Beim Betreten des Gerichtssaals hatte der Handschellen tragende 32-Jährige seine Hände zum Gruß erhoben, nach Angaben seines Anwalts Geir Lippestad war es „ein rechtsextremer Gruß“.

liest man im Stern und ähnlich in anderen Agenturmeldungen, z.B. im Berliner Tagesspiegel.

Die Entscheidung, die Verteidigung von Behring Breivik zu übernehmen, hat sich der norwegische Kollege sicher nicht einfach gemacht. Das wird auch kein Spaziergang werden. Insoweit habe ich durchaus Achtung von ihm.

Aber daß er nun erneut seinen Mandanten verrät, ihn diesmal sogar noch zusätzlich belastet, deutet darauf hin, daß Herr Lippestad mit diesem Manda(n)t überfordert sein könnte.

Der Mandant hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance, die jedem dieser besagten unbestraften Normalos mitgegeben wurden. Gegen den Drogen- und Alkoholkonsum seiner Mutter während der Schwangerschaft konnte er sich genauso wenig wehren wie gegen die Mißhandlungen in den wechselnden Heimen.

Den Verstand, den ihm der liebe Gott aber dennoch zur Verfügung gestellt hatte, hat der Mandant durch den Konsum ungesunder Substanzen nicht gerade gefördert. Seine Fluchten in den Rausch haben nicht dazu beigetragen, daß er die allgemeine Hochschulreife erlangen konnte. Im Gegenteil. Der Psychiater bescheinigt ihm:

einen suchtbedingten Persönlichkeitsabbau mit Kritik- und Urteilsschwäche, allgemeiner Nivellierung des Wertgefüges und Einengung des Interesses auf die Beschaffung und den Konsum von Rauschmitteln.

Nun hat man ihn wieder einmal erwischt. Er betritt einen Laden, obwohl ihm ein paar Wochen zuvor dort ein Hausverbot erteilt wurde. Die Verkäuferin erkannte ihn und verweist ihn nach draußen. Darum kümmert er sich nicht. In der Ermittlungsakte lese ich:

Er habe sie jedoch ignoriert und sei zielstrebig zu dem Regal mit Haarspray gegangen. Dort habe er zwei Dosen der Marke „taft classic“ aus dem Regal genommen und habe den Laden verlassen.

Wenig später wurde er von der Polizei festgenommen. Die beiden Dosen wurde bei ihm sichergestellt. Eine davon war bereits leer.

Welche Möglichkeiten hat der Strafrichter? Er ist u.a. an das Gesetz gebunden. Das sieht Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für den Hausfriedensbruch und den Diebstahl vor. Wegen der Vorstrafen - 15 von den 18 sind Diebstähle von Haarspray! - kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht. Also Knast. Zusammen mit den beiden offenen Bewährungen wird das wohl nicht unter zwei Jahren abgehen.

Es sei wohl das Beste, wenn er ins Gefängnis gehe, sagte mir der Mandant. Da gebe es wenigstens keinen Haarspray. Ja, das sei so wohl die einzige Möglichkeit, von dem Zeug wegzukommen. Stellt er sich so vor.

Ich weiß, daß der Mandant sich irrt. Aber ich sehe keine realistische Alternative. Denn unsere Gesellschaft gibt solchen Schicksalen kaum eine Chance zum menschenwürdigen Überleben. Das Gesetz gibt dem Strafrichter keine Möglichkeit, nach seinem Gewissen zu entscheiden. Und dann ist ein Verteidiger auch schon mal hilflos.

Ich habe den Sonntag dazu genutzt, ein paar Stichpunkte zu den Sofortmaßnahmen aufzuschreiben, die zu Beginn eines Strafverfahrens anstehen.

• Was soll der Beschuldigte (nicht!) tun, wenn er vorgeladen, durchsucht oder verhaftet wird?
• Was macht eigentlich der Strafverteidiger, wenn ihn der Notruf eines Beschuldigten erreicht?
• Welche Aufgaben hat dann das Mitarbeiter-Team einer strafrechtlich ausgerichteten Kanzlei?

Das Ganze ist bewußt kurz gehalten. Damit ein normaler Mensch es sich merken kann; Details kennt der Verteidiger.

Im Grunde geht es aber eigentlich noch viel kürzer:

• Strafverteidiger informieren und Schweigen!

Alles andere ist verzichtbares Beiwerk und erschwert im Zweifel hinterher die Verteidigung.

Wenn in den Beiträge über die Sofortmaßnahmen doch noch etwas fehlen sollte: Weiter unten gibt’s Platz für Kommentare und Anregungen. TIA.

Befragt, ob er zu den Angaben Angaben abgeben wolle, erklärte er, dass er dazu jetzt bereit sei.

Der Autor dieses Satzes hat die Hochschulreife. Jedenfalls auf dem Papier.

Ich fand das Zimmer nicht. Die Geschäftsstelle teilte mir auf meinen Anruf dann die Zimmernummer mit. Der Name des Richters befand sich nicht an der Tür.

Er habe vor ein paar Wochen seinen Namen entfernen lassen, teilte mir der - erfahrene - Richter mit. Weil er eine „Morddrohung“ bekommen habe. Wegen einer Bußgeldsache.

Der Richter hatte einen Betroffenen zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro wegen Falschparkens verurteilt. Bereits im Gerichtssaal habe der Verurteilte herumgetobt. Als dann der dritte Brief mit der Androhung empfindlicher Übel kam, wollte der Richter dann doch verbergen, wo ihn der Betroffene besuchen konnte. Die Dicke des Fells eines Strafjuristen ist nicht unendlich.

Nun gibt es zu den 15 Euro noch einen kräftigen Nachschlag.

Und nachdem ich dem Richter meine aufrichtige Solidarität bekundet habe, verlief das Gespräch dann auch in freundlicher Atmosphäre mit einem erfreulichen Ergebnis.

Die Wohnung machte einen total verwahrlosten Eindruck; überall lagen ungewaschene Kleidungsgegenstände, Essensreste pp. herum. Auf einem vollkommen verdreckten Küchentisch wurden verschiedene geöffnete Briefumschläge ... gefunden.

Die Durchsuchung war dann wohl recht schnell beendet. Man traf den Beschuldigten dann auf seiner Arbeitsstelle, ganz in der Nähe. Jetzt ging es nur noch um die Vernehmung, aber zurück in diese Küche?

Aufgrund des verwahrlosten Zustandes des Hauses wurde Herr Brause befragt, ob auch eine Vernehmung in den Räumlichkeiten des PK Kleinkleckersdorf durchgeführt werden könne. Herr Brause stimmte zu. Gemeinsam in seinem Wagen fuhr der Unterzeichner mit Herrn Brause zu den Räumlichkeiten des PK Kleinkleckersdorf.

Über den Zustand des Autos und olfaktorische Besonderheiten auf dieser Autofahrt schweigt der Kriminalbeamte sich aus. Vielleicht sollte ich ihn fragen, wenn er als Zeuge vor Gericht auftritt. Manchmal tun sie mir Leid, die Ermittler.

Update:
Ich bedanke mich für die zahlreichen Hinweise in den Kommentaren, per eMail und per Fax (!) auf meinen Rechtschreibefehler in der Überschrift. crh

Im Arbeitszimmer wurden ein PC-Tower, ein Laptop, eine interne Laptopffestplatte sowie drei Firmenstempel aufgefunden.

Da hatte Herr Freud wohl Hunger.

Beim Betreten des Arbeitszimmer stellte ich fest, dass ein Netbook angeschaltet auf dem Sofa lag. Auf dem Bildschirm konnte ich eine laufende Gesprächsprotokollierung via ICQ (lnternet-Chat) lesen, darin ist der Beschuldigte offensichtlich gewarnt worden, dass die

„bullen bei manni ... “

(sind).

Der Unterzeichner nimmt an, dass hiermit die Polizei gemeint ist.

Das ist das Ergebnis jahrelanger kriminalistischer Erfahrung.

Noch bevor die Verteidigung zum Akteninhalt Stellung nehmen konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 18. Oktober 2011 begründungslos nach § 170 II StPO ein, erhebt dann sechs Tage später am 24. Oktober 2011 Anklage und teilt einen weiteren Tag später am 25. Oktober 2011 der Verteidigung mit, daß Anklage erhoben werde (nicht: „wurde“).

Die gesamte Korrespondenz führt die Staatsanwaltschaft per Briefpost; die überlangen Postlaufzeiten (innerhalb der Behörde) sind allen Beteiligten hinreichend bekannt, so daß mit Überschneidungen gerechnet werden mußte. Aus welchem Grunde Fax, Telefon oder eMail nicht genutzt werden, wenn es denn tatsächlich eilig gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.

Dem lag folgender Zeitablauf zugrunde:

Die Generalstaatsanwaltschaft weist - erwartungsgemäß - die Beschwerde als unbegründet zurück:

Ihrem Mandanten war bereits seitens der ermittelnden Kriminalpolizeidienststelle Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gewährt worden (vgI. Bl. 38ff. d.A.), außerdem wurde Ihnen Akteneinsicht gewährt (vgl. Bl. 50f. d.A.). Ihnen wurde ebenso die Einstellung des Verfahrens wie auch dessen Wiederaufnahme mit dem Ziel der Anklageerhebung mitgeteilt (vgI. Bl. 53,63 d.A.), womit sowohl der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs als auch bestehenden Informationspflichten gegenüber dem Verteidiger in vollem Umfang entsprochen wurde.

Weshalb der Dezernent sich hierzu eines anderen Übermittlungsweges als der üblichen Briefpost hätte bedienen sollen, ist hier nicht nachvollziehbar, zumal an dieser Sache - wie Sie zu Recht feststellen - nichts eilig war.

Übrigens kann vorliegend von überlangen Wegen innerhalb der Staatsanwaltschaft nicht die Rede sein, weil das Schreiben des Dezernenten vom 24. Oktober 2011 ausweislich des Erledigungsvermerks bereits am folgenden Tag gefertigt und abgesandt wurde und nach Ihrer Aufstellung am 27. Oktober 2011 bei Ihnen einging.

Irgendwie reden der Verteidiger und der General aneinander vorbei, habe ich so den Eindruck. Ob das an den Lösungsmitteln in dem Altpapier liegt, auf das die Botschaften der Kavallerie gedruckt werden?

Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu verfolgen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen bayerischen Rathauspolitiker.

Für so einen Spruch kann man schonmal 5 mg Haldol® geben.

(Weiteren - ernst zu nehmenden - Hintergrund zur Begleitmusik in einem tatsächlich nur schwer zu ertragenden Zusammenhang gibt es hier.)