein Lasergerät der Polizei 117 Kilometer pro Stunde an, und damit 67 km/h zu viel. Der 29-jährige Autofahrer erklärte den Beamten zu seiner Raserei, er habe eine Tiefkühlpizza an Bord, die er möglichst schnell dem Backofen zuführen wolle.
Quelle: dpa vom 26.8.09 via Süddeutsche (Auslese 331)
Na denn, guten Appetit. Die Kalorien kann der Pizzamann dann demnächst auf dem Fahrrad abstrampeln.
Danke an Gideon für den Hinweis auf diese Gurke. crh
Verjährt
Eine interessante Variante, ein Bußgeldverfahren in die Verjährung zu treiben, ergibt sich aus folgendem Beschluß:
Nein, das war ich nicht!
- Beweis: Ich wohne am Ufer und in meinem Namen gibt es kein „B.“
Knolle aus Most
Beim Aufräumen fiel mir das folgende Verwarnungsgeldangebot der tschechischen Polizei in die Hände. Man meinte, ich sei zu schnell gefahren zu sein. Kann nicht sein, aber mir glaubt ja keiner.
Irgendwie muß ich dann aber doch vergessen haben zu bezahlen. Das ist sonst gar nicht meine Art.
So ich sie ärgern, und die 500 Kronen jetzt noch überweisen?
Polizeiliche Gurt- und Telefon-Kontrolle
Vom 9. bis 11. Juni werden Polizeibeamte im gesamten Stadtgebiet verstärkt das Anlegen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen sowie die verbotene Benutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer überwachen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Also entweder anschnallen und Telefon aus der Hand nehmen. Oder einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abschließen (für die Verteidigerkosten) und hoffen, daß sich der Airbag rechtzeitig öffnet, wenn man bei unangeschnallten Telefonieren den Vordermann übersieht.
Reaktion auf unseren eMail-Kurs
Ein Teilnehmer unseres kostenlosen eMail-Kurses meldete sich per eMail:
Guten Tag.
Mein Name ist Bulli Bullmann, habe meinen Führerschein seit 1979 und fahre seit 06/2007 wieder intensiv Motorrad. Vorher bin ich PKW oder 50er Roller gefahren. Der E-Mail-Kurs hat mir einen sehr guten Einblick in den „Rechtsalltag“ gegeben. Der Kurs war sehr gut, aber, da es nur ein „Kratzen an der Oberfläche“ war, leider zu kurz. Über Folge-E-Mail-Kurse würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bulli Bullmann
Über so eine Nachricht freuen wir uns natürlich sehr. Wegen des Wunsches nach einer Fortsetzung habe ich Herrn Bullmann geantwortet:
Lieber Herr Bullmann.
Vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung und das darin enthaltene Lob unserer Arbeit. Was Ihren Wunsch nach einem Folgekurs angeht, schlage ich Ihnen vor, zunächst für einen guten Rechtsschutzversicherungsvertag zu sorgen und dann mit ca. 120 km/h durch eine Tempo-30-Zone zu fahren, in der ein Meßgerät aufgebaut steht.
Mit der Post, die Sie dann vom Polizeipräsidenten bekommen, und Ihrer Unterschrift auf dem Vollmachtsvordruck beginnt der zweite Durchgang. Dann werden Sie Gelegenheit haben, sich ein strammes Bußgeldverfahren einmal von innen anzuschauen.
Am Ende dieses Kurses bekommen Sie dann selbstverständlich auch ein amtlich beglaubigtes Zertifikat über Ihre Teilnahme.
Mit freundlichem Gruße aus Kreuzberg
Carsten R. Hoenig
Man zieht sich aus und wandert los
Schluss mit „schamlosem Benehmen“ in der Natur: In einem bei FKK-Anhängern beliebten Schweizer Kanton ist Nacktwandern ab sofort strafbar - bis zu 200 Franken kann ein Vergehen in Appenzell-Innerrhoden kosten. Jetzt will Appenzell-Ausserrhoden nachziehen.
Quelle: Spiegel
Link gefunden in den Kommentaren bei ballmann.
Die nackten Wanderer hatten bestimmt eine ganz schlimme Kindheit.
Die hier sind auch gut:
Nach Ende der Wanderung besteht die Möglichkeit zur Einkehr in einer Gaststätte (bekleidet).
Die Wanderung ist auch etwas für Anfängerinnen und Anfänger. Nackt zu wandern ist ganz leicht: Man zieht sich aus und wandert los.
Aus der Ankündigung einer Wanderung durchs Sauerland.
Na denn, auf geht’s; wer ist der erste Nacktbergsteiger, der Herrn Messner in die Schranken verweist?
Aussage gegen Aussage
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, [...], wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die wochenlange Misshandlung und versuchte Vergewaltigung von zwei Häftlingen seines Gefängnisses vertuschen wollen. „Ich setze keine Gefangenen unter Druck, Aussagen zurückzunehmen“, sagte der Anstaltsleiter. „Wir wollen jede Gewalttätigkeit aufklären.“
Über gefolterte Häftlinge und die Reaktion der Verwaltung auf die Strafanzeigen berichtet Andreas Wyputta in der taz.
Es wird schwierig werden, das Geschehen im Knast bei Schalke aufzuklären. Aussage Häftling gegen Aussage Anstaltsleiter.
Dabei geht die Staatsanwaltschaft Essen davon aus, dass der Häftling wie ein weiterer Gefangener über Wochen von zwei Zellengenossen bedroht und geschlagen wurden.
Und die Gefängnisleitung soll dazu geraten haben,
„dass ich besser gar nichts mehr sage und mich aus allem heraushalte“, behauptete der Häftling. Seine Chance für eine Verlegung in den offenen Verzug sei sonst gleich null.
Komplizierte Verjährung
Wann verjährt eigentlich eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit? Nach drei Monaten, nach sechs Monaten, nach zwei Jahren? Oder gar nicht? Was bedeutet es, wenn eine Sache verjährt ist? Vielen Fragen, auf die wir in einer Mandanten-Information auf unserer Website eine Antwort geben möchten.
Stillstand
Das Amtsgericht Tiergarten schickte uns vor ein paar Tagen ein Fax:
In der Bußgeldsache gegen
Wilhelm Brause
war die Richterin leider mehrere Wochen erkrankt und konnte nicht über den Antrag entscheiden. Sie wird in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Den Antrag haben wir im April 2008 gestellt, vor gut 8 Monaten.