Ordnungswidrigkeiten
Die Mühlen der Justiz
Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun:
Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen.
Der Betroffene soll die Ordnungswidrigkeit am 24.10.2009 begangen haben. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG sechs Monate, da gemäß § 17 OWiG die Höhe der Geldbuße maximal 1.000,-€ beträgt. Die absolute Verjährung beträgt gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG zwei Jahre, denn dies ist die Mindestfrist. Diese Frist beginnt mit der Tathandlung zu laufen Sie endete damit am 24.10.2011.
Einfach im richtigen Moment das Richtige unterlassen.
Dies ist übrigens die korrigierte Variante des grottenfalschen Urteils vom 15.11.2011, das Rechtsanwalt Tobias Glienke „erstritten“ (s.o.) hat.
Gegen das Fehlurteil hat er schlicht „Rechtsmittel“ eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben. Diesem Antrag hat das Gericht per Beschluß stattgegeben:
Das Urteil ist mit dem genannten Tenor nicht ergangen. [...] Das hier aufzuhebende Urteil ist irrtümlich abgesetzt worden.
begründete der Richter seinen Beschluß und schickte ihn erneut an den falschen Verteidiger. Naja, im Ergebnis paßt’s ja. Über alles andere können die Theoretiker diskutieren.
Auf freier Strecke
Der Mandant hatte Pech. Er war nicht schnell genug. Sonst hätte man ihn ja nicht angehalten. Sagt er. Wenn auch etwas verschwurbelt.
Aus der Ermittlungsakte ergibt sich, daß sie Polizeibeamten vor Ort eine etwas abweichende Meinung vertraten:
Es könnte eine Aufgabe sein, an der der Verteidiger wächst. Denn mittlerweile sind die Videoaufzeichnungen von erstaunlich guter Qualität. Ob gut genug, wird sich zeigen.
Denn dann gibt es ja immer noch neben der Maschine das menschliche Versagen. Von Polizeibeamten. Wenn der Mandant Glück hat. Großes Glück.
Sonst nämlich wird es nämlich verdammt eng mit der Fahrererlaubnis. Denn den Chrysler (Ich erinnere: „... da geht der ... über 300 km/h) fährt der Mandant schon eine längere Zeit ...
Eins lernt der Mandant aber sicher noch. Irgendwann wird er endlich die Klappe halten, wenn er angehalten wird. Denn so geht das ja nun gar nicht.
Da kann ich ja nix mehr machen !
Die Polizeibeamten hatten sich das schön überlegt: Sie hielten den Betroffenen an und beschuldigten ihn, eine rote Ampel missachtet zu haben. Telefoniert habe er zudem beim Überfahren der Ampel auch noch. Wenn er es zugeben würde, könne man auf Tateinheit entscheiden und es gäbe nur drei statt vier Punkte.
Der Betroffene lies sich darauf nicht ein und erhält tatsächlich einen Bußgeldbescheid mit dem Hinweis auf Tatmehrheit, 130 Euro und 4 Punkte.
Sechs Monate später sieht man sich vor Gericht wieder. Der findige Verteidiger (ok. Eigenlob 
) nimmt unmittelbar nach Aufruf der Sache den Einspruch hinsichtlich des Telefonierens am Steuer zurück, ehe der Richter noch einen rechtlichen Hinweis geben kann. Damit stehen 40 Euro und 1 Punkt fest.
Dann folgt der Antrag auf Freispruch wegen Strafklageverbrauchs hinsichtlich des Rotlichtverstoßes. Eine Tat kann nur einmal bestraft werden 
. Der Richter denkt kurz nach, dann erkennt er:
„Da kann ich ja nix mehr machen. Das war Tatmehrheit im Bußgeldbescheid, ne. Die Beamten sind ja [zensiert], das machen die immer.“ Recht hat er.
Offensichtlich keine Ahnung
Einen Klassiker aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht zitiert Tipgeber und Richter Carsten Krumm im Beckblog.
Es gibt sie immer noch reichlich, diese Urteile, die handwerklich schlecht gemacht sind, weil sich der Richter mit dem, was sein täglich Brot ist, nicht wirklich ernsthaft auseinander setzt.
Wenn der Tenor eines „Bußgeld-Urteils“ lautet, daß der Betroffene wegen „fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit„ zu einer Geldbuße von 270,00 € verurteilt“ wird, reicht das selbstredend nicht. Denn zu einem vollständigen Tenor gehört eben auch die vollständige „rechtliche Bezeichnung der der Tat“ (§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO), und nicht ein paar flapsige Formulierungen.
Eben das hatte eine Betroffene in der von Carsten Krumm zitierten Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11) reklamiert. Der Strafverteidiger, der sich nicht nur gelegentlich mit Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, steht dann mit seinem Ball auf dem Elfmeterpunkt - vor einem leeren Tor.
Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Jena erscheint ganz besonders die Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zu der Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Der Staatsanwalt hat nämlich beantragt,
die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Das Gegenteil ist der Fall, jedenfalls für den, der sich auskennt: Ganz offensichtlich begründet ist sie!
Daher muss die Urteilsformel, als Grundlage für die Vollstreckung und die Eintragung der Verurteilung in das Bundeszentral- bzw. Verkehrszentralregister, aus sich selbst heraus verständlich sein.
[...]
Das angegriffene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht G zurückzuverweisen. Dieses wird auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.
Flapsige Formulierungen sind in einem Weblog erlaubt, aber nicht in einem Urteil. Das sollte auch die Generalstaatsanwaltschaft wissen. Eigentlich.
Bußgeldbescheid vom Inkassounternehmen
Einen Schub von Mandaten mit Bezug zum italienischen Ausland bekommen wir regelmäßig nach Ende der Sommerferien. Dann nämlich sind die Italien-Urlauber wieder im Lande und haben Post von dem privaten Inkassounternehmen „European Municipality Outsourcing“ mit Sitz in Florenz bekommen.
Meist handelt es sich dabei um den Vorwurf, irgendeine kleine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Halte- oder Parkverstöße sind die Klassiker, die Benutzung einer Einbahnstraße in verkehrter Richtung oder das Befahren in einer zeitweise gesperrten Zone zur falschen Zeit.
Dazu wird ein hervorragender Service angeboten: Die Geldbuße - oft in 3-stelliger Höhe - kann sofort auf der Website des Inkassounternehmens per Kreditkarte bezahlt werden, Benutzernamen und ein Password werden gleich mitgeliefert, damit dies in einem geschützten Bereich erfolgen kann.
Wer zahlt, für den ist die Sache damit erledigt. Für den, der nicht zahlt auch.
Denn vollstreckt werden diese Bußgeldbescheide hier in Deutschland nicht, weil sie schlicht den Anforderungen des Gesetz zur Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der EU über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen nicht entsprechen.
Problematisch wird das erst, wenn der nächste Italienaufenthalt ansteht und das Fahrzeug in eine Kontrolle gerät, bei der dann anhand des Kennzeichens der noch offene Deckel festgestellt wird. Dieses Szenario ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich und zahlreiche Ausreden sind immer leicht zur Hand; im schlimmsten Fall zahlt man eben vor Ort und gut ist.
Oder man verbringt seinen Urlaub bis nächsten Fahrzeugwechsel, längstens bis zum Ablauf der Verjährungszeit im Harz. Oder fährt mit dem Fahrrad nach Italien, so wie ich.
Blitzer Tunnel
So sieht das aus, wenn im Dunkeln geblitzt wird:
Keine schlechte Qualität; die Investition hat sich gelohnt. Für die Berliner Landeskasse. Und für ein paar Strafverteidiger in Berlin.
Null Toleranz bei Tunnelrasern
Ein unglaublicher Verstoß im Tunnel. Raser!
Sowas gehört gnadenlos verfolgt!
Es könnte aber auch sein, daß man diese Art der kleinlichen Verkehrsüberwachung für völlig übertrieben hält.
Der Pirat und das Ordnungsamt
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bei seiner Tätigkeit:
Das Ergebnis:
Beamte sind eben einfach humorlos.
Der zweite Satz
Unter diesem Adler entschied das Gericht:
Das Ziel war erreicht: Kein Fahrverbot für die Betroffene, keine Punkte in Flensburg.
Der zweite Satz des Tenors, die Kostenentscheidung, der hat es allerdings in sich:
Und das ist nicht alles. Dazu kommen die Kosten, die durch die Verteidigung entstanden sind - die Verteidigung im Verfahren vor der Bußgeldbehörde und in zwei Hauptverhandlungsterminen vor Gericht, zu denen jeweils die Anreise aus Berlin erforderlich war.
Neben Führer- und Fahrzeugschein gehört eben auch ein Rechtsschutzversicherungs-Schein in die Brieftasche.
Verhaltensmaßregel
Der Mandant fragt freundlich an:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich gestern per Post erfahren müssen, dass ich noch ein weiteres Mal „geblitzt“ wurde. Wie soll ich mich verhalten?
Vielleicht das nächste Mal einfach ein Brikettchen drauflegen; ein Fahrverbot gibt es erst ab 41 km/h. 