Ordnungswidrigkeiten

Der Britzer Autobahntunnel auf der der BAB 100 in Neukölln - „Tunnel Ortsteil Britz“ - ist mit gut 1,7 km der längste Autobahntunnel in Berlin. Und er ist der einzige, der mit einer Schwarz-Blitz-Anlage ausgerüstet ist. Die Meßgeräte arbeiten mit Infrarotlicht, das für die menschlichen Augen unsichtbar ist.

Sie - die Geräte - sind jeweils kurz hinter den Tunnel-Ein- und Ausgängen der beiden Röhren montiert.

Wer die Warnschilder knapp vor den Tunnelportalen übersieht und sich dort nicht auskennt, wird abge-infrarot-lichtet. Es sind nicht wenige, die sich auf dem Weg aus der oder in die Stadt noch mal eben ein Ticket mit nach Hause nehmen.

Von den 6.000 Tunnelfahrern stündlich(!), die durch die Röhren fahren, haben sich im Jahr 2011 rund 148.000 Stück ablichten lassen. Das waren ca. 400 Bußgeldbescheide pro Tag, alle 3 Minuten ein Satz Fotos.

Die Britzer Schwarzblitzer haben dem 2011er Berliner Haushalt auf diesem Wege rund 2,7 Millionen Euro eingebracht. Die Investitionskosten lagen bei etwa 1,4 Millionen. Die Betriebskosten (Wartung, Technik etc.) sind (mir) nicht bekannt, dürften bei diesem Überschuß aber auch nicht sonderlich ins Gewicht fallen.

Es ist nicht einfach, den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Britzer Tunnel zu entkräften. Mit ein wenig technischem Know How aber auch nicht ausgeschlossen. Die weiteren Verteidigungsmöglichkeiten - Fahreridentität, Flensburger Vorteintragungen, Fahrverbot etc. - bleiben auch bei der Tunnelblitzerei erhalten.

Übrigens: Es wird von hinten und vorn gleichzeitig fotografiert, damit auch das hintere Kennzeichen von Motorrädern abgelesen werden kann. Die auf offener Straße gut funktionierende Vorsorge gegen solcherlei Kontrollen - das getönte Visier - erscheint bei der schummerigen Tunnelbeleuchtung nicht in jedem Fall geeignet zu sein.

Ein kleiner Betrag für den einzelnen Verkehrsteilnehmer, Millionen für das Land Berlin.

Für das Jahr 2012 erwartet unser Finanzsenator den Betrag von 40.820.000 Euro, den insbesondere Verkehrsteilnehmer in das Stadtstaatssäckel einzahlen. Im kommenden Jahr sollen es sogar 41.620.000 Euro werden, die mehr oder minder freiwillig auf das Konto der Landeskasse überwiesen werden.

Quelle: Haushaltsplan 2012/2013, Einzelplan 05 - Inneres und Sport, Seite 174

Diese Wahnsinns-Beträge sind wohl auch nur deshalb möglich, weil die meisten Verkehrsteilnehmer genau das zahlen, was die Obrigkeit von ihnen fordert. Dabei wäre ist eigentlich recht einfach, dem „Inneren“ das Leben die Einnahmen schwer zu machen: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und dann mal schauen, welche Fehler beim Massen-Messen gemacht wurden.

Polizeibeamte sind doch auch nur Menschen , die ab und an mal Fehler machen. Und Strafverteidiger sind eben dazu da, genau diese Fehler aufzudecken.

Man sollte es einfach sportlich sehen: Nur wer es nicht versucht, zahlt hundertprozentig. Alle anderen können sich daran beteiligen, die optimistischen Millionen-Prognosen der Haushälter ein wenig zu dämpfen. Be Berlin!

Diese häßliche Dose stand halb in einer Einfahrt. Ein Mopped hätte noch gut vorbei gepaßt, ein Zweispurfahrzeug aber nur hochkant.

Heckscheibe geht ja noch, vorne im Blickfeld des Fahrers hätte er ernsthafte Wirkung.

Das Ergebnis einer Verteidigung durch aktives Nichtstun:

Das Verfahren war wegen Eintritts der absoluten Verjährung einzustellen.

Der Betroffene soll die Ordnungswidrigkeit am 24.10.2009 begangen haben. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG sechs Monate, da gemäß § 17 OWiG die Höhe der Geldbuße maximal 1.000,-€ beträgt. Die absolute Verjährung beträgt gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG zwei Jahre, denn dies ist die Mindestfrist. Diese Frist beginnt mit der Tathandlung zu laufen Sie endete damit am 24.10.2011.

Einfach im richtigen Moment das Richtige unterlassen.

Dies ist übrigens die korrigierte Variante des grottenfalschen Urteils vom 15.11.2011, das Rechtsanwalt Tobias Glienke „erstritten“ (s.o.) hat.

Gegen das Fehlurteil hat er schlicht „Rechtsmittel“ eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben. Diesem Antrag hat das Gericht per Beschluß stattgegeben:

Das Urteil ist mit dem genannten Tenor nicht ergangen. [...] Das hier aufzuhebende Urteil ist irrtümlich abgesetzt worden.

begründete der Richter seinen Beschluß und schickte ihn erneut an den falschen Verteidiger. Naja, im Ergebnis paßt’s ja. Über alles andere können die Theoretiker diskutieren.

Einen Schub von Mandaten mit Bezug zum italienischen Ausland bekommen wir regelmäßig nach Ende der Sommerferien. Dann nämlich sind die Italien-Urlauber wieder im Lande und haben Post  von dem privaten Inkassounternehmen „European Municipality Outsourcing“ mit Sitz in Florenz bekommen.

Meist handelt es sich dabei um den Vorwurf, irgendeine kleine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Halte- oder Parkverstöße sind die Klassiker, die Benutzung einer Einbahnstraße in verkehrter Richtung oder das Befahren in einer zeitweise gesperrten Zone zur falschen Zeit.

Dazu wird ein hervorragender Service angeboten: Die Geldbuße - oft in 3-stelliger Höhe - kann sofort auf der Website des Inkassounternehmens per Kreditkarte bezahlt werden, Benutzernamen und ein Password werden gleich mitgeliefert, damit dies in einem geschützten Bereich erfolgen kann.

Wer zahlt, für den ist die Sache damit erledigt. Für den, der nicht zahlt auch.

Denn vollstreckt werden diese Bußgeldbescheide hier in Deutschland nicht, weil sie schlicht den Anforderungen des Gesetz zur Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der EU über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen nicht entsprechen.

Problematisch wird das erst, wenn der nächste Italienaufenthalt ansteht und das Fahrzeug in eine Kontrolle gerät, bei der dann anhand des Kennzeichens der noch offene Deckel festgestellt wird. Dieses Szenario ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich und zahlreiche Ausreden sind immer leicht zur Hand; im schlimmsten Fall zahlt man eben vor Ort und gut ist.

Oder man verbringt seinen Urlaub bis nächsten Fahrzeugwechsel, längstens bis zum Ablauf der Verjährungszeit im Harz. Oder fährt mit dem Fahrrad nach Italien, so wie ich.

So sieht das aus, wenn im Dunkeln geblitzt wird:

Keine schlechte Qualität; die Investition hat sich gelohnt. Für die Berliner Landeskasse. Und für ein paar Strafverteidiger in Berlin.

Ein unglaublicher Verstoß im Tunnel. Raser!

Sowas gehört gnadenlos verfolgt!

Es könnte aber auch sein, daß man diese Art der kleinlichen Verkehrsüberwachung für völlig übertrieben hält.